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Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG

| 21.03.2012 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Wir (drei Vertreter einer Bürgerinitative) haben einen Anwalt mit der Durchführung eines Wiederspruchsverfahrens beauftragt. Nun kam die Rechnung. Hierbei berechnete er eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG um 0,6 wegen 3 Auftraggebern. Ist dies korrekt, oder ist nicht die Bürgerinitiative als ein Mandant zu betrachten, da die drei Vertreter der Initiative nicht selbständig handeln können und dürfen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hier sollte die Anwendung von 1008 VV RVG berechtigt sein, da die Bürgerinitiative nicht Klagefähig ist. Daher werden die drei Personen als Kläger auftreten. Wenn dies nicht zutreffend sein sollte, bitte um einen Hinweis.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2012 | 14:23

Ergänzung:
Die drei gewählten Vertreter sind die namentlich genannten Ansprechpartner des betreffenden Bürgerbegehren und haben eine gemeinsame Prozessvollmacht unterzeichnet!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2012 | 14:25

Dies wäre von Belang, wenn die Bürgerinitiative Partei sein könnte. Dies ist aber in der Regel nicht der Fall, sodass Ihr 3 als Mandanten anzusehen sind, auch wenn gemeinschaftlich aufgetreten wird.

Bewertung des Fragestellers 22.03.2012 | 15:17

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Stellungnahme vom Anwalt: