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Gebührenrechnung Gerichtsvollzieher


| 14.08.2007 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe den Gerichtsvollzieher beauftragt, die mit 3 Vollstreckungstiteln festgesetzte Forderung, beim einem Schuldner einzutreiben.

Im Fall der fruchtlosen Vollstreckung, soll der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen werden.

Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Der GV stellt mir nun die Gebühren in Höhe von 83,-€ dreifach in Rechnung und zwar für jeden Vollstreckungstitel separat.

Obwohl nur einmal die eidestattliche Versicherung dem Schuldner abgenommen wurde, wird diese Gebühr mir dreimal in Rechnung gestellt! Ist dies zulässig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 3 GvKostG kann ein Auftrag auch mehrere Vollstreckungstitel umfassen. Nach Ihrer Schilderung dürfte hier ein Auftrag vorliegen, der insofern auch nur mit einer Kostennote abgerechnet werden dürfte.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Antonio Durán Muñoz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 17:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Munoz,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider hatte ich nicht alle 3 Vollstreckungstitel gleichzeitig vorliegen.
Deshalb habe ich tatsächlich jeden der drei Titel, dem Gerichtsvollzieher separat zugesandt, wenn man soll will habe ich somit 3 Aufträge erteilt!

Ist dann die Kostennote dreimal fällig, obwohl natürlich nur einmal dem Schuldner die eidestattliche Versicherung abgenommen wurde?

Viele Grüsse!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2007 | 16:30

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten: Sie haben drei Vollstreckungsaufträge erteilt, die dann dazu führen, dass die Gebühren auch drei Mal anfallen. Die e.V wurde dem Schuldner in der Tat nur ein Mal abgenommen, so dass diese Gebühr dann nicht dreifach hätte abgerechnet werden dürfen.

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