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Gebühren und Gegenstandswerterhöhung nach Mandatsniederlegung

| 11.02.2012 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Ein Anwalt wurde zur Durchsetzung einer Erbauseinandersetzung beauftragt, weil einer
der Miterben diese verzögerte und blockierte. Es wurde dem Erbanteil entsprechend der
Streitwert X angesetzt und zu Beginn eine Vorschußrechnung mit dem Gebührenfaktor
1,5 bezahlt. Späterhin übernahm ein anderer Anwalt A. derselben Kanzlei den Fall.
Nach einiger Zeit teilte Anwalt A. überraschend telefonisch mit, einer der Miterben böte
über seinen Anwalt B. seinen Erbteil zum Preis Y zum Kauf an, und es wurde über die
Situation gesprochen. In der Folge führten die Anwälte in dieser Sache ein Telefonat. Als
Ergebnis dieses Telefonats wurde der Kaufpreis Y des Angebots erhöht und für den Fall
der Ablehnung mit nachteiligen Folgen gedroht. Wenige Tage später legte der eigene
Anwalt A. nach einer Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Behandlung eines alten
Teilproblems bei der Erbauseinandersetzung das Mandat nieder und stellte eine
abschließende Rechnung auf der Grundlage des o.g. Streitwerts X mit dem Faktor 2,5.
Gegen den Höchstfaktor von 2,5 wurde protestiert, da in der Vorschußrechnung nur 1,5
angesetzt worden waren. Daraufhin erstellte Anwalt A. eine neue Kostennote, die an die
Stelle der alten treten sollte, in der der Streitwert X nun um den Kaufpreis Y auf das
2,4-fache (!) erhöht wurde mit der Begründung, man habe in der ersten Schlußrechnung
das Telefonat bezüglich des Erbteilskaufs übersehen, wegen dieses Telefonats müsse
der Gesamtgegenstandswert nun um den Wert des Kaufangebots erhöht werden. Die
nachträgliche Erhöhung wurde unter den Steigerungsfaktor 2,5 subsummiert.
In Bezug auf das Kaufangebot war dem Anwalt A. kein neues Mandat erteilt worden und
Anwalt A. hatte seinerseits nie darauf hingewiesen, daß er das Kaufangebot als neues
Mandat oder Mandatserweiterung mit der Folge eines um den Faktor 2,4 erhöhten
Gegenstandswerts anzusehen gedachte.
Die Fragen:
Muß man unter diesen Umständen den wegen des Telefonats in Sachen Kaufangebot
nachträglich erhöhten Gegenstandswert gelten lassen?
Falls ja, kann dieser Erhöhungsbetrag gleichfalls mit dem Maximalfaktor 2,5 bewertet
werden?
Wegen der Mandatsniederlegung mußte, da nichts erledigt war und alles nach wir vor
offen, ein neuer Anwalt C. beauftragt werden, zudem weigerte sich der alte Anwalt A. die
Akten herauszugeben:
Kann Schadensersatz oder Minderung geltend gemacht werden?
Will ein Anwalt in Berlin diese Sache (Anwaltsrechnung) vertreten?

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folg beantworten möchte:

Die Vorgehensweise Ihres Anwalts ist Ihrer Schilderug nach zumindest unorthodox.
Für seine außergerichtliche Tätigkeit erhält der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG nebst Auslagen(pauschale) und Umsatzsteuer.

Je nach Tätigkeit sind diese Gebührenrahmen unterschiedlich bemessen. Bei normaler Tätigkeit mit dem üblichen Zeit- und Schwierigkeitsaufwand darf nicht mehr als eine 1,3 - Gebühr zu Grunde gelegt werden. Mehr als eine 1,3 - Gebühr bis maximal zu einer 2,5 - Gebühr kann der Anwalt nur fordern, wenn seine außergerichtliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, die Sache eine erhebliche Bedeutung für den Mandanten hatte. Nach der Rechtsprechung hat der Rechtsanwalt bei der Bestimmung der Gebühr ein Ermessenspielraum von 20% eingeräumt. Wenn ein Anwalt die Höchstgebühr abrechnet (und das ist eine 2,5-er Gebühr) sollte man auch gegenüber dem Mandanten transparent machen, warum diese abgerechnet worden ist.

Des weiteren ist der Rechtsanwalt an die einmal von ihm bestimmte Gebühr gebunden, sobal eine entsprechende Rechnung an den Mandanten gegangen ist (OLG Düsseldorf, JurBüro 1998, 412).

