Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Geeigneter Eigentumsnachweis Gebrauchtwagen

22.01.2010 00:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Ausgangslage
-Habe einen LKW günstig ersteigert.
-Verkäufer hat mehrere hundert gute Bewertungen
und beschreibt das Fahrzeug als sein LKW, sein Eigentum
-Der Kaufpreis ist günstig ung beträgt ca. 65% des Marktwertes
-Der Verkäufer ist im Besitz des LKW´s, des Briefes und des
Scheins, Er ist jedoch nicht als Eigentümer im Brief eingetragen.
- Verkäufer gibt an, dass 3 Freunde zusammen das Fahrzeug
4 Monate für Materialtransporte genutzt haben und das Fahrzeug
auf den Freund angemeldet wurde, der die günstigste Versicherung
aufgrund des Schadensfreiheitsrabattes hatte
- Dieser Freund(eingtragen im Brief) ist aber nicht zugänglich und
auch zerstritten mit dem Verkäufer.
- Der Verkäufer behauptet eindringlich Eigentümer zu sein und
verweigert eine Vollmacht des Freundes vorlegen zu wollen,
da: 1. Streit herrscht
2. es unüblich sei, da der Besitz des Fahrzeugs und des
Briefes als Eigentumsnachweis ausreiche
(ist bei jedem Händler so...)
3. der Freund fast nie erreichbar ist

Da ich auf einen Eigemtumsnachweis bestand, droht der Verkäufer
aufgrund des geringen Kaufpreises den LKW anderweitig an einen
anderen Käufer mit "weniger Bedenken" zu veräussern.


Nun zu den Fragen:

- Ist es nicht nahezu gängige Praxis, dass oft beim Verkauf der Verkäufer nicht im Brief eingetragen ist, aber im Besitz von Fahrzeug und Brief ist (jede Tanke mit 2 Autos oder bei "fliegenden Händler") ?

- Was wäre als Eigentumsnachweis des Verkäufers noch geeignet ?
- z.B. das der Verkäufer die Versicherung und Steuer zahlt ?
- ein Vortrag aus dem sich ergibt, dass er den LKW gekauft hat ?
- Eidesstattliche Erklärung des verbleibenden 3. Freundes,
das der Verkäufer Eigentümer ist ?
- oder ??

- Was kann ich tun, um meine Gutgläubigkeit gemäss § 932
sicherzustellen ?
Z.B. Überprüfung mittels Kennzeichen, dass das Fahrzeug nicht
als gestohlen gemeldet wurde ?


- Reicht der Gang des im Brief eingetragengen Freundes zur Polizei
(z.B. 4 Tage nach dem Verkauf) mit einer Diebstahlanzeige aus,
um dass die Polizei das Fahrzeug bei mir sofort sicherstellt oder
muss dieser eingetragene Freund in einem zivilrechtlichen
Verfahren nachweisen, dass er der Eigentümer ist, da:
er mindestens 7 Tage weder Brief noch LKW o, Besitz hatte
und dies nicht rechtzeitig zur Anzeige gebracht hat ?


- Sofern ich richtig informiert bin, bin ich als Höchstbieter
nun berechtigt vom Verkäufer ein derart beschriebenes
Fahrzeug zu dem Gebotspreis ausgehändigt zu bekommen
Kann ich den Eigentumsnachweis vom Verkäufer nicht
"erzwingen" bzw. aufgrund des Auktionsgewinns den
Verkäufer von einer anderweitigen Veräusserung des
LKW´s auf "schnellem" rechtlichen Weg
(einstweilige Verfügung) abhalten ?






Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Es durchaus nicht ungewöhnlich, daß der Eigentümer eines Fahrzeugs nicht im Fahrzeugbrief eingetragen ist.
Ein (relativ) sicherer Eigentumsnachweis wäre ein Kaufvertrag zwischen dem im Brief Eingetragenen und dem Verkäufer. Die Zahlung von Versicherungsbeiträgen und der Steuer für das Fahrzeug ist kein Nachweis des Eigentums. Eine eidesstattliche Versicherung des Freundes, daß seines Wissens der Verkäufer Eigentümer ist, wäre ebenfalls denkbar.
Meines Erachtens sind Sie momentan formal guten Glaubens. Der Verkäufer ist im Besitz des Fahrzeugs und der Papiere.
Eine Anzeige des Freundes wäre ausreichend, um Ermittlungen der Polizei auszulösen. Abhängig von dem dargestellten Sachverhalt wäre in diesem Zusammenhang denkbar, daß das Fahrzeug auc sichergestellt wird, bis das Geschehen aufgeklärt ist. Eine zivilrechtliche Klärung würde zeitlich wohl erst im Nachhinein erfolgen können.
Nach Abschluß des Kaufvertrages haben Sie gegen den Verkäufer Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Lkw. Meines Erachtens reichen die Unterlagen aus, um das Eigentum des Verkäufers anzunehmen. Sollte das Fahrzeug anderweitig veräußert werden, so hätten Sie ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz. Eine einstweilige Anordnung können Sie jedoch nicht erwirken.

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2010 | 09:54

Zitat"Meines Erachtens sind Sie momentan formal guten Glaubens. Der Verkäufer ist im Besitz des Fahrzeugs und der Papiere. "

Dies war bislang auch mein Kenntnisstand. Beim "googlen" bin ich
aber mehrmals darauf gestossen, dass der "gute Glaube" vom Käufer erfordert, zu klären, warum

DER VERKÄUFER NICHT IM BRIEF EINGETRAGEN IST

Wäre ein Vorvertrag (der 3 Freunde) zum vorherigen Eigentümer

hilfreich ?

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2010 | 10:54

Zitat"Meines Erachtens sind Sie momentan formal guten Glaubens. Der Verkäufer ist im Besitz des Fahrzeugs und der Papiere. "

Dies war bislang auch mein Kenntnisstand. Beim "googlen" bin ich
aber mehrmals darauf gestossen, dass der "gute Glaube" vom Käufer erfordert, zu klären, warum

DER VERKÄUFER NICHT IM BRIEF EINGETRAGEN IST

Wäre ein Vorvertrag (der 3 Freunde) zum vorherigen Eigentümer

hilfreich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2010 | 12:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Entscheidend kommt es auf § 932 BGB an. Dieser lautet:

(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.
(2)Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Könnte der Verkäufer den Fahrzeugbrief nicht vorlegen, so wäre ein Gutglaubenserwerb Ihrerseits wegen grober Fahrlässigkeit von vornherein ausgeschlossen.
Vorliegend können Sie sich auf die Vermutung des § 1006 BGB stützen, wonach der Besitzer einer Sache im Zweifel auch deren Eigentümer ist. Hiernach dürften Sie sich meiner Ansicht nach auf das bestehende Eigentum des Verkäufers verlassen, wenn nicht weitere Anhaltspunkte bestehen, die das Eigentum des Verkäufers zweifelhaft erscheinen lassen. Ein solcher Anhaltspunkt könnte der günstige Preis sein oder auch die gemeinsame Nutzung des Lkw durch die drei Freunde sein, was auch für eine gemeinsame Anschaffung sprechen könnte. Insofern wäre der Kaufvertrag mit dem Voreigentümer durchaus geeignet, über die Person seines Käufers Aufschluß zu geben. Steht Ihr Verkäufer als alleiniger Erwerber darin, so spräche dies für dessen Behauptung, er sei alleiniger Eigentümer geworden.

Der sicherste Nachweis wäre allerdings eine Erklärung des im Fahrzeugbrief Eingetragenen, Ihr Verkäufer sei der Eigentümer des Lkw.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71558 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und klare Antwort! Hat mir bei meiner Entscheidung sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es wurde mir verständlich alles erklärt - bin bestens zufrieden und würde diese Art von Beratung gerne bei nächster Gelegenheit wieder nutzen. Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell, kompetent und verständlich. Ich bin sehr zufrieden . Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER