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Gebührenrechnung vom RA trotz Anspruch auf Beratungshilfe


| 10.05.2006 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich haben einen Rechtsanwalt bezgl. einer Erbschaftssache aufgesucht. Grund war die Zahlung des Pflichtteilsanspruches für mich (Ehemann). Die Erbschaftsangelegenheit sollte auf einen Vergleich hinauslaufen, da meiner Schwester ein Pflichtteilsanspruch i.H.v. 10.000 € zugesprochen wurde. Diesen wollte ich nun auch geltend machen.

Der beauftragte Anwalt nahm mit der Gegenpartei Kontakt auf und forderte die gleiche Summe. Nach Unterschrift eines Abtretungsvertrages für weitere Forderungen bekamen wir auch die gleiche Summe (10.000 €). Alles erfolgte außergerichtlich!!

Nun zum eigentlichen Problem:

Nach dem ersten Schriftwechsel mit der Gegenpartei stellte der RA uns eine Rechnung (evtl. Abschlagsrechnung) i.H.v. ca. 550 € (Die Geschäftsgebühr betrug 0,75 Zehntel). Da wir Anspruch auf Beratungshilfe haben, gingen wir zum Amtsgericht und bekamen diese auch bewilligt. Die Rechnung mussten wir also nicht bezahlen. Nur 10 € wurden für die Beratung fällig.

Als nun die Zahlung der Gegenseite kam, wurde uns ein Scheck vom RA übergeben. Gleichzeitig bekamen wir jetzt noch eine Rechnung vom RA (evtl. Schlussrechnung). Diese beinhaltet 1,3 Geschäftsgebühr und 1,5 Vergleichsgebühr. Im Anschreiben wurden wir darauf hingewiesen, dass mit der Zahlung des Pflichtteilsanspruches (Einkommen oder Vermögen) , kein Anspruch mehr auf Beratungshilfe besteht und wir nun die Rechnung i.H.v. ca. 1.800 € abzgl. der ersten Beratungshilfe i.H.v. 249 € zahlen müssten. In Summe ca. 1.550 €.

Nun zu den Fragen:

Ist es richtig, dass durch die Zahlung des Pflichtteilsanspruches keine Anspruch mehr auf Beratungshilfe besteht, obwohl für den Fall schon einmal Beratungshilfe bewilligt wurde?

Kann der RA diese Behauptung aufstellen ohne unseren wirtschaftlichen Verhältnisse zu kennen um dann noch eine Rechnung schreiben?

Wäre es sinnvoll nochmals mit dem Amtsgericht Kontakt aufzunehmen um mit dem Rechtspfleger den Fall zu klären?

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Ratsuchende,



hier haben Sie schon den richtigen Weg angezeigt. Setzen Sie sich mit dem Rechtspfleger des Amtsgerichtes in Verbindung, der dann aber ggfs. die Voraussetzungen der Beratungshilfe anhand der geänderten Vermögensverhältnisse neu prüfen und die Beratungshilfe dann nachträglich entziehen wird.

Kommt es dazu, werden Sie die Rechnung zahlen müssen.

Verbleibt es bei der Beratungshilfe, da die Summe z.B. für den Ausgleich von Verbindlichkeiten verwendet werden musste, muss der Kollege die Gebühren über die Beratungshilfe abrechnen und außer den 10 EUR ist dann von Ihnen nichts zu zahlen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2006 | 16:45

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für die schnelle Information.

Die Möglichkeit, das erhaltene Geld zur Schuldentilgung zu verwenden, wollten wir nämlich nutzen. Wir haben noch Verbindlichkeiten bei meinem Sohn, desweiteren müssen wir noch einen Kredit auf unser Haus und auf unser Auto zurückzahlen.

Dafür sollte das Geld verwendet werden.

Die o.g. Verbindlichkeiten stellen doch Verbindlichkeiten dar, die unter die Beratungshilfe fallen?

Mit freundlichem Gruß
Alex

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2006 | 16:47

Das würde ich so bejahen, so dass eine nachträgliche Abänderung des Beratungshilfe nicht in Betracht kommen dürfte.

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