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Geburtsname im Vertrag für Verbraucherkredit verwendet

26.09.2013 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

ich möchte folgendes wissen:

1. Inwiefern ist es strafbar, im Vertrag mit einem Finanzdienstleister (der z.B. Ratenkäufe / Rechnungskäufe übernimmt für Onlinegeschäfte) den Geburtsnamen, anstatt dem Ehenamem (Nachnamen) zu verwenden? Hintergrund: Es wurde ein altes Kundenkonto bei einem Onlineshop verwendet und dort ist noch der "alte" Nachname hinterlegt.

2. Nun wurde später ein neues Kundenkonto angelegt beim gleichen Onlinehändler mit dem richtigen Nachnamen, bzw. mit dem Ehenamen.

Problematik: Es bestehen nun zwei Konten beim Onlinehändler über die was gekauft wurde und per RATENKAUF bei diesem Finanzdienstleister gezahlt wird.

Die Raten werden regelmäßig monatlich bedient für beide Konten.

Frage daher nun: Habe ich mich damit strafbar gemacht, da ich meinen Geburtsnamen verwendet habe? (Ratenzahlung, Bonität) ...

Mir wurde vom Händler gesagt, das wäre egal, da bei den Wirtschaftsauskunfteien auch der Geburtsname hinterlegt ist und es keinen Unterschied macht, bei z.B. der Bonitätsabfrage.

Danke vorab!

Einsatz editiert am 26.09.2013 08:37:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.
Es wird darauf ankommen, ob Sie bewusst "falsche" Angaben gemacht haben, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen.(Wobei die Angabe ja nur bedingt falsch ist). Strafbar ist,

"wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält..."

Beim Darlehenskreditbetrug nimmt man einen Kredit (oder eine Ratenzahlungsvereinbarung) auf, verspricht die Rückzahlung des Kredites oder pünktliche Raten, ist aber nicht willens oder in der Lage, diesen Kredit oder die Raten zurückzuerstatten. Man muss also arglistig Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit vortäuschen, sei es durch Verwendung anderer Namen.

Wenn Sie ein altes Kundenkonto verwenden, käme höchstens Betrug durch unterlassen in Frage, wobei der Tatbestand an der Täuschungsabsicht mangeln dürfte.

insbesondere wenn Sie die raten pünktlich bedienen, sehe ich keinerlei Gründe für eine Strafbarkeit. Insofern brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Wären Sie finanziell nicht in der Lage, raten zu bedienen, und würden aus diesem Grund einen unaktuellen Account verwenden, dann könnte man höchstens über Betrug nachdenken, wobei ich selbst dazu keine Veranlassung sehe, zumal Ihre Identität gar nicht in Frage steht.

Ein Strafverfahren wird es so mit Sicherheit nicht geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tamás Asthoff, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 03.10.2013 | 16:10

Hallo,

gut, aber wie sieht es denn dann mit Urkundsstrafbarkeit oder § 269 StGB aus? Zu fragen wäre da z.B. ob beide Kredite zusammen möglicherweise über einer von der Bonität bzw. der Zahlungskraft her gerechtfertigten Grenze lägen, oder müssten die Namen (Adresse, Geburtsdatum usw. sind ja gleich) nicht miteinander verknüpft sein bei Bonitätsabfragen des Finanzdienstleisters? (Heirat).

Verstehen Sie worauf ich hinaus will? Danke Ihnen vorab!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.10.2013 | 17:51

Nach Ihrer Schilderung sehe ich auch so keine neuen Aspekte,die Sorgen bereiten műssten.

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