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Gebührenrecht, Erbrecht

11.01.2018 20:44 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Wie berechnet sich der Gegenstandswert für den Erbausgleichsvertrag für die Übertragung einer Haushälfte auf die Mitteigentümerin in Erbengemeinschaft. Der auszuzahlende Ausgleichsbetrag beträgt 160.000.-€ der entsprechende Hauswert 320.000.-€?

Wegen langer Verzögeung des Erbausgleichs durch die Miteigentümerin, die das Haus übernehmen wollte, habe ich nach mehrfacher Anmahnung schließlich wie angekündigt selber den Entwurf eines Erbausgleichsvertrag bei einem uns beiden bekannten Notar in Auftrag gegeben. Dies war der Anlass für die Miteigentümerin ihrerseits einen Notar zu beauftragen. Beide Vertragsentwürfe überkreuzten sich. Die Miteigentümerin bestand auf ihrem Notar und nach ablehnendem Anruf und Anschreiben, jeweils in unangemessenen Ton, durch sie bei dem von mir beauftragten Notar und Information durch mich folgte hier der Vertragsabbruch. Anschließend beriet mich mein Notar wegen Fehlern und Änderungswünschen bezügliche des Entwurfs des dann ausführenden Notars der Miteigentümerin per Mail und einmal in der Kanzlei. Im geschlossenen Vertrag wurde die hälftige Übernahme beider Notarrechnungen vereinbart.

Die Rechnung wegen des abgebrochenen Vertrags gemäß 2,0fach KV 21302 mit einem angesetzten Gegenstandswert über das Gesamterbe von 320tsd € durch den von mir beauftragten Notar ist nun höher ausgefallen als die des ausführenden Notars mit nach § 97 lll GVotKG angesetztem Gegenstandswert von 160.000.- mit Gebühr nach KV 21110 (2,0), sowie u.a. Ausführungs- und Betreuungsgebühr! Als Laie erstaunt mich: KV 21302 ist, gleicher Gegenstandswert vorausgesetzt, von Amts wegen genauso hoch bewertet wie KV 21110, daran kann man nichts ändern. In diesem Fall wegen des doppelten Gegenstandswert ist die Gebühr wegen der unterschiedlichen Wertfestsetzung aber gleich fast doppelt so hoch.

1. Welcher Gegenstandswert ist richtig?

2. Wäre nach dem Abbruch statt 2,0 fach KV 21302 auch die Berechnung von KV 21300 zuzüglich Beratungen entsprechend KV 21301 möglich gewesen? Oder ist das abwegig und wäre u.U. noch teurer geworden?

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Gegenstand des Urkundsentwurfs die Übertragung des gesamthändischen Eigentums an dem Hausgrundstück war, ist § 97 Absatz 3 GNotKG nicht anwendbar. Der Geschäftswert beträgt für diesen Fall richtigerweise 320.000 Euro.

Anders könnte es sein, wenn der Entwurf die Aufgabe Ihrer Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft zum Gegenstand hatte (dann würde es für den maßgeblichen Geschäftswert auf den Wert des hälftigen Anteils am gesamten Nachlass ankommen). Um in Ihrem Fall den Geschäftswert abschließend korrekt bemessen zu können, müsste also die gewählte Gestaltungsmöglichkeit genau bekannt sein.

Statt KV 21110 meinen Sie KV 21100, korrekt? Nr. 21302 kann nur mit dem Höchstsatz (2,0 Gebühr) des Gebührensatzrahmens (0,5 bis 2,0) abgerechnet werden, wenn der Entwurf bereits vollständig gefertigt wurde. Dann hat der Notar seine Arbeit aber auch schon sehr weitgehend getan; im für den Notar ungünstigen Fall entsteht trotzdem nur eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro (Nr. 21300). Ich kann Ihr Erstaunen gut nachvollziehen, kommt es doch so entscheidend auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Beurkundungsverfahrens an.

Das leitet über zu Ihrer Idee mit Nr. 21300 / Nr. 21301: Was meinen Sie denn mit "Beide Vertragsentwürfe überkreuzten sich"? Nutzen Sie zur Konkretisierung gern die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn der Entwurf des von Ihnen beauftragten Notars sogar schon per Post zugegangen war, bevor das Beurkundungsverfahren dort beendet wurde, wird nicht mehr nach Nr. 21300 abgerechnet ("NACH einem der in Nummer 21300 genannten Zeitpunkte", siehe bei Nr. 21302). So verstehe ich bisher Ihre Sachverhaltsschilderung.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2018 | 17:38

