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Gebührenabrechnung


14.11.2008 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Für einen abgelehnten Scheidungsantrag (Trennungszeit nicht eingehalten) wurden 2 Verf.geb., 2 Terminsgeb. und Gerichtskosten zu meinen Lasten fällig.

Da mein Anwalt1 den Antrag nicht rechtzeitig zurückgezogen hat, machte ich ihn für den Gesamtbetrag haftbar und rechnete diesen gegen eine andere Forderung seinerseits komplett auf. Vorher fragte ich aber Anwalt2, der in die Unterlagen Einsicht hatte, welche Summe ich zurückbehalten kann, und er bestätigte den Gesamtbetrag.

Anwalt1 stellte Zahlungsklage über die von mir zurückbehaltene Forderung. Anwalt2 beauftragte ich mit der Verteidigung, dieser sagte mir aber kurz nach Erhalt der Klageschrift, dass ich doch 2 Verf. geb. und einen Teil der Gerichtskosten hätte zahlen müssen, da die Scheidungsantragstellung selbst korrekt war.

So lief es auch von Gericht, über die 2 Terminsgebühren und teilweise Gerichtskosten erhielt ich Recht. Über die 2 Verf. geb. wurde vor Gericht schon gar nicht mehr gesprochen, es war wohl allen Anwälten und dem Richter klar, dass diese von mir zu übernehmen wären. Kosten des Verfahrens wurden geg. aufgehoben.

Anwalt2 nimmt als Basis für seine eigene Kostennote nun den gesamten Gegenstandswert der Forderung, obwohl er diesen durch seine späte Erkenntnis, dass ich die 2 Verfahrensgebühren nicht hätte zurückbehalten dürfen, ja selbst erst erhöht hatte. Ich möchte ihm diese Fehleinschätzung nicht noch vergüten zumal Anwalt1 in seinen Vorträgen mehrfach argumentiert hat, dass die Verfahrensgebühren von vornherein rechtens gewesen wären und nicht hätten zurückbehalten werden dürfen und dass Anwalt2 selbst zu der Fehleinschätzung haftbar gemacht werden könne.

Was soll ich Anwalt2 zu seiner Gebührenforderung vorschlagen?
Sehr geehrte Rechtssuchender,

aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Die Höhe des Gegenstandswertes ist auf den Zeitpunkt zu berechnen, zu dem der das Verfahren einleitende Antrag (also hier die Klage des Anwalts1 gegen Sie) eingereicht wird (= Anhängigkeit der Klage).

D.h. in Ihrem Falle: Es kommt nur auf die 2 Gebühren an (so wie Sie es vermutet hatten).
Die einschlägige Vorschrift, die Sie dem Anwalt nennen können ist: § 40 GKG in Verbindung mit § 23 RVG.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2008 | 22:35

Hallo,
leider habe ich die Antwort nicht verstanden bzw. denke, Sie sollten sich mein Anliegen nochmals durchlesen.

Vielleicht wird es so klarer:

Der Gegenstandswert im jetzigen Haftungsverfahren ergibt sich aus der Höhe meiner Aufrechnung, die ich nach Beratung durch meinen jetzigen Anwalt2 vornahm, nämlich z. B. 5000 EUR.

Hätte Anwalt2 mich aber richtig beraten, dann hätten eigentlich nur 3.000 EUR aufgerechnet werden dürfen. Damit wäre der Gegenstandswert für die Zahlungsklage, die Anwalt1 gegen mich erhoben hat, nur 3000 EUR gewesen.

Anwalt2 verlangt nun von mir für seine Verteidigung in der Forderungsklage ca. 1/3 höhere Gebühren, die er durch seine Falschberatung aber selbst verursacht hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2008 | 23:02

Ok, jetzt sehe ich Ihr Anliegen.
Wenn also zuvor eine Aufrechnung außergerichtlich stattfand, und diese sozusagen den Streitwert der gegnerischen Klage (fehlerhaft aufgrund des Fehlers des Anwalts2) mitbestimmte, so ist zwar die Rechnung Ihres Anwalts2 zwar nach dem Gegenstandswert richtig.
Jedoch wäre der Schaden, den Sie aufgrund der falschen Beratung erlitten (Zahlung von mehr Gebühren) als Haftungsfall zu ersetzen.
Im Ergebnis würden Sie eine Rechnung nach dem Gegenstandwert von 3000 € (in Ihrem Bsp.) bezahlen müssen.
Problematisch ist bei Haftungsfällen die Beweislast.
Es könnte beispielweise nämlich sein, dass für den Anwalt2 erst beim Lesen der Klageschrift Gesichtspunkte auftraten, die ihn zwangen, seine Meinung zu revidieren.
Das kann ich hier in diesem Rahmen nicht beurteilen.
Als Vorschlag:
Versuchen Sie mit dem Anwalt2 zu verhandeln bzgl. der Rechnung und zeigen Sie ihm, dass Sie die Möglichkeit eines Haftungsfalls erkennen.

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