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Geerbt in der Privatinsolvenz

15.01.2014 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Über eine Erbschaft während eines Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensperiode darf der Schuldner nicht frei verfügen. Es bestehen Informationspflichten zugunsten des Treuhänders. Eine Erbschaft fällt jedoch nur zur Hälfte in die Insolvenzmasse während einer Wohlverhaltensperiode.

Hallo,

Ich lebe seit 2009 Aufgrund einer Scheidung in einer Privatinsolvenz und befinde mich seit 2011 in der Wohlverhaltensperiode, voll Erwerbtätig und alleinerziehend von zwei Kindern!

Folgender Sachverhalt, mein Vater starb 2010, er hinterliess ohne Testament ein Haus in dem meine Mutter lebt, ich habe noch zwei Brüder, meine Mutter lebt seit dem Tod meines Vaters in dem Haus alleine! Keiner der Geschwister lebt oder lebte seit zehn Jahren mit in dem Haus!

Mein Vater ist noch in im Grundbuch alleine eingetragen, aufgrund von Rechtlichen Sachen möchten meine Geschwister und ich das meine Mutter im Grundbuch steht, allerdings möchten meine Geschwister auch in das Grundbuch eingetragen werden, natürlich mit mir, der Notar sagt das dieses besser sei, da ja nach dem Ableben meiner Mutter wieder kosten kommen wegen der neuen Grundbucheintragung, diese würde dann bei ableben entfallen!

Meine Mutter hätte dann ein Lebenslanges Wohnrecht und würde ein Testament machen, in dem wir alle zu gleichen Teilen bei Ihrem ableben bedacht werden!

Frage:

1. Habe ich jetzt schon einen Fehler gemacht, da ich meinen Insolvenzverwalter dieses eigentliche Erbe welches ich ja auch habe, nicht angegeben habe?

2. Kann ich das Erbe auf eines meiner Kinder übertragen auch wenn sie noch nicht volljährig sind?

3. Kann ich in das Grundbuch und meine Mutter darf dort weiter wohnen ohne Probleme für mich oder für sie?

4. Gennerell beste vorgehensweise zum Schutze des Wohnrechtes meiner Mutter!


Nocheinmal. es gab kein Testament meines Vaters der alleiniger Eigentümer der Immobilie war!


MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,

unter Berücksichtigung Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.)Erbrechtliche Ausgangslage

Ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge. Unter Annahme des ehelichen Güterstandes in Form der Zugewinngemeinschaft bei Ihren Eltern würde sich der Erbeil Ihrer Mutter um 1/4 pauschal erweitern, so daß diese zu 1/2 Erbin des Hauses geworden ist. Sie mit Ihren beiden Geschwistern würden sich die weitere Hälte teilen, so daß jedes der Kinder zu 1/6 weiter Erbe ist. Der Erbfall nach § 1922 BGB bedingt eine Erbengemeinschaft, so daß zur Gesamthand allen Erben das Haus heute zusteht, und damit auch Ihnen zur Gesamthand, beschränkt durch den Miteigentumsanteil der anderen.

2.) Insolvenz

Ihr Erbteil und die damit verbundene freie Verfügungsgewalt ist durch die Insolvenz belastet und kann bei einer Verwertung nicht im Interesse der Familie einfach außen vor gelassen werden. Das Recht, frei und eigenständig über Ihr Vermögen verfügen zu dürfen, wurde Ihnen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 80 I InsO entzogen. Sie sind in jedem Fall auf die Mitwirkung des Insolvenzverwalters angewiesen.

3.) Konkreter Einzelfall

Eine Änderung im Grundbuch kann nur über die Berechtigung aus der neuen Eigentumslage heraus heute erfolgen. Dies erfolgt in der Praxis über die Vorlage ( beim Grundbuchamt ) eines Erbscheins ( vom Nachlassgericht ). Dieser Erbschein würde bei heutiger Erteilung aber Ihren Anteil zu 1/6 mit berücksichtigen. Der Mutter könnte bei einer erbrechtlichen Auseinandersetzung nach § 2042 BGB durchaus das volle Eigentum gegen Ausgleichszahlungen übertragen werden. Eine Auseinandersetzung des Erbes ( und damit eine Aufteilung der Sach- und Vermögenswerte ) kann jeder Erbe jederzeit verlangen. Soweit Sie aber hier über das anteilige Recht des Miteigentums mitverfügen würden / müssten, sind Sie auch hier auf die Mitwirkung des Insolvenzverwalters angewiesen. Widrigenfalls könnte später der Insolvenzverwalter diese Rechtshandlung anfechten, worauf ich es an Ihrer Stelle nicht ankommen lassen würde.

