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Gebühren- und/oder Nachbarschaftsrecht - „umgangenes“ Schlichtungsverfahren


| 24.10.2006 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Betreff: Nachbarschaftsstreitigkeit mit „vorsätzlich umgangenem“ Schlichtungsverfahren

(Nicht erschrecken. Die Erläuterung ist etwas lange, die Fragen dafür kurz gefasst)


Ich habe zu einem laufenden Gerichtsverfahren folgende Fragen.

Zunächst einige Informationen zu dem bisherigen Verfahren und zu dem Streitfall.

Ich bin Eigentümer von einem Reihenhaus mit eigenem Grundstück.
Zusammen mit zwei weiteren Nachbarn von den Reihenhäusern (jeweils eigenes Grundstück) habe ich unsere Rasenfläche von einem Landschaftsgärtner anlegen lassen.
Die drei Grundstücke enden jeweils an dem quer verlaufenden vierten Nachbargrundstück.

Beim Anlegen meines Grundstücks wurde die Rasenfläche, teils zum Ausgleich vorhandener Höhenunterschiede der Grundstücke und Teils wegen der höher liegenden Terrasse leicht schräg abfallend zum angrenzenden Nachbargrundstück angelegt. (rund 1,7 % Gefälle)

Mein Nachbar befürchtet nun das Regenwasser über sein Grundstück in den Lichtschacht seines Hauses fliesen wird.
In persönlichen Gesprächen mit dem Nachbarn haben wir dem Nachbarn einen erhöhten Randstein zur Zurückhaltung des Oberflächenwassers als Lösungsvorschlag angeboten.
Der Nachbar wollte sich allerdings nicht mit dieser Lösung zufrieden geben und nahm sich darauf hin einen Anwalt.
Der Anwalt des Nachbarn forderte mich mit einer Frist auf, eine bautechnisch saubere Lösung zu errichten. Für den Fall das ich die Frist nicht einhalte, werde er ohne weitere Schreiben Klage einreichen.

Auf das Schreiben hin habe ich folgende Argumente als Stellungnahme erwähnt.
Der Nachbar hat meine angebotene Lösung (Randstein) abgelehnt, hat sich selbst aber nicht geäußert, wie die Lösung von seiner Seite aussehen muss.
Ich habe außerdem angeboten, uns nochmals zu einer gemeinsamen Vor-Ort-Besichtigung zu treffen, um eine gemeinsame Lösung anzustreben und somit eine Klage zu vermeiden.

Der Anwalt des Nachbarn hat dieses Schreiben nicht erläutert, sondern hat nach Ablauf der Frist sofort Klage eingereicht.

Forderung in der Klage:
- Beseitigung der Störung (Unterlassung)
Den Streitwert hat der Anwalt bei Einreichung der „drei“ Klagen jeweils auf „vorläufig“ 2.000,- € (also 6.000,- € gesamt) festgelegt. (also in meinem Fall vorläufig 2.000,- €)
Zur Begründung gab der Anwalt offensichtlich bewusst die allerteuerste Lösung vor.
„Die Errichtung einer Regenauffangrinne entlang der Grenze und Ableitung des Wassers quer über das Grundstück in die Kanalisation.“

Gleich in der ersten Klageerwiderung und auch öfters im laufenden Verfahren habe ich das Gericht um Überprüfung bzw. Festlegung des Streitwerts auf einen angemessenen Wert „leider vergeblich“ aufgefordert.
Ich wies das Gericht von Anfang an mehrfach darauf hin, dass die Begradigung und Neueinsaat unserer Rasenfläche durch den Landschaftsgärtner max. 300,- € kosten würde (vorliegendes Angebot)
Die günstige Lösung, die Errichtung eines Randsteines entlang der Grenze würde etwa in Höhe von 100,- € liegen.
Ich wies das Gericht auch mehrmals darauf hin, dass es sich Aufgrund des unter 750,- € liegenden Streitwert und auch weil es sich um eine nachbarschaftliche Streitigkeit handelt, die Klage nicht ohne vorherige Schlichtung zuzulassen werden darf.

Beim Amtsgericht bin ich „unverständlicherweise“ allerdings immer auf taube Ohren gestoßen.


Von Seiten des Gerichts wurde im Verfahren ein Sachverständiger zur Klärung beauftragt.
Das Gericht setzte den vorläufigen Kostenvorschuss für den Gutachter auf 800,- € pro Verfahren fest. (bei der Beanstandung der zu hohen SV-Kosten bin ich auch auf taube Ohren beim Richter gestoßen)

Der Gutachter hat sich die Grundstücke nicht mal Vor-Ort angesehen, sondern hat das Gutachten lediglich anhand der überlassenen Gerichtsakte erstellt.
Dafür soll nun jede der angeklagten Partei 870,- € für den Gutachter bezahlen.