In einem Rechtstreit ist nach § 14 Abs. 2 RVG ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einzuholen, ob die Gebühren der Höhe nach gerechtfertigt sind. Ein solches Gutachten ist kostenlos.

Inwiefern hier eine 2,5 Gebühr gerechtfertigt wäre, kann ich ohne Akteneinsicht nicht beurteilen, Erbschaftsachen sind aber häufig umfangreich und von großer Bedeutung für den Mandanten, so dass möglicherweise sogar eine 2,5 Gebührt gerechtfertigt wäre. Aber Ihr Anwalt hätte diese Gebühr in seiner ersten Rechnung bereits ansetzen müssen.
Gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann ein Rechtsanwalt Gebühren auch nur einmal fordern, wenn es sich um ein und dieselbe Angelegenheit handelt. Im Hinblick auf die Erbschaftsstreitigkeit und den Verkauf liegen möglicherweise zwei Angelegenheiten vor.
Allerdings hat der BGH hat mit Urteil am 24.05.2007 entschieden (Az.: IX ZR 89/06), dass der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet ist.

Im Hinblick auf die außergewähnliche Vorgehensweise bei der Rechnungserstellung hätte Ihr Anwalt Sie darauf hinweisen müssen, dass sich durch seine Tätigkeit in der „Verkaufssache" der Streitwert erhöht und die Vorschussrechnung somit keinen Bestand hat.
Ich würde in Ihrem Fall gegen die Rechnung vorgehen. Ich kann hier gern für Sie tätig werden, ein Mandant in dieser Sache ist nicht ortsgebunden. Möglicherweise hat es sogar Vorteile, wenn der Anwalt, der Sie nun beraten soll, nicht aus Berlin kommt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2012 | 15:04

Sehr geeehrte Frau Domke,
haben Sie vielen Dank für Ihre rasche und aufschlußreiche Antwort.
Habe ich richtig verstanden, daß der Anwalt in seiner Endrechnung dieselbe Gebühr wie
in seiner zuvor ergangenen Vorschußrechnung, also 1,5 und nicht 2,5, hätte ansetzen
müssen, der Ansatz einer 2,5-Gebühr unter dieser Voraussetzung also nicht rechtens ist?
Daß er, da er auf eine Gegenstandswerterhöhung nicht hingewiesen hat, zum
Schadensersatz verpflichtet ist?

Auf eine bei "Frag-einen-Anwalt" unter "Mandatsniederlegung" am 10.01.2008 23:32:00
gestellten Frage antwortete RA René Iven u.a.:
"Inwieweit die Gebühren des Anwalts zu reduzieren sind, hängt von dem Umfang der anwaltlichen
Tätigkeit ab, ... Sollte Ihr Anwalt noch keine Anträge gestellt bzw. zu der Angelegenheit schriftlich
Stellung genommen haben, wäre die Gebühr nach m.A. auf 10% zu reduzieren. U.U. ergibt sich
somit ein Rückerstattungsanspruch zu Ihren Gunsten. ...
Träfe dies in Bezug auf die Sache "Erbteilskauf" (die im Ansatz "stecken" geblieben ist)
ebenfalls zu?
Auch dann wenn der Anwalt behaupet, daß es sich nicht um zwei Angelegenheiten
sondern nur um eine im Sinne einer Mandatserweiterung handelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2012 | 15:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn man eine Rechnung mit der Gebühr 1,5 stellt, ist man daran gebunden. Der Anwalt kann nicht nachträglich die Gebühr auf 2,5 hochsetzen. Schadenersatzpflichtig macht er sich nicht, er darf nur eine 1,5 Gebühr abrechnen, mehr nicht.

Die anwaltlichen Gebühren entstehen mit dem Tätigwerden des Anwalts. Eine Erstattung von Gebühren (1,5) halte ich nicht für möglich, da Ihr Anwalt ja tätig geworden ist, in welchem Umfang ist dabei grundsätzlich egal, wenn er nur die 1,5 er Gebühr abrechnet. Für das Entstehen der Geschäftsgebühr, reicht es, wenn der Anwalt mit der "außenwelt in Kontakt getreten ist."
Ich meine, es ist nur möglich sich gegen die 2,5er Gebühr zu wehren.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 13.02.2012 | 12:49

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