4.) Gestaltung mit Insolvenzverwalter

Dem Insolvenzverwalter sind Sie jederzeit zur Auskunft und bei einer Veränderung Ihrer Einkommens- und Vermögenslage zur Information verpflichtet. Erklären Sie Ihrem Insolvenzverwalter, daß Ihnen der insolvenzrechtliche Umstand des Erbes nicht bewusst gewesen sei und holen Sie die Information nach. Er wird hierfür Verständnis aufbringen. Dann sprechen Sie mit ihm ab, wie die Übertragung des Eigentumsanteils auf die Mutter vorgenommen werden kann und ob er hier die Zustimmung bei der Auseinandersetzung erteilen würde. Dies wird er machen, da er an einer Verwertung der Immobilie selber kein Interesse haben würde. Im Gegenzug würde Ihnen ein Ausgleichsanspruch in Geld zustehen, der dann unter modifizierten Umständen zum Teil der Insolvenzmasse zufallen würde.

5.) Restschuldbefreiung

Jeder Schuldner sollte bei seiner angedachten Entschuldung u.a. § 290 InsO im Auge behalten. Hier kann aus Gründen auch dieser Norm später die Restschuldbefreiung versagt werden. Unter Ziffer 5 ist auch ausgeführt, daß vernachlässigte Informationspflichten diesen Nachteil hervorrufen können. Auch dies sollte ein Grund sein, den Insolvenzverwalter mit einem guten Grund die Säumnis zu erklären und diese Rechtshandlung nachzuholen.

6.) Privileg eines Erbes

Das Insolvenzrecht sieht aber eine wesentliche Privilegierung von Erbschaften vor. Nach § 295 I Nr. 2 InsO ist nur die Hälfte des Vermögens aus Erbschaften herauszugeben. Dazu und auch aus diesem Grunde hat der Insolvenzverwalter ein gesetzliches Recht zur ständigen und vollständigen Unterrichtung über das Vermögen des Schuldners.

7.)Lösung der Fragen

Die vernachlässigte Information war ein Fehler, der mit gutem Grunde schnellstens nachgeholt werden sollte.

Eine Übertragung Ihres Erbteils auf Ihre Kinder ist ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters nicht möglich. Sogar eine Ausschlagung des Erbes mit der Folge der Erbschaft Ihrer Kinder würde Probleme bedingen, da Sie hiermit der Insolvenzmasse Vermögen entziehen.

Ihre Mutter wird in dem Hause weiter wohnen bleiben dürfen. Wer im Grundbuch eingetragen wird, ist hiervon umabhängig. Von einem (Mit-) Eintrag im Grundbuch in Ihrer Person rate ich ab, da dann Vollstreckungsprobleme auch zu Problemen der anderen Eigentümer führen würden.

Sie sollten sich im Wege der Auseinandersetzung auszahlen lassen und die Hälfte an den Treuhänder herausgeben, damit dieses Geld den Gläubigern ausgehändigt werden kann. Den Rest dürfte Sie selber behalten. Alles sollten Sie aber unbedingt mit dem Treuhänder absprechen und schriftlich festhalten.

Ihre Mutter kann sich zuletzt ein Wohnrecht eintragen lassen, was sie später auch ohne Beteiligung Ihres Eigentumsanteils mit Ihren Geschwistern vereinbaren kann.

8.) Abschließendes

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und weise darauf hin, daß Detailberatung nur noch über den Treuhänder oder einen Rechtsanwalt erfolgen kann. Der Teufel steckt wie so immer im Detail! Für eine Erstbewertung dürften Ihnen diese Ausführungen aber sicherlich behilflich gewesen sein. Deshalb habe ich meine Ausführungen auch einfach mal ein wenig ausführlicher gestaltet, damit Sie ein gewisses Grundverständnis für Ihr Problem entwickeln können.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Peter Fricke
Rechtsanwalt & Diplom Kaufmann

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