Das Gutachten fiel überwiegend zu Gunsten des Nachbarn aus.
Der Gutachter wies im Gutachten hin, dass eine kleine Erdaufwallung von rund 20 cm entlang der Grenze als Lösung ausreichen werde.
Wir haben uns dann im laufenden Gerichtsverfahren auf einen Randstein von rund 20 cm Höhe sowie einer Erdaufwallung geeinigt. (die Kosten beliefen sich auf 70,- €)

Der Rechtsstreit wurde dann in der Hauptsache für erledigt erklärt und der Streitwert wurde vom Amtsgericht auf 1.200,- € festgesetzt. (als Gesamtschuldner die Beklagten)
Die Höhe des Streitwerts wurde mit einem möglichen Schaden am Haus der Nachbarn von Seitens des Gerichts begründet. (der Gutachter hatte sich zu einem möglichen Schaden aber nicht geäußert)

Zu den folgenden Punkten habe ich daraufhin Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt.
- Der Streitwert ist mit 1.200,- € unangemessen zu hoch
- Die Klage hätte nicht ohne vorherige Schlichtung zugelassen werden dürfen
- Die Nachbarn müssten eine Teilschuld bekommen, da sie genau diese Lösung von Anfang an abgelehnt hatten und eine viel zu teure und sogar baurechtlich nicht zulässige Lösung gefordert hatten (nur um den Streitwert in die Höhe zu treiben)
- usw….

Die Beschwerde wurde zur Klärung an das Landgericht weitergeleitet.
Das Landgericht setzte dann in dem Beschwerdeverfahren den Streitwert von 1.200,- € auf 600,- € fest.
Die restlichen Punkte wurden allerdings im Beschwerdeverfahren abgelehnt. (Gesamtschuldner weiterhin die Beklagten)

Bei den Gutachterkosten ging ich auf mündliche Aussage des Richters zuerst davon aus, dass die Gutachterkosten (Vorschuss 800,- €) auf die drei Verfahren anteilig umgelegt werden. Das aber letztlich doch pro Verfahren 870,- € Gutachterkosten zu zahlen sind, wurde mir erst nach dem Beschwerdeverfahren in einem Kostenfestsetzungsentwurf bekannt gegeben.
Wie sich nun sogar noch herausstellte, sind die Gutachterkosten möglicherweise nur auf zwei der drei Verfahren aufgeteilt worden, da das dritte parallel verlaufende Verfahren von einem anderen zuständigen Richter bearbeitet wurde, welcher keinen Gutachter beauftragt hatte.

Gegen die zu hohen Gutachterkosten habe ich dann beim Amtsgericht eine zweite Beschwerde eingelegt.
Außerdem legte ich nochmals Beschwerde gegen die „vorsätzliche Umgehung des Schlichtungsverfahren“ durch das viel zu hohe Ansetzten des Streitwerts ein.

Diese Beschwerde hat das Amtsgericht allerdings selbständig als nicht zutreffend zurückgewiesen. („hätte mich auch gewundert, wenn der Richter seine Schuld selber zugibt“)






Nun die Fragen:

- Ist eine weitere Beschwerde auf zu hohe Gutachterkosten in diesem Fall noch aussichtsreich?

- Besteht die Möglichkeit, dass das Amtsgericht oder der Kläger wegen des zu hoch angesetzten Streitwerts und somit der zu hoch festgelegten Gutachterkosten an den Kosten für das Gutachten anteilig beteiligt werden kann?
---> Falls ja, bitte einige Stichpunkte für die bestehenden Möglichkeiten angeben.

- besteht die Möglichkeit, das Gericht an den Kosten zu beteiligen, da die Kosten für das Gutachten nicht auf alle drei, sondern nur auf zwei Verfahren verteilt wurden?
(die beiden anderen Gerichtsverfahren sind bereits abgeschlossen)

- Gibt es noch eine Möglich bezüglich der „vorsätzlichen umgangenen Schlichtungspflicht“ oder der „anfänglichen Ablehnung der einfachen, aber letztlich ausgeführten Lösung“ den Nachbarn und/oder das Gericht an den Kosten (Teilschuld) zu beteiligen?
- doch eine Teilschuld des Nachbarn zu erreichen?
- oder das das Gericht einen Teil der Kosten tragen muss?
---> Falls ja, bitte einige Stichpunkte für die bestehenden Möglichkeiten angeben.


In einem persönlichen Gespräch mit dem Anwalt des Nachbarn gab dieser sogar im Beisein des Richters zu, dass sich der Streitwert nicht an dem finanziellen Interesse des Klägers, sondern an den Interessen des Anwalts bemisst.
Leider ohne weitere Zeugen und der Richter hatte wieder mal nichts gehört. Soviel zu meinem Vertrauen in den Richter.


