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Gebührentäuschung? Würde dieser dünne Beweis vor Gerícht reichen?


| 29.03.2010 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im März 2009 bin ich zu einem Anwalt gegangen, um mich in einer Erstberatung zu meiner Schadenseratzforderung von 16.696 Euro zu informieren.
Nach Darlegung des Sachverhalts und meiner durch den Schaden entstandenen finanziellen Notlage, gab der Anwalt an, daß es zwar nicht ohne Risiko, aber nicht aussichtslos wäre.
Da ich finanziell bereits am Limit war, habe ich von ihm vor meiner Entscheidung (alles am gleichen Tag) ein Kostenrisiko gefordert, woraufhin ich einen Ausdruck "Kostenrisiko" erhielt, mit seinem handschriftlichen Vermerk "An Mandanten ausgehändigt".

Folgende Positionen waren aufgeführt:
2,5 Rechtsanwaltgebühren gem. § 13 RVG (Mandantenseite) 1.515,00
Postauslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG (Mandantenseite) 20,00
Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG (Mandantenseite) 291,65
2,5 Rechtsanwaltgebühren gem. § 13 RVG (Gegenseite) 1.515,00
Postauslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG (Gegenseite) 20,00
Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG (Gegenseite) 291,65
3,0 Gerichtsgebühr gem. § 3 GKG 795,00
Gesamt: 4.448,30

Ich habe ihm klar gemacht, daß mich die Kosten, wenn der Prozeß verloren gehen würde, mich an die absolute finanzielle Grenze bringen, ich dieses Risiko jedoch eingehen wolle. Also beauftragte ich ihn am gleichen Tag. Vorab sei noch erwähnt, daß ich ihm im Gespräch erzählt habe, daß ich die Gegenseite bereits fünf Mal mit der Schadensaufstellung schriftlich konfrontiert hatte, jedoch immer ohne Reaktion.
Der Anwalt sagte mir, daß er mit meinen Unterlagen die Gegenseite erneut kontaktieren wolle und ggf. später Klage einreichen.

Nach dem ersten Anwaltsbrief, rechnete dieser die Leistung ab:
1,3 Geschäftsgebühr 787,80 Pauschale 20,00 19% USt 153,48 gesamt = 961,28

Keine Einigung, also Klageeinreichung.

Nun kommt die nächste Kostenrechnung: 1,3 Verfahrensgebühr 787,80 Pauschalen 27,00 19% USt 154,81 gesamt = 969,61

Nachdem nun diese beiden Rechnungen bereits die 2,5 Rechtsanwaltgebühren überschritten hatte, fragte ich nach, wie dies sein kann. Telefonisch wurde mir mitgeteilt, daß die erste Rechnung für die außergerichtliche Tätigkeit war. Ich war geschockt, daß das Risiko für mich nun um rund 1.000 Euro anstieg. Dann habe ich mich informiert und bin auf die Anrechnung der halben Geschäftsgebühr gestoßen.

Diese Anfrage, warum sie nicht angerechnet wurde, habe ich ab diesem Zeitpunkt nur noch schriftlich vorgenommen, so daß ich ab da alles dokumentiert habe. Die Anfrage und die diversen Erinnerungen blieben zwei Monate lang unbeantwortet, bis ich eine bitterböse Mail zurückerhielt, daß er die Anrechnung in seiner Vereinbarung ausschließt. Davon konnte ich in den Vertragsunterlagen jedoch nichts finden. Ich hatte daraufhin zufällig die Möglichkeit, mit einem anderen Anwalt zu sprechen. Dieser sagte, daß er auch keinen Anhaltspunkt dafür findet und ich sollte, bis der Prozeßtermin stattgefunden hat, die Rechnung erstmal bezahlen und dann die Terminsgebühr kürzen, um nicht noch mehr Unlust vom Anwalt heraufzubeschwören und evtl. Nachteile im Prozeß zu haben.

So habe ich es auch gemacht und den Anwalt schriftlich nach dem Prozeß über die Kürzung informiert. Nach nunmehr fünf Monaten (Prozeß damals verloren) kommt plötzlich eine Mahnung über den gekürzten Betrag. Wieder schreibe ich ihm, daß ich dafür keine Rechtsgrundlage sehe und fordere ihn wieder mehrmals auf, mir zu belegen, daß ihm das Geld zusteht.

Und da kommt der nächste unglaubliche Fall: Bei der Vertragsunterschrift hat er mir eine Zusatzvereinbarung untergejubelt, von der ich damals keine Kopie bekommen hatte. Diese Kopie habe ich nun letzte Woche zum ersten Mal bekommen, was man ja nun leider kaum beweisen kann. Gut, wenn man was unterschreibt, ist das dann seine eigene Schuld, aber ich hätte nicht gedacht, daß mich mein "Vertrauter" über den Tisch zieht. Für mich heißt das nun, daß ich 1.000 Euro mehr Kosten habe, als damals bei Mandatsvergabe kalkuliert.