Jeder der beiden Hauserben beauftragten nach langem Hin- und Her jeweils bei einem eigenen Notar einen Vertragsentwurf zum Erbausgleich und zur Übertragung einer Haushälfte samt Restinventar, wobei ich das angekündigt hatte. Die jeweiligen Erbausgleichs-Vertragsentwürfe kamen zur gleichen Zeit beim anderen an. Dies bedeutete die Formulierung "die Vertragsentwürfe überkreuzten sich". Nun ist mir klar, dass beide Notare einen Honoraranspruch haben und dass die angesetzten Gebühren richtig sind. Eklatant unterscheiden sich die Notare aber in der Festsetzung des Gegenstandswertes. Mit dem Vertrag wurde die Erbengemeinschaft aufgelöst. Das Erbengemeinschaftskonto, aus dem die laufenden Unterhaltskosten für das leerstehende Haus gedeckt wurden, ist bei einem Kontostand von ca -8.-€ aufgelöst worden. Weiteren gemeinsamen Besitz gab es nicht. Ich wurde aus dem Grundbuch ausgetragen. Als alleinige Besitzerin verblieb die einzige Miterbin eingetragen. Ich erhielt 160.000.-€ als Erbausgleichszahlung und habe damit keine Ansprüche mehr. Der ausführende Notar setzte für seine Rechnung 160tsd.€ als Gegenstandswert an, mein Notar, der frühzeitig in Kenntnis über die schwierigen Verhältnisse war, setzte den doppelten Wert, also 320tsd. für den abgebrochenen Entwurf eines Erbausgleichsvertrags an. Im Erbausgleichsvertrag wurde vereinbart, dass wir uns hälftig die Notar-Kosten teilen!!! Ich habe die hälftige Kosten für die Löschung meines Namens aus dem Grundbuch bezahlt, sowie die halbe niedrigere Rechnung des Notars der Gegenseite. Ich habe die Rechnung meines Notars bisher erfolglos reklamiert. Ich erhielt keine nähere Erläuterung, außer dass der Betrag richtig sei, erhielt bis jetzt aber auch noch keine Mahnung. Die ehemalige Miterbin lehnt eine Kostenbeteiligung wegen der "falsch gestellten Rechnung" ab. Leider verstehe ich als Laie den Antworttext bezüglich des Gegenstandswertes nicht. Was ist z.B. "Übertragung des gesamthändischen Eigentums" und was bedeutet das für mich? Die rudimentären Kenntnisse aus der Internetrecherche helfen auch nicht weiter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2018 | 20:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie sollte denn die Haushälfte übertragen bzw. die Erbengemeinschaft aufgelöst werden? Es kommt hier für den Gegenstandswert auf die exakte Formulierung in dem Notarvertrag an, der letztlich NICHT zur Beurkundung kam. Ich würde Ihnen anbieten, dass Sie mir beide Notarverträge (ggf. teilgeschwärzt/ auszugsweise) per Mail schicken. Sind denn Ihrer Meinung nach die entscheidenden rechtsgestaltenden Passagen gleich formuliert? Ich ergänze dann meine Antwort auf Ihre Nachfrage.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA

Ergänzung vom Anwalt 18.03.2018 | 14:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

von meinem Angebot, dass ich mir im Rahmen der kostenlosen Nachfrage die rechtsgestaltenden Formulierungen in beiden Notarverträgen ansehe, haben Sie keinen Gebrauch gemacht.

Gern beantworte ich daher Ihre Nachfrage allgemein, um die Sache hier zum Abschluss zu bringen.

Die Erbengemeinschaft ist eine sog. Gesamthandsgemeinschaft. Was das grundsätzlich ist, haben Sie schon recherchiert. Wenn diese aufgelöst wird, indem ALLE Vermögenswerte deren einzelnen Mitgliedern zugeordnet werden, ist vereinfacht gesagt der Gesamtwert des Vermögens der Geschäftswert für den Vertrag(sentwurf) -> "Übertragung des gesamthändischen Eigentums".

Ich verstehe den mitgeteilten Sachverhalt so: Die Erbengemeinschaft besteht vorliegend nur aus zwei Personen. Eine Vermögenszuordnung auf ein Mitglied der Erbengemeinschaft kann also auch erreicht werden, indem die andere Person ihre Mitgliedschaftsrechte schlicht aufgibt. Entsprechend ist der Gegenstandswert nur halb so hoch, weil ja nur über die eigene HÄLFTE verfügt wird.

Ich hoffe, das stellt es etwas plastischer dar. Deswegen kommt es so auf die vertraglichen Formulierungen an, die mir bis dato nicht vorliegen. Lassen Sie sich ggf. von "Ihrem" Notar die Bemessung des Geschäftswerts (im Gegensatz zu der beurkundeten Fassung) erläutern.

Das ist gratis. Ich kann diese Angelegenheit auch für Sie beim Notar klären, das löst aber die gesetzlichen Gebühren aus.

Dass Sie für die Leistung des Notars etwas bezahlen müssen, ist ebenso Fakt, wie dass Sie Anspruch auf eine ordnungsgemäße Abrechnung haben.

Vermutlich (die Kostennote des Notars kenne ich auch nicht) befinden Sie sich bereits ohne Mahnung im Verzug, was weitere Kosten auslösen kann, auch der Rechtsverfolgung. Ich rate also dringend ab, nichts mehr zu unternehmen und abzuwarten.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA


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