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Gebühren für Steuerberater


18.07.2005 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

gibt es in der Gebührenverordnung für Steuerberater auch Möglichkeit in außergerichtlichen Angelegenheiten auch Pauschalvergütungen und niedrigere Zeitvergütungen zu vereinbaren?

D.h. könnte ich mit einem Steuerberater auch eine Zeitvergütung (unabhängig vom Gegenstandswert) von xx Euro pro Stunde vereinbaren, so dass keine Gebühr aus dem Gegenstandswert berechnet wird?

Sofern vorhanden bitte ich Sie - mir diese Vorschriften aus der Gebührenordnung für Steuerberater zu benennen!!

Bei Rechtsanwälten ist dies ja möglich (siehe beigefügte Anfrage)

Mit freundlichen Grüßen


Betreff: Rechtsanwaltsgebührenordnung
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 23.02.2005 18:22:00
Dazu habe ich folgende Fragen,

ich dachte bisher immer, die Gebühren in der REchtsanwaltsgebührenordnung sind Mindestgebühren und ein Anwalt dürfte nicht zu niedrigeren Preisen beraten. Das diese Annahme verfehlt ist, beweist ja die Existenz dieses Forums. Soweit ich das einschätzen, werden hier ja auch Beratungsleistungen zu niedrigeren Preisen erbracht, als dies der Fall wäre, wenn der Anfragende einen Anwalt persönlich aufsuchen würde

Bestimmt gibt es dafuer eine Bestimmung in der Rechtsanwaltsgebührenordnung und eine sonstige rechtliche Bestimmung , aus denen sich das ergibt, dass Rechtsanwälte im Internet auch zu niedrigeren Preisen beraten duerfen oder?

AntwortBetreff: >Rechtsanwaltsgebührenordnung
23.02.2005 18:38:59
von Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
www.kanzlei-alpers.de Kontaktdaten auf 123recht.net
August-Bebel-Str. 13, 33602 Bielefeld, 0521/9 67 47 40, Fax: 0521/9 67 47 42
Arnd-Martin Alpers, Bielefeld, hat Interessensschwerpunkte: Internetrecht, Domainrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht.

Diesem Anwalt eine nicht öffentliche Beratungsanfrage schicken
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst haben Sie insofern Recht, dass in der Regel der Rechtsanwalt nicht unter den gesetzlichen Gebühren bleiben darf. Dies ist in § 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelt:

BRAO § 49b Vergütung

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

Hier liegt aber eine der hier erwähnten Ausnahmen vor: In § 4 Abs. 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) heißt es:

(2) In außergerichtlichen Angelegenheiten können Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren.

Da es sich hier um eine außergerichtliche Beratung handelt, ist eine derartige Pauschalgebühr auch unter den gesetzlichen Gebühren zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 23.02.2005 18:49:41

Sehr geehrter Herr Alpers,

soviel ich weiß ist die Rechtsanwaltsgebührenordnung ca. Mitte 2004
angepaßt bzw. - so wie ich aus Ihrer Antwort entnehmen kann - offenbar durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ersetzt worden.

Ist diese Möglichkeit in außergerichtlichen Angelegenheiten auch Pauschalvergütungen und niedrigere Zeitvergütungen zu vereinbaren erst im Rahmen dieser Anpassung der Rechtslage (also Mitte 2004) eingeführt worden oder gab es das schon davor?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 23.02.2005 19:09:08

Die alte Bundesrechtsanwaltsgbührenordnung (BRAGO) wurde zum 01.09.2004 durch das genannte RVG abgelöst.

Aber auch in der alten BRAGO gab es seit 1994 den § 3 Abs. 5, der praktisch identisch mit dem genannten § 4 Abs. 2 RVG ist, so dass auch schon zu Zeiten der BRAGO derartige Pauschalvereinbarungen zulässig waren.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
18.07.2005 | 12:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Nach § 14 StBGebV werden Pauschalhonorarvereinbarungen zugelassen. Diese sind nur jedoch nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind und mindestens für die Dauer eines Jahres abgeschlossen werden.

Auch ist die Vereinbarung eines Pauschalhonorars in folgenden Fällen unzulässig:
für Anträge
nicht jährlich abzugebende Steuererklärungen
schriftliche Gutachten
Teilnahme an Prüfungen
Tätigkeiten in förmlichen Verfahren

2. Die Zeitgebühr ist in § 13 StBGebV geregelt. Die Angelegenheit ist hiernach ist zu berechnen
a) in den Fällen, in denen diese Verordnung dies vorsieht,
b) wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen;

nach § 13 Abs.2 StBGebV ist sie ausgeschlossen für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 40 bis 43), im Verwaltungs- vollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46).Sie beträgt 19 bis 46 Euro

Abschließend ist festzuhalten, dass eine Pauschalhonorarvereinbarung angemessen sein muss. Sie darf insbesondere nicht zur Gebührenunterschreitung mißbraucht werden.
Stellt sich also heraus, dass diese unangemessen ist, so handelt es sich um eine berufswidrige Vereinbarung. Bei der Abrechnung einer Zeitgebühr sind die obigen Ausschlusstatbestände zu beachten.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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