Meine Frage zur Rechtslage:

Ich habe lediglich den einen "Beweis", nämlich die Kostenrisikoaufstellung vom gleichen Tag der Mandatsvergabe (mit dem besagten handschriftlichen Vermerk).

1. Da der Anwalt genau wußte, daß diese Aufstellung um die außergerichtlichen Gebühren zu gering war, kann man dann von arglistiger Täuschung (ich weiß kein Rechtsbegriff) sprechen und würde diese Darstellung ausreichend begründet sein?

2. Würden ihm dann nur die gesetzlichen Gebühren nach RVG zustehen?


Wenn ich das gewußt hätte, dann hätte ich dem außergerichtlichen Verfahren gar nicht erst zugestimmt, da ich der Gegenseite bereits mehrfach die Möglichkeit gegeben hatte, Stellung zu nehmen. Gut, ganz werde ich mich von meiner Dummheit nicht entziehen können, so daß ich die gesetzlichen Gebühren (also mit Anrechnung der halben Geschäftsgebühr) wohl oder übel akzeptieren würde (Zahlung ist auch hierüber erfolgt).

Evtl noch 3. Wäre es nicht seine Pflicht gewesen, die Alternative ohne außergerichtliche Abwicklung aufzuzeigen anstatt zu verheimlichen (da von mir bereits fünf Versuche mit diesen Unterlagen bei der Gegenseite unternommen wurden)?
29.03.2010 | 19:57

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf der Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihre gestellten Fragen wie folgt beantworten:

1. Eine arglistige Täuschung ist in § 123 BGB geregelt. Danach müsste der Rechtsanwalt bewusst darüber getäuscht haben, dass zu den Gerichtsgebühren auch außergerichtliche Gebühren hinzukommen können. Grundsätzlich besteht seitens des Rechtsanwalts keine generelle Aufklärungspflicht über die Kosten seiner Tätigkeit, es sei denn, der Mandant fragt direkt danach. Da sie im vorliegenden Fall nach dem Kostenrisiko eines Prozesses gefragt haben, teilte Ihnen Ihr Rechtsanwalt dieses mit und dokumentierte es.

Ein Kostenrisiko besteht für sich gesehen nur bei einem Gerichtsprozess, da nur in einem Gerichtsprozess die unterlegene Partei, zumindest im Zivilrecht und Ansprüchen wegen Schadenersatz, mit zusätzlichen Kosten (Anwaltskosten des Gegners, Gerichtskosten etc.) belastet werden kann. Der Anwalt kam hier zunächst seiner Aufklärungspflicht über das bestehende Kostenrisiko in einem Prozess nach, jedoch ohne dabei außergerichtliche Kosten zur erwähnen.
In Ihrem Fall muss dabei allerdings berücksichtigt werden, dass eine von Ihnen unterzeichnete Zusatzvereinbarung unterschrieben wurde, die besagt, dass außergerichtliche Gebühren in einem späteren Gerichtsverfahren nicht angerechnet werden. Somit ist darin keine arglistige Täuschung zu sehen.


2. Der Anwalt rechnet bereits nach RVG ab, da bezüglich der Anrechnung von außergerichtlichen Gebühren eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gilt jedoch auch diese. Die Vorschrift für eine Vergütungsvereinbarung ist § 3a RVG. Eine Vergütungsvereinbarung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die von Ihnen geprüft werden können. Diese muss in Textform gestaltet werden und als „Vergütungsvereinbarung“ oder in vergleichbarer Weise bezeichnen sein.


3. Eine Hinweispflicht des Rechtsanwalts, dass durch die außergerichtliche Tätigkeit zusätzliche Gebühren, die in Ihrem Fall nicht angerechnet werden, entstehen, besteht aus den bereits genannten Gründen nicht.

Ich hoffe mit meinen Antworten eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner

Bewertung des Fragestellers 30.03.2010 | 00:15


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.03.2010
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Diese Einschätzung war für mich sehr gut nachvollziehbar. Danke! Allerdings stellt sich mir nach meinen ersten Erfahrungen mit der deutschen Rechtssprechung die Frage: Wie fördert man Unehrlichkeit und betrügerische Handlungen? Richtig, sie werden durch Urteile "Im Namen des Volkes" abgesegnet und forciert...wenn es denn mal Volksentscheide wären...die Dummen sind die "Normalbürger".


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