Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gebührenüberhebung eines Rechtsanwaltes - dringend!


| 19.09.2006 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sehr geehrte Damen u. Herren,

habe kürzlich einen Rechtsanwalt bezüglich Beratung in einer Schadensersatzangelegenheit (Anwaltshaftung)beauftragt. Hierzu habe ich den zugrundeliegenden Sachverhalt bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Anwalt (fernmündl.) mitgeteilt. Dieser forderte dann zur Durchsicht die erforderl. Unterlagen an, die ich ihm umgehend zugefaxt habe. Schriftl. Honorar: Stundensatz 80,- Euro netto wurden vereinbart. Der RA wollte die Unterlagen erst durchprüfen. Es wurde ausgemacht, dass nur bei Erfolgs-aussicht in der Sache (der Anwalt also den Fall vertritt) ein nun vorsorglich vereinbarter Beratungstermin in seiner Kanzlei dann stattfinde - ca. 1 Woche später.

Der RA meldete sich nicht mehr, und ich nahm den Termin in der guten Hoffnung einer Erfolgsaussicht wahr. Hier wurde ich in einem ca. zweistündigen Gespräch (anfangs ausschweifend 3 seitiges Info-Blatt für Mandanten, ellenlange Diskussionen über "Recht/wo gibt es schon Gerechtigkeit?") verwickelt, um dann zu erfahren, dass es doch keine Erfolgsaussicht gäbe.
Anschl. Rechnung: Insgesamt 278,40 € (3 Std.+Mwst.).

Muss ich diese aus meiner Sicht "Schlechtberatung" überhaupt zahlen bzw. hier liegt doch Erstberatung für Verbraucher mit Kappungsgrenze bis max. 190,- vor (vertragl. wurde diese Grenze nicht aufgehoben) - damit ist der § 352 StGB-Gebührenüberhebung doch erfüllt. Wie sollte ich mich jetzt am besten verhalten? Hat der Rechtsanwalt bei Verstoß "Gebührenüberhebung" noch Anspruch auf irgendeine Zahlung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen mit dem RA abgeschlossenen Gebührenvereinbarung ist unwirksam. Gem. § 4 RVG ist für eine Vergütungsvereinbarung die Schriftform gem. § 126 BGB erforderlich. Diese ist nach (allerdings umstrittener) Auffassung bei der Abgabe eines anwaltlichen Honorarversprechens per Telefax nicht gewahrt.

Ein Verstoss gegen diese Formvorschrift hat aber nicht die Nichtigkeit des gesamten Anwaltsvertrages zur Folge, sondern bewirkt nur, dass der RA keine höhere als die gesetzliche Vergütung verlangen kann.

Sie sollten zunächst nur die gesetzliche Erstberatungsgebühr (zzgl. Mehrwertsteuer und ggf. der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG) zahlen. Von einer Gebührenüberhebung kann keine Rede sein, da man zur Wirksamkeit der gefaxten Honorarvereinbarung auch anderer Meinung sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2006 | 17:44

Sehr geehrter Herr Kaussen,
selbst wenn das anwaltl. Honorarversprechen (welches ja in diesem Fall keinerlei Aushebelung der sogen. Kappungsgrenze von
190,- € Höchstgebühr plus MwSt. beinhaltet) in erforderlicher
Schriftform vorgelegen hätte, dürfte die gesetzl. Erstberatungs-gebühr von max. 190,- +MwSt. trotzdem greifen! Dies habe ich über eine weitere verbindl. Rechtsauskunft zwischenzeitlich in Erfahrung bringen können.
Dies hätte der betroffene RA wissen müssen. Die Rechtsanwalts-gebühren sind also bewusst und gewollt überhoben (§ 352 StGB)worden, so dass sich vielleicht die Frage stellt, ob auf die-ser Grundlage eine Nichtigkeit des Anwaltsvertrages doch einge-
treten ist.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2006 | 19:21

Über die fehlende Schriftform hinaus gilt folgendes:

Der für die Kappungsgrenze maßgebliche § 34 RVG wurde erst zum 01.07.2006 neu gefasst. Wahrscheinlich war sich der Kollege der Änderung nicht bewusst und wird auf Ihren Einwand die Rechnung sicherlich berichtigen.

Von einer bewussten Gebührenüberhebung, die den RA um seine Zulassung bringen kann, würde ich angesichts der noch frischen Gesetzesänderung nicht ausgehen. Von einer bewussten Täuschung kann allenfalls ausgegangen werden, wenn der RA trotz Ihrer begründeten Einwände seine Rechnung nicht ändern will. Meines Erachtens sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Gebühren verpflichtet.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Recht schnell beantwortet - auch die einmalige Nachfrage! Ich
bin sehr zufrieden, danke. "