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Geburtsurkunde als Fälschung bei Einbürgerung

| 25.07.2018 22:00 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hätte ein paar Fragen zum folgenden Sachverhalt bezüglich der Einbürgerung in die deutsche Staatsbürgerschaft zu stellen.

Ich komme aus Kamerun, lebe in Deutschland seit 2002, habe auch hier studiert und mache gerade eine Weiterbildung. Ich bin seit 2014 verheiratet, mein Mann kommt auch aus Kamerun aber hat die deutsche Staatsbürgerschaft seit 2017.

Als ich die Einbürgerung im Januar 2017 beantragte, hatte der Zuständige Beamte für die Einbürgerung meine Geburtsurkunde genommen, nach Kamerun zu Überprüfung geschickt. Laute der Beamte, kostet das ca. 500€. 350€ wurde bereits bezahlt. Ein paar Monate Später kontaktiertet er mich Per Brief zu einem persönlichen Gespräch. Während des Gesprächs ging es darum, dass ich meine Geburt, Nachbarschaft, Kindergarden und Grundschule von meiner Kindheit beschreiben muss. Ich habe die Informationen über Kindergarten und Grundschule gegeben, was ich mich noch erinnern könnte. (Der Kindergarten existiert nicht mehr, da der Ort umgebaut wurde). Danach wurden meinen Eltern in Kamerun von den zuständigen Detektiven kontaktiert und befragt.

Fast 4 Monate Später wurde ich nochmal von dem Beamten per Brief zu einem persönlichen Gespräch kontaktiert, dabei wurde mir gesagt dass, wegen Mangelinformationen der Kindergarten und Grundschule wurde meine Geburtsurkunde als eine Fälschung erklärt. Der Beamter sagte dass, mein Reisepass wird auch überprüft. Der Reisepass wurde denn übergeben. Nach 2 Monate bekam ich mein Reisepass wieder, meine Geburtsurkunde aber nicht. Der Beamte riet mir den Eintrag zurückzuziehen. Dabei gab er mir ein Formular für die Rücknahme des Eintrags auszufüllen und unterzuschreiben. Er sagte sobald, ich das Formular abgegeben habe, wird der bezahlte Betrag für die Bearbeitung zurückerstattet. Als ich nach meiner Geburtsurkunde fragte, sagte er dass, die Geburtsurkunde ist bei der Deutschen Botschaft in Kamerun. (Ohne meine Geburtsurkunde kann ich keinen neuen Reisepass mehr machen). Er behauptet, ich soll die Geburtsurkunde selbst in der Botschaft in Kamerun fragen und dort holen.

Ich habe folgende Fragen:
1. Darf der Beamter die Einbürgerung ohne eine schriftliche Bescheid ablehnen
2. Darf er meine Geburtsurkunde konfiszieren, wie kann ich mein Geburtsurkunde wieder haben
3. Wenn die Geburtsurkunde falsch ist, wie kann ich das Gegenteil beweisen? Der Pass wurde mit den Geburtsurkunden bei der Kamerunischen Botschaft in Berlin ausgestellt und dass zum dritte mal.
4. Ich suche einen Anwalt in der Region Nagold/Schwarzwald, der mich beantworten kann und evtl. vertreten kann.

Ich werde jede Hilfe in diesem Fall schätzen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Darf der Beamter die Einbürgerung ohne eine schriftliche Bescheid ablehnen.
Mit seinem Vorschlag macht sich der Sachbearbeiter die Arbeit einfacher. Denn sobald Sie den Antrag zurückgenommen haben, muss er nicth mehr über Ihren Antrag entscheiden.
Sollten Sie diesen nicht zurücknehmen, muss eine Entscheidung über den Antrag erfolgen. Ich kann mir vorstellen, dass lediglich aufgrund des fadenscheinigen Verdachtes die Geburtsurkunde wäre gefälscht, da es den Kindergarten und die Grundschule nicht geben sollte kann ich mir schwerlich eine Ablehnung vorstellen. Hierzu bedarf es konkreter Beweise.

2. Darf er meine Geburtsurkunde konfiszieren, wie kann ich mein Geburtsurkunde wieder haben.
An sich ist die Geburtsurkunde nicht konfisziert. Denn der Beamte stellt es Ihnen frei die Geburturunde bei der deutschen Botschft in Kamerun abzuholen. Eine solche Alternative wäre Ihnen nie eingeräumt worden, wenn der Beamte im Hinblick auf die Fälschung sicher wäre. Denn gefälschte Dokumente sind aus dem Rechtsverkehr zu ziehen und ggf. zu vernichten.
Sie sollten die Behörde unter einer Fristsetzung zur Aushändigung der Geburtsurkunde auffordern. Ferner können Sie eine Dienstausfischtsbeschwerde einlegen. Auch haben Sie einen Herausgabeanspruch ggü. der Behörde der auch klageweise geltend gemacht werden kann. Aus meiner Sicht handelt es sich um reine Schikane.

3. Wenn die Geburtsurkunde falsch ist, wie kann ich das Gegenteil beweisen? Der Pass wurde mit den Geburtsurkunden bei der Kamerunischen Botschaft in Berlin ausgestellt und dass zum dritte mal.
Wenn die Geburtsurkunde offensichtlich gefälscht gewesen wäre, so hätte die Behörde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Gebrauch der gefäschten Urkunde bei der Polizei angezeit. Dies ist wohl nicht erfolgt. Insofern müssen Sie nichts beweisen. Die Beweislast über die Unrichtigkeit liegt bei der Behörde und nicht bei Ihnen.

4. Ich suche einen Anwalt in der Region Nagold/Schwarzwald, der mich beantworten kann und evtl. vertreten kann.
Eine bundesweite Vertretung ist problemlos möglich.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2018 | 21:23

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich möchte wissen, ob Sie bereit sind, den Fall bis zur Einbürgerung zu übernehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2018 | 00:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne helfe ich Ihnen bei Ihrer Angelegenheit. Bitte kontaktieren Sie mich innerhalb der Geschäftszeiten von 9 bis 17 Uhr um die Einzelheiten zu besprechen.

Viele Grüße
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 31.07.2018 | 22:47

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