Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gebühren nachehelicher Unterhalt/aussergerichtliche Einigung

12.05.2014 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:32

Zusammenfassung:

Bei einer Einigung mit dem Gegner fällt für den Anwalt eine Einigungsgebühr an.

Ich wurde im April 2013 geschieden. Versorgungsausgleich und Gütertrennung wurden im Rahmen der Scheidung geregelt. Nach der Scheidung forderte meine Frau nachehelichen Unterhalt.
Das Verfahren war zunächst gerichtlich angestrebt worden.
Im Verlauf des nachfolgenden Schriftwechsels schlug der Anwalt eine aussergerichtliche Einigung vor.
Der Anwalt betonte mehrfach, dass alle Gebühren bis zu einem eventuellen Gerichtsverfahren durch mich bereits beglichen worden sind, egal wie viele Schriftwechsel erforderlich seien.
Es kam dann doch zu einer aussergerichtlichen Einigung mit meiner Frau bei einem Notar.
Bei diesem wurden dann natürlich für den Vertrag eine Gebühren fällig.
Nun will mein Anwalt auch noch eine Gebühr in Höhe von 630.- Euro erheben.
Ich frage mich wofür. Und ausserdem hat er mich zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass es im Falle einer aussergerichtlichen Einigung zu weiteren Anwaltskosten kommen würde.
Der Nacheheliche Unterhalt wurde in einer Summe ( 10.000 Euro) abgegolten.
Ich hatte dem Anwalt bereits 660.- Euro bezahlt.
Ist die weitere Fodereung rechtens?

12.05.2014 | 13:57

Antwort

von


(571)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie gewünscht mit geringster Detailtiefe wie folgt beantworten:


Durch eine Einigung mit dem Gegner fallen für den Anwalt, der daran mitgewirkt hat, zusätzliche Gebühren an. Es handelt sich um die sogenannte Einigungsgebühr, die bei Verfahren, die vor Klageerhebung verglichen werden, in Höhe von 1,5 anzusetzen ist.

Die Kostennote kann hier nicht überprüft werden. Allerdings beträgt bei einem Gegenstandswert von 10.000 € die Einigungsgebühr allein 837 € (558,- x 1,5) zuzüglich Mehrwertsteuer.

Die von Ihnen angegebene Größenordnung ist damit zumindest plausibel.

Ggf. rate ich Ihnen, sich die Kostennote im Detail von Ihrem Anwalt erklären zu lassen. Alternativ kann auch eine Überprüfung durch die zuständige Rechtsanwaltskammer erfolgen, wenn Sie diese einschalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2014 | 14:11

Die Gebühr wurde nach §13 Nr 1000 RVG berechnet. Dort steht auch, das bei Verträgen über den Unterhalt in Ehesachen, und dazu zählt ja wohl auch die nacheheliche Unterhaltsregelung, eine Einigungsgebühr nicht erheben wird. Weiterhin steht dort auch, das es bei einem reinen Verzicht nicht erhoben wird. In unserem Vertrag geht es um einen gegenseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen eine einmalige Unterhaltszahlung von 10.000€ meinerseits. Als müssten doch die Kriterien erfüllt sein, dass hier keine Einigungsgebühr erhoben wird ?!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2014 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Vorschrift Nr. 1000 VV haben Sie falsch verstanden: Wenn in einer Ehesache, also im Scheidungsverfahren direkt, ein Vertrag über den Unterhalt geschlossen wird, dann richtet sich die Einigungsgebühr nicht nach dem Wert der Ehesache (Scheidung), sondern nur nach dem Wert der Unterhaltsvereinbarung.

Bezüglich des Verzichts gilt: Ob die Gebühr angefallen ist oder nicht, lässt sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig herleiten. Ein bloßer EINSEITIGER Verzicht löst keine Einigungsgebühr aus, ein beiderseitiger Verzicht aber sehr wohl. Üblicherweise wird im Rahmen einer Einigung gegenseitig auf Unterhaltsansprüche verzichtet. Wenn also im Vergleich BEIDE Partner gegenseitig auf Unterhalt verzichten (auch wenn vorher nur einer Unterhaltsansprüche geltend gemacht hat), entsteht die Einigungsgebühr.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

ANTWORT VON

(571)

Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90207 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Anfrage wurde kurz und präzise zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super, danke für die schnelle und ausführliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell, kurz, prägnant, verständlich --> binz gänzlich zufrieden ...
FRAGESTELLER