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Gebühren meines Anwalts


23.01.2005 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht




Vorgeschichte unter:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=1737


Die Gegenseite hat das Angebot, ihre Kostennote auf etwa
429,90 Euro zu senken, akzeptiert. Das Geld ist überwiesen
und die modifizierte Unterlassungserklärung ist abgeschickt.

Heute nun erhalte ich die Rechnung von meinem Anwalt und sehe,
dass er mir 605,- Euro berechnet.

Hier die Rechnung:
===============================================================
Honorarnote
-----------
berechnet nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte BRAGO

I. Beratung - Gegenstandswert Euro 20.000
-------------------------------------------------------------
0,55 Beratungsgebühr, VV-RVG Nr. 2100 Euro 355,30


II. Außergerichtliche Tätigkeit - Gegenstandswert Euro 859,80
-------------------------------------------------------------
1,3 Geschäftsgebühr, VV-RVG Nr. 2400 Euro 84,50
1,5 Einigungsgebühr, VV-RVG Nr. 1000 Euro 97,00
Auslagenpauschale, VV-RVG Nr. 7002 Euro 20,00

Zwischensumme Euro 202,00
anzurechnen von I. Euro 35,75
Zwischensumme Euro 166,75

Zwischensumme Euro 521,55
16% Umsatzsteuer, VV-RVG Nr. 7008 Euro 83,45
Zwischensumme Euro 605,00
Abzüglich Vorschuss Euro 500,00

Summe noch zu zahlen Euro 105,00
================================================================
Also insgesamt: 605,- Euro, 500,- Euro hatte ich ja bereits
als Vorschuss überwiesen.


Ich bin mit dieser Rechnung nicht einverstanden.

Die Beratungsgebühr ist eindeutig falsch, da ich mehrfach
im Gespräch sagte, dass ich die Domain freigebe (O-Ton von mir:
"Bloß weg damit!", und es nur darum geht, die Kosten der
Gegenseite zu senken. Später schickte ich ihm auch noch ein Fax
dazu. Das Beratungsgespräch dauerte weniger als 30 Minuten.
Der Auftrag war eindeutig, sich um die Forderung von 859,80
zu kümmern, und nicht etwa zu versuchen, die Domain zu behalten
und damit um den Streitwert von Euro 20.000 zu kämpfen.

Seine Tätigkeiten: Erstberatung; Anfrage bei der Versicherung
wegen eine Deckungszusage; Ein Schreiben an die Gegenseite von
etwa 1/3 einer DINA4-Seite, unter 50 Wörtern.

Wie soll ich mich jetzt verhalten? Ich fühle mich in Sachen
Berechnung der Beratungsgebühr eindeutig über den Tisch gezogen
und möchte mich auch an die RA-Kammer wenden.

Ich erbitte in Ihrer Antwort auch ein Schreiben, was ich selbst
an den Anwalt schicken kann, mit Hinweisen auf den/die Fehler
in der Rechnung, da dieser sich sonst sicher nicht bewegt.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Anfragender,

zunächst einmal muss man sich die Frage stellen, ob die Beratung einen anderen Inhalt hatte, als die anschließend durchgeführte außergerichtliche Tätigkeit. Wenn dies nicht Fall wäre, könnte keine eigenständige Beratungsgebühr geltend gemacht werden. Ein Anwalt muss den Mandanten inhaltlich beraten, um überhaupt sinnvoll tätig zu werden.

In Ihrem Fall kommt es dabei auf die dem Anwalt konkret zunächst gestellte Frage an:

"Ich habe eine Abmahnung enthalten. Wie soll ich mich verhalten?" führt dazu, dass der Anwalt sich den Inhalt der Abmahnung gedanken und Sie beraten muss. Wenn Sie anschließend sich entschließen, nur die Anwaltsgebühren anzugreifen, dann wäre der Gegenstand der Beratung von dem Inhalt der außergerichtlichen Beratung verschieden und die Rechnung des Anwaltes richtig.

"Ich habe eine Abmahnung enthalten, gegen die ich mich nicht wehren möchte. Aber die Gebühren erscheinen mir zu hoch. Was kann ich dagegen machen?" führt hingegen dazu, dass der Anwalt sich sowohl in der ersten Beratung, als auch in der anschließenden Tätigkeit nur über die gegnerische Rechnung befassen musste. In diesem Fall könnte meiner Ansicht nach keine eigenständige Beratungsgebühr angesetzt werden. Insbesondere nicht mit einem Streitwert von EUR 20.000.

Falls der Umfang des Mandates streitig sein sollte, muss nach allgemeinen derjenige das Beweisen, was günstig für ihn ist. Der Anwalt müsste daher beweisen, dass Sie ihn die erste Frage gestellt haben. Ob ihm dies gelingt, kann naturgemäß innerhalb dieses Mediums nicht geprüft werden. Üblicherweise wird der Inhalt der ersten Besprechung in einem Bestätigungsschreiben zusammengefasst. Dies könnte ggf. vor Gericht als Beweiszeichen angesehen werden.

Sie können von der zuständigen Rechtsanwaltskammer kostenlos ein Gutachten über die Angemessenheit der Gebühren anfordern.

