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Gebühren für Parkplatz bei der Arbeitsstelle & Weihnachtsgeld


04.11.2006 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit 1 Jahr in einer Kindertagesstätte. Dort konnte ich bis vor kurzem einen Parkplatz am Gebäude nutzen, für den ich pro Monat 25 Euro Parkplatzgebühr vom Nettolohn abgezogen bekomme. Dieser Abzug der Parkplatzgebühren ist nicht vertraglich festgehalten, sondern wurde mündlich vom Arbeitgeber mitgeteilt. Der Parkplatz ist aber nicht speziell für mich reserviert. Ich habe nur das "Recht", direkt am Haus zu parken.

Zu Beginn habe ich diesen Parkplatz auch genutzt.

Im Sommer war ich lange Zeit krank und habe in dieser Zeit den Parkplatz selbstverständlich nicht benutzt. Seit einem Monat kann ich den Parkplatz auch nicht mehr benutzen, da sich darauf eine Baustelle für den Umbau des Spielplatzes befindet. Ich parke seitdem am Straßenrand.

Die Parkplatzgebühr für Oktober wurde mir dennoch abgezogen.

Da mein Arbeitsvertrag Ende November ausläuft, bin ich nicht weiter gewillt, die Parkplatzgebühr zu bezahlen.

Wie stehen für mich die Chancen, die Parkplatzgebühr für die gesammte Vertragslaufzeit zurückzubekommen?

Ende November wird in dieser KiTa auch Weihnachtsgeld bezahlt. Habe ich darauf Anspruch, obwohl mein Vertrag Ende November ausläuft und nicht vom Arbeitgeber verlängert wird?

Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Nutzung des Parkplatzes stellt eine nebenvertragliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber dar. Sie ist grds. unabhängig von Ihrem Arbeitsvertrag, da Sie sie über einen längeren Zeitraum auch akzeptiert haben und den Parkplatz eben auch gegen Entgeltzahlung genutzt haben. Aus diesem Grund müßte das Vertragsverhältnis von Ihnen separat gekündigt werden, erst dann erlischt eine Zahlungspflicht. Anders ist dies nur ür den Zeitraum zu beurteilen, in dem Sie den Parkplatz (hier aufgrund der Baustelle) nicht nutzen konnten. Grds. muß Ihnen hier der Vertragspartner die Gebühren zurückzahlen. Im Zeitraum Ihrer Krankheit oder der bloßen Nichtnutzung besteht grds. kein Rückzahlungsanspruch.

Bzgl. des Weihnachtsgeldes ist zuerst zu prüfen, ob eine arbeitsvertragliche Regelung besteht. Falls nicht, stellt die Zahlung des Weihnachtsgeldes zumeist eine betriebliche Übung dar, wonach eine freiwillige Zahlung (zumindest aus Arbeitgebersicht) vorliegt. Hier wäre vorab zu überprüfen, ob eine Mindestbesschäfigungsdauer als Voraussetzung für die Zahlung notwendig ist. Sollte dies nicht der Fall sein oder die Mindestbeschäftigungsdauer erfüllt und der Anpruch auf Weichnachtsgeld durch den Abeitgeber immer zu dem o.g. Zeitpunkt und auch für die anderen Bschäftigten realisiert werden, dürfte auch ein Anspruch Ihrerseits bestehen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben so beantwortet habe, das für Sie eine erste Orientierung möglich war und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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