Danke
MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann Ihnen vorab für die Zukunft nur dringend dazu raten, sich bei derartigen Auseinandersetzungen von Anfang an eines Rechtsbeistandes zu bedienen, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. Dies umso mehr, wenn der Gegner bereits einen Anwalt hinzugezogen hat.

Gegen die Höhe der Gutachterkosten sehe ich hier kein Rechtsmittel. Diese werden auch nicht durch das Gericht festgesetzt, sondern von dem Gutachter selbst beim Gericht geltend gemacht. Der Gutachter schreibt also eine Rechnung. Mit 870 € sind die Kosten auch keinesfalls überhöht. Diese können leicht 1000 € und mehr betragen. Der Streitwert spielt hier keine Rolle.

Der Streitwert wiederum wird vom Gericht nach Abschluß des Verfahren festgesetzt. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde möglich. Dieses Rechtsmittel haben Sie bereits genutzt, der Streitwert wurde herabgesetzt. Damit verringern sich Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren erheblich.

Das Verfahren ist endgültig abgeschlossen, nachdem Sie sich offensichtlich vergleichsweise mit dem Nachbarn geeinigt hatten. Rechtsmittel wie Berufung oder Beschwerde sind hier gegen das Ergebnis des Verfahrens, also den Inhalt des Vergleiches, nicht gegeben. Sicherlich wurde auch eine vergleichsweise Kostenregelung getroffen, die mit Ihrer Zustimmung zum Vergleich wirksam wurde und nicht mehr korrigiert werden kann.

Eine "Teilschuld" des Gerichtes gibt es von Rechts wegen nicht. Sollte sich das Gericht in irgend einem Punkt geirrt oder offensichtlich gegen Gesetze verstossen haben, wären diverse Rechtsmittel gegeben, die zu erheben sind. Nach Ablauf der Rechtsmittelfristen und insbesondere Beendigung des Verfahrens durch Vergleich sehe ich hier jedoch keine Erfolgsaussichten mehr.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2006 | 08:05


Kompliment:
Vielen Dank für die schnelle und gut verständlich formulierte Antwort von Ihnen.
Die Antworten sind verständlich geschrieben und helfen auf jeden Fall weiter (auch wenn man die Antwort nicht so gerne hört).


Hierzu habe ich noch folgende weiter Fragen: (einfach mit Ja oder Nein beantworten)

Eine "vergleichsweise Kostenreglung" wurde bei dem Vergleich nicht besprochen.
Der Richter sagte nur, dass er bei Zustimmung zur "Erledigung in der Hauptsache" nur noch über die Kostenverteilung entscheiden muss.
(vermutlich sagte er das nur zur Beruhigung, obwohl die Schuldfrage bereits für Ihn feststand.)
Die beiden anderen Parteien hatten zu diesem Zeitpunkt bereits den Randstein und die Erdaufwallung ausgeführt. Dann ist es natürlich für den Richter leichter, wenn die dritte Partei die gleiche Lösung ausführt und er in allen dreit Fällen ein Urteil fällen muss.

Gibt es hier noch eine Möglichkeit für einen Einspruch (Ja oder Nein)?


Gibt es eine Möglichkeit, gegen den Anfangs absichtlich zu hoch angesetzten Streitwert 2.000,- ¤ und der damit "umgangenen Schlichtung" vorzugehen. (Streitwert liegt abschließend nur noch bei 600,- ¤)
Bei einem Schlichtungsverfahren hätte man sich ganz bestimmt gleich zu Beginn auf einen Vergleich geeinigt und somit die Streitkosten nicht so in die Höhe getrieben?

Gibt es hier einen Angriffspunkt gegen die gegnerische Partei bzw. gegen das Gericht (Ja oder Nein)?

Danke
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2006 | 12:18

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Soweit es zu einer gesonderten Kostenentscheidung durch das Gericht kam, kann auch gegen diese Beschwerde erhoben werden. Ob diese Erfolg verspricht, kann ich von hieraus jedoch leider nicht prüfen. Ich kann nur nochmals betonen, dass die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes unbedingt in Erwägung gezogen werden sollte.

Das Gericht hätte in der Sache nicht entschieden, wenn nur der Hauch eines Zweifels an der Zulässigkeit der Klage, also Umgehung des Schlichtungsverfahrens, bestanden hätte. Auch der Richter will Akten schnell und einfach vom Tisch haben. Hier wird also kein Problem liegen.

Die Rechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss haben Sie offensichtlich bereits ausgeschöpft. Weitere bestehen nicht.

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