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Geburtsurkunde

| 12.08.2010 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

wir sind heute vor zwei Wochen Eltern eines Sohnes geworden, unser 2. Kind. Ich bin Deutscher, meine Frau russische Staatsbürgerin. Die Geburt unseres ersten Kindes ist ohne Probleme in Nordrhein-Westfalen beurkundet worden, doch für unser 2. Kind nun verweigert uns das zuständige Standesamt die Geburtsurkunde. Verlangt wird eine Geburtsurkunde samt Apostille, die meine Frau jedoch nicht vorliegen hat und auch in sechs Jahren Deutschland nie benötigt hat. Da wir für Ende des Monats einen Flug gebucht haben, benötigen wir natürlich die Geburtsurkunde recht zeitnah.

Hierzu zwei Fragen:
Kann denn die Geburtsurkunde tatsächlich verweigert werden???
Reicht eine vorläufige Geburtsbescheinigung aus, um einen Reisepass zu erstellen?

Für zeitnahe Antworten danke ich.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Bei meiner Antwort gehe ich davon aus, dass nun die Geburtsurkunde Ihrer Frau benötigt wird. Grundsätzlich kann ein Standesamt, das Zweifel an der Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde hat, verlangen, dass die Urkunde mit einer Apostille versehen wird. Die Apostille wird von der ausländischen Behörde angebracht, die der Behörde übergeordnet ist, welche die Urkunde ausstellt. Die Apostille soll die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat und ggf. die Echtheit des Siegels oder Stempels mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen. Die russische Föderation ist mit Wirkung zum 31.05.1992 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation beigetreten. Das heißt, eine Anerkennung der russischen Geburtsurkunde durch die zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland im Herkunftsland der Urkunde ist nicht notwendig. Dies vereinfacht die Sache etwas und spart vor allem Zeit. Es reicht somit aus, wenn Sie das Dokument mit Apostille vorlegen.

Ohne die Vorlage einer Geburtsurkunde mit Apostille kann das Standesamt tatsächlich die Ausstellung einer Geburtsurkunde für Ihr Kind zunächst verweigern. Allerdings darf die Vornahme des Geburtseintrags und die Ausstellung der Geburtsurkunde nicht dauerhaft verweigert werden, da über die Abstammung eines Kindes auch dann ein urkundlicher Nachweis geführt werden können muss, wenn hierfür eigentlich erforderliche Angaben auf absehbare Zeit nicht sicher festgestellt werden können. Zudem kann das Standesamt von der Pflicht zur Vorlage der Geburtsurkunde der Mutter absehen, wenn die Mutter erhebliche Schwierigkeiten hätte, ihre eigene Geburtsurkunde vorzulegen und das Standesamt sich auf andere Weise von der Richtigkeit der Angaben der Mutter überzeugen kann (Beschl. AG Aachen v. 4.7.2005, AZ: - 73 III 2/05). Die Hürden hierfür sind jedoch recht hoch. Sollte auch über einen längeren Zeitraum keine Geburtseintragung erfolgen, müsste ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht auf Eintragung der Geburt und Ausstellung der Geburtsurkunde gestellt werden.

Die Beantragung eines Reisepasses ist ohne Abstammungsnachweis nicht möglich. Ob eine vorläufige Geburtsurkunde zur Beantragung ausreicht, konnte ich bei einer ersten überschlägigen Recherche nicht herausfinden. Ich werde mich diesbezüglich aber nochmals mit Ihnen in Verbindung setzen. Ich empfehle Ihnen, hierzu beim zuständigen Passamt nachzufragen, allein schon deswegen, damit Ihnen die Rechtsauffassung der Behörde rechtzeitig bekannt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 18.08.2010 | 13:35

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