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Gebührenrecht, Erbrecht


11.01.2018 20:44 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.



Wie berechnet sich der Gegenstandswert für den Erbausgleichsvertrag für die Übertragung einer Haushälfte auf die Mitteigentümerin in Erbengemeinschaft. Der auszuzahlende Ausgleichsbetrag beträgt 160.000.-€ der entsprechende Hauswert 320.000.-€?

Wegen langer Verzögeung des Erbausgleichs durch die Miteigentümerin, die das Haus übernehmen wollte, habe ich nach mehrfacher Anmahnung schließlich wie angekündigt selber den Entwurf eines Erbausgleichsvertrag bei einem uns beiden bekannten Notar in Auftrag gegeben. Dies war der Anlass für die Miteigentümerin ihrerseits einen Notar zu beauftragen. Beide Vertragsentwürfe überkreuzten sich. Die Miteigentümerin bestand auf ihrem Notar und nach ablehnendem Anruf und Anschreiben, jeweils in unangemessenen Ton, durch sie bei dem von mir beauftragten Notar und Information durch mich folgte hier der Vertragsabbruch. Anschließend beriet mich mein Notar wegen Fehlern und Änderungswünschen bezügliche des Entwurfs des dann ausführenden Notars der Miteigentümerin per Mail und einmal in der Kanzlei. Im geschlossenen Vertrag wurde die hälftige Übernahme beider Notarrechnungen vereinbart.

Die Rechnung wegen des abgebrochenen Vertrags gemäß 2,0fach KV 21302 mit einem angesetzten Gegenstandswert über das Gesamterbe von 320tsd € durch den von mir beauftragten Notar ist nun höher ausgefallen als die des ausführenden Notars mit nach § 97 lll GVotKG angesetztem Gegenstandswert von 160.000.- mit Gebühr nach KV 21110 (2,0), sowie u.a. Ausführungs- und Betreuungsgebühr! Als Laie erstaunt mich: KV 21302 ist, gleicher Gegenstandswert vorausgesetzt, von Amts wegen genauso hoch bewertet wie KV 21110, daran kann man nichts ändern. In diesem Fall wegen des doppelten Gegenstandswert ist die Gebühr wegen der unterschiedlichen Wertfestsetzung aber gleich fast doppelt so hoch.

1. Welcher Gegenstandswert ist richtig?

2. Wäre nach dem Abbruch statt 2,0 fach KV 21302 auch die Berechnung von KV 21300 zuzüglich Beratungen entsprechend KV 21301 möglich gewesen? Oder ist das abwegig und wäre u.U. noch teurer geworden?
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Gegenstand des Urkundsentwurfs die Übertragung des gesamthändischen Eigentums an dem Hausgrundstück war, ist § 97 Absatz 3 GNotKG nicht anwendbar. Der Geschäftswert beträgt für diesen Fall richtigerweise 320.000 Euro.

Anders könnte es sein, wenn der Entwurf die Aufgabe Ihrer Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft zum Gegenstand hatte (dann würde es für den maßgeblichen Geschäftswert auf den Wert des hälftigen Anteils am gesamten Nachlass ankommen). Um in Ihrem Fall den Geschäftswert abschließend korrekt bemessen zu können, müsste also die gewählte Gestaltungsmöglichkeit genau bekannt sein.

Statt KV 21110 meinen Sie KV 21100, korrekt? Nr. 21302 kann nur mit dem Höchstsatz (2,0 Gebühr) des Gebührensatzrahmens (0,5 bis 2,0) abgerechnet werden, wenn der Entwurf bereits vollständig gefertigt wurde. Dann hat der Notar seine Arbeit aber auch schon sehr weitgehend getan; im für den Notar ungünstigen Fall entsteht trotzdem nur eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro (Nr. 21300). Ich kann Ihr Erstaunen gut nachvollziehen, kommt es doch so entscheidend auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Beurkundungsverfahrens an.

Das leitet über zu Ihrer Idee mit Nr. 21300 / Nr. 21301: Was meinen Sie denn mit "Beide Vertragsentwürfe überkreuzten sich"? Nutzen Sie zur Konkretisierung gern die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn der Entwurf des von Ihnen beauftragten Notars sogar schon per Post zugegangen war, bevor das Beurkundungsverfahren dort beendet wurde, wird nicht mehr nach Nr. 21300 abgerechnet ("NACH einem der in Nummer 21300 genannten Zeitpunkte", siehe bei Nr. 21302). So verstehe ich bisher Ihre Sachverhaltsschilderung.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA
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