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Gebühren für Ordnungswidrigkeit


| 22.06.2005 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir eine Videoüberwachung installieren lassen.
Dies dient zur Überführung von illegalen Müllentsorgern auf unserem Grundstück (Hausrecht). Alles ist nach Datenschutz aufgestellt.

Wir haben schon mehrere "Sünder" dadurch überführt.
Problempunkt ist aber, daß man rechtlich die Kosten der Videoüberwachung nicht auf den Verursacher übertragen kann.
Lediglich wurden die Kosten der Entsorgung auf den Verursacher übertragen, dies wurde in einer Verhandlung anerkannt, die kosten der Überwachung nicht.
Meine Frage:
Wie muß man den Aufwand formulieren, um die Kosten auf den Verursacher umzulegen? - Wir haben zur Überwachung eine Firma beauftragt.
Hat man mit "Geschäftsführung ohne Auftrag" eine Möglichkeit die Kosten auf den Verursacher umzulegen? Und wie stellt sich das dar?
Kann man durch eine Auslobung (auf Schild) eine Art Bearbeitungsgebühr verlangen, und wird diese vom Gericht anerkannt?
Wenn der Verursacher durch ein Schild auf die Folgekosten aufmerksam gemacht wird, ist dies dann rechtlich durchsetzbar?

Oder wie würden Sie grundsätzlich eine rechtlich korrekte Formulierung für eine durch die Owi verusachte Dienstleistung darstellen? Kann man zum Beispiel die aus dem Vorfall resultierenden Auswertungs und Bearbeitungskosten dem Verursacher geltend machen?
Ich habe mich schon bei einigen Anwälten kundig gemacht, jedoch war jede Aussage nicht dem Zwecke dienlich.

Vielleicht könnten Sie sich bei Gelegenheit mit dem Thema auseinandersetzen und mir eine rechtlich korrekte Möglichkeit oder Formulierung für eine Kostenforderung gegenüber dem Verursacher vorschlagen.

Im voraus vielen Dank für Ihre Mühen

Mit bestem Gruß

22.06.2005 | 12:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

Leider sehe ich keine Möglichkeit, die Ihnen entstandenen Kosten für die Videoüberwachung beziehungsweise das damit beschäftigte Personal vom Verursacher ersetzt zu bekommen. Die von Ihnen angesprochene Problematik – Kostenerstattung für die Videoüberwachung - entspricht in etwa der Konstellation, dass z. B. Supermärkte Fangprämien bzw. Kostenersatz für die Personalkosten zur Beschäftigung eines Hausdetektives vom Dieb verlangen.

Generell ist es so, dass Kosten von Überwachungs-und Sicherungsmaßnahmen nicht zu ersetzen sind, weil sie keinen ersatzfähigen Schaden darstellen. Darunter fallen ebenso vorbeugende Maßnahmen wie auch Detektivkosten zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Diese ganz herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung erklärt sich daraus, dass die Mühewaltung bei der Feststellung und Abwicklung eines Schadens zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten gehört; von daher besteht auch kein Anspruch auf Ersatz von Bearbeitungskosten (vgl. BGH NJW 92. 1043; BGHZ 75, 238).

Nach der oben genannten Rechtsprechung wäre es lediglich rechtens, eine Fangprämie geltend zu machen, da diese Prämie erstattungsfähig wäre. Allerdings ist dieser Posten deutlich von den von Ihnen angeführten Kosten der Videoüberwachung zu trennen. Meiner Meinung nach ist diese differenzierende Rechtsprechung zwar inkonsequent, aber leider herrschend.

Auch der Ansatz über die Geschäftsführung ohne Auftrag führt nicht zum Ersatz, da sie durch die Videoüberwachung eine eigene Vorsorgemaßnahmen ergreifen, die kein fremdes Geschäft ist, was nach den Vorschriften der §§ 677ff. aber vorausgesetzt wird.

Auch durch eine entsprechende Beschilderung, auf welcher etwaig der mutmaßliche Verursacher vor Entstehen der Kosten bei Zuwiderhandlung gewarnt würde, ergibt sich nichts anderes, da auch insoweit - mangels Rechtsbindungswillen des Müllverursachers - keine quasivertragliche Verpflichtung übernommen wird, für gegebenenfalls aufgeführte Kosten einzustehen.

Von daher kann ich, auch wenn sie dies nicht sachdienlich finden sollten, leider keinen positiveren Bescheid geben. Ich hoffe, Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2005 | 13:03

Sehr geehrter Herr Hellmann,
vielen Dank erst mal für die ernüchternden Fakten.
Nachfrage:
Die Anlage ist nicht mein Eigentum, sondern wird von der Detektei samt Dienstleistung gestellt. Gilt dies als Fremdes Geschäft? - und gilt Dies dann als Geschäftsführung ohne Auftrag?
Und wenn ja, ließen sich dann zumindest die Folgekosten (Bearbeitung)umlegen? Schließlich wendet die Detektei Kosten eines verursachten Schadens ab.
Ich würde mich über eine zusätzliche Beantwortung freuen. Und hoffe daß ich Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch nehme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2005 | 13:20

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Nachfrage, die ich unter Berücksichtigung der neuen Informationen gerne beantworten möchte.

Leider ändert die Tatsache, dass die Detektei als Fremdfirma die Überwachungstechnik kostenpflichtig stellt, nichts an meiner bisherigen Bewertung. Es bleibt dabei, dass die in Ihrem Auftrag handelnde Detektei nach wie vor Ihr Geschäft erledigt, nicht das des Verursachers.

Von daher lassen, wie auch aus der Überlegung Schadensersatz - insoweit verweise ich auf meine Ausführungen zu der Kostentragung für die Bearbeitungskosten -, die Kosten nicht umlegen.

Vielleicht sollten Sie mit der Detektei erörtern, ob nicht gegen Auslobung einer angemessenen Fangprämie (bis zu 500,-- möglich) für jeden dingfest gemachten Täter im Gegenzug auf eine Erhebung der Bearbeitungsgebühr etc. verzichtet werden kann. Da ersichtlich die Ermittlung der Verursacher kein Problem darstellt, wäre dies ein zulässige und erfolgversprechende Möglichkeit, wenigstens teilweise die Kosten aufzufangen. Ein Hinweis auf Fangprämie bei Beschilderung wäre dann sinnvoll.

Ich hoffe, Ihnen damit wiederum weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
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Die Antwort war sachlich und aufschlußreich und brachte mich auf neue rechtliche Möglichkeiten!
vielen Dank Herr Hellmann "
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