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Gebühren für Rechtsanwälte

| 28.03.2016 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrter Ratgebender,
folgender Fall:
> Erbfall nach verstorbener Mutter, nach verstorbenem Vater
> 3 Kläger (Geschwister), 1 Beklagter (4. Bruder)
> Klage auf Pflichtteil-Ergänzungsanspruch nach verstorbenem Vater
> Kläger und Beklagter werden jeweils durch einen Rechtsanwalt vertreten
> Mündliche Verhandlung vor Landgericht:
- Pflichtteil-Ergänzungsanspruch nach verstorbenem Vater endet mit Vergleich
- Zusätzliche Einigung über PTE-Anspruch nach verstorbener Mutter
- Streitwert für Rechtsstreit: 13.956,22 EUR
- Mehrwert Vergleich: 10.000,00 EUR

Anwältin A (Klägerseite):
- War fast 2 Jahre außergerichtlich tätig (ca.12 Schreiben an die Beklagtenseite)
- Hat an der Auseinandersetzung des elterlichen Hausrats mitgewirkt
- Hat Pflichtteil-Ergänzungsansprüche (Vater, Mutter) berechnet
- Hat die Klageschrift verfasst
- Hat Klage beim Landgericht eingereicht

Achtung:
> Hat das Mandat 17 Tage vor der mündlichen Verhandlung, definitiv ohne vertragswidriges Verhalten unsererseits, niedergelegt

Anwältin B (Klägerseite):
- Hat den Fall 14 Tage vor der mündlichen Verhandlung übernommen
- Bekam sämtliche Unterlagen von uns, da jeweils die Abschriften vorlagen; musste somit in der Sache vor dem Termin nicht mehr tätig werden
- Hat uns beim Termin vor dem Landgericht vertreten
- Wurde von uns im Auto mitgenommen
- War insgesamt 4 Stunden (Fahrzeit + Verhandlg) am Termintag tätig
- Hat am Vergleich im Erbfall nach verstorbenen Vater mitgewirkt
- Hat am Vergleich im Erbfall nach verstorbener Mutter mitgewirkt

Meine Fragen:
a) Welche Gebühren darf Anwältin A berechnen?
b) Welche Gebühren darf Anwältin B berechnen?
c) Anwältin A hat folgende 3 Vorschussrechnungen (netto) an jeden (!) der 3 Kläger gestellt:
- Vorschus 500,00 EUR (pauschal) + 20,00 Postpauschale
- Vorschus 500,00 EUR (pauschal) + 20,00 Postpauschale
- Vorschus 686,00 EUR (1/3 Verfahrengeb., Gerichtsk.-Vorschuss) + 20,00 Postpauschale
zudem 1 Vorschussrechnung an 1 Kläger:
- Vorschuss 500,00 EUR (pauschal) + 20,00 Postpauschale

Ist das Stellen der Vorschussrechnungen so rechtens?
Sind insbesondere die ingesamt 200,00 Postpauschale rechtens?

Für die Beantwortung bedanke ich mich vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Vergütung von A im außergerichtlichen Bereich hängt sehr stark davon ab, ob es sich um 3 verschiedene Mandatsverhältnisse und/oder "verschiedene Sachen" gehandelt hat. Hier müsste man also tiefer einsteigen.

Wenn 3 verschiedene Mandatsverhältnisse vorliegen bzw vorgelegen haben, dann kann die Rechtsanwältin jeweils eine 1,3 Gebühr aus dem Gegenstandswert (ich nehme an, die 13.956,22 EUR) zzgl. Auslagenpauschale (20€) zzgl. USt verlangen. Das wären dann 1.029,35 EUR entweder jeweils oder aber 1.493,45 € bei einer "Sache" aber 3 verschiedenen Mandanten.

Wenn das gerichtliche Mandat grundlos niedergelegt worden ist, steht der A aus Schadenersatzgründen (neuer Anwalt nötig) keine Vergütung zu. Auch für das Gerichtsverfahren ist die oben beschriebene grundsätzliche Frage richtungsweisend.

B kann insofern abrechnen eine 1,3 Verfahrensgebühr, dazu vermutlich (unter der Annahme: eine Sache, 3 Mandanten) eine 0,6 Erhöhungsgebühr hierauf und eine Terminsgebühr von 1,2 auf den von Ihnen bezeichneten Streitwert, zusätzlich noch eine 1,0 Vergleichsgebühr auf den Streitwert plus den Mehrwert des Vergleiches. Eventuell kommt dann noch eine Erhöhung der Termins- und Verfahrensgebühr in Betracht, dies hängt jedoch davon ab, was genau auf welche rechtliche Art und Weise in den Vergleich einbezogen worden ist. Ohne Kenntnis der Akte ist dies aus der Distanz nicht sicher zu beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2016 | 17:37

Danke bis hier. Nun meine Nachfragen:

1. Sie schrieben:
"...Wenn das gerichtliche Mandat grundlos niedergelegt worden ist, steht der A aus Schadenersatzgründen (neuer Anwalt nötig) keine Vergütung zu..."

Begründen Sie dies bitte.

2. Zu meiner Frage c) haben Sie keinerlei Auskunft gegegen; bitte antworten Sie kurz darauf.

Viele Dank vorab.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2016 | 17:54

Zu der vergessenen Antwort, grundsätzlich kann man Vorschussrechnungen bzw -anforderungen so stellen, wie Sie es wiedergegeben haben, denn es handelt sich nur um Vorschüsse, über welche am Ende des Mandates abzurechnen ist. Hinsichtlich der Auslagenpauschale liegt jedoch ein Fehler vor. Je Instanz (außergerichtlich und gerichtlich, also 2 Instanzen) kann nur einmal gegenüber dem Mandanten die Auslagenpauschale abgerechnet werden. Dies wäre in Ihrem Fall also jeweils 3x 20 Euro mal 2 (2 Instanzen). Dieser fehlerhafte Ansatz müsste also in der Schlußrechnung korrigiert werden.

Zum Schadenersatz. Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt im Gerichtsverfahren, so fällt stets eine Verfahrensgebühr an und - bei Wahrnehmung eines Termines - auch die Terminsgebühr. Legt also ein Rechtsanwalt grundlos das Mandat im Verfahren nieder, so ist ihm bewusst, dass der Mandat beispielsweise die Verfahrensgebühr noch einmal entrichten muss, an den neuen Rechtsanwalt. Wenn also der Mandat keinen Grund zur Niederlegung des Mandates liefert (Zerwürfnis, Streit etc.) dann entsteht ihm durch die grundlose Niederlegung ein Schaden in der Höhe der doppelten Gebührenforderung. Insofern kann der Mandant dann mit der Schadenersatzforderung gegenüber der Gebührenforderung des Rechtsanwaltes aufrechnen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 28.03.2016 | 18:16

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