Ein Schreiben an den Anwalt könnte z.B. so aussehen:

Rechnung Nr. xxx vom tt.mm.jjjj über EUR 605,00


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt NAME,

ich habe Ihre Rechnung erhalten. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese so nicht für richtig halte. In unserem ersten Gespräch vom tt.mm.jjjj hatte ich Ihnen gesagt, dass ich mich gegen die Abmahnung nicht wehren wollte. Ausdrücklich hatte ich Sie gebeten mir zu helfen, die gegnerische Anwaltsrechnung zu senken.

Dies haben Sie getan. Da ich mich aber ausdrücklich gar nicht gegen die Abmahnung verteidigen wollte, war ich insoweit nicht an einer Beratung interessiert und hatte diese auch nicht angefordert.

Da ich inhaltlich als Laie die Richtigkeit der Berechnung nicht überprüfen kann, möchte ich die Rechnung zunächst einmal von der Rechtsanwaltskammer überprüfen lassen. Ich gehe davon aus, dass Sie bis zur Erteilung einer Stellung der Kammer keine weiteren Schritte einleiten werden.

Mit freundlichen Grüßen


Das Schreiben an die Kammer könnte z.B. wie folgt aussehen:

Rechtsanwalt NAME
Rechnung Nr. xxx vom tt.mm.jjjj über EUR 605,00



Sehr geehrte Damen und Herren,

am tt.mm.jjjj habe ich eine Abmahnung hinsichtlich einer Domain erhalten. An der Domain hatte ich kein Interesse, aber die gegnerische Anwaltsrechnung erschien mir zu hoch.

Aus diesem Grund habe ich mich an Herrn NAME gewandt und diesen gebeten, die Senkung der Kostenrechnung für mich zu versuchen. Inhaltlich war Herr NAME erfolgreich.

Doch zu meiner großen Überraschung hat mir Herr NAME die anliegend beigefügte Rechnung erteilt. Hierin stellt er mir eine Beratung in Rechnung, die ich nicht brauchte und nicht abgefragt hatte.

Mir erscheint daher die Rechnung fehlerhaft. Gern würde ich Ihre Meinung dazu hören.

Mit freundlichen Grüßen


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Anwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2005 | 16:16

Vielen Dank, die Faxe sind bereits verschickt.

Hinzufügen möchte ich noch, dass mir der Anwalt seine Kosten folgendermaßen erklärt hat:

Die gegenerische Forderung ist wahrscheinlich auf 50% senkbar, mit seinem Honorar, was 200-300 Euro wäre, aber ja fast wieder bei der ursprünglichen Summe von 859,80.

Ich dachte mir, dass ich das Risiko eingehe und ihn beauftrage, da die Chance bestand, dass meine Rechtsschutzversicherung seine Kosten übernimmt, und ich so nur die Kostennote der Gegenseite zu tragen habe.

Auf gar keinen Fall hat er Kosten von 605,- Euro angegeben. Und diese Summe ist doppelt so groß als die im ersten Gespräch von ihm genannte Summe.

Daher bin ich so vehement dagegen, dass Geld zu zahlen, weil der Anwalt kurzerhand das doppelte draus gemacht hat. Er hat sich doch an seiner Erklärung zu den Kosten zu halten.

Bei meinem ersten Besuch hatte ich ihm einen selbstgeschrieben Brief mitgebracht, der an die Gegenseite gerichtet war, und erstmal meine Stellungnahme zu den Dingen erläuterte. Im letzten Absatz war zu lesen, dass ich bereit bin, mich von der Domain zu trennen:

----
Herrn X wünsche ich alles Gute und schenke ihm - ausdrücklich ohne Anerkennung irgendeiner Rechtspflicht - die Domain XYZ. Ich werde meinem Provider die Kündigung der Domain mitteilen und dass dem KK-Antrag zugestimmt werden soll. Natürlich werde ich damit verbunden den Namen auch nicht weiter nutzen können als Name oder in einer anderen Weise. Ich sehe zwar nach wie vor keinerlei Verwechslungsgefahr, habe aber kein Problem damit, ihm einfach diese Freude zu bereiten.
----

Den Brief gab ich ihm ganz am Anfang zu lesen um nicht alles mündlich erklären zu müssen. In dem Brief wird doch schon deutlich, dass ich kein Interesse daran habe, die Domain zu behalten, so dass gar nicht erst um sie gekämpft werden muss. Der Brief liegt noch bei ihm in der Kanzlei.

Macht das die Lage nicht klarer? Ich meine, wieso sollte ich hinterher das doppelte zahlen müssen, wenn im Gespräch vorher von ihm eine ganz andere Summe genannt wurde? Ich muss mich doch darauf verlassen, dass die Kosten eingehalten werden.

Und dass ich bereits im Brief (den er gleich am Anfang zum Lesen bekam) mich von der Domain verabschiedete - spricht das nicht auch für mich?

Ich hätte das alles gleich in die erste Frage mit reinstellen sollen, wollte diese aber schlank und übersichtlich halten, daher erst jetzt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2005 | 21:13

Sehr geehrter Fragender,

ein entsprechendes Schreiben macht Ihre Anfrage und Ihren erteilten Auftrag nach meiner Ansicht noch deutlicher. Hätte ich dies vorher gewusst, hätte ich diese Information auch noch in die Entwürfe eingebaut. Wirklich schlimm ist das Fehlen nicht. Es hätte nur möglicherweise Meinungsbildend gewirkt und den Sachverhalt für Sie zügig zum Abschluss gebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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