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Gebühren bei Ratenzahlungsvereinbarung


19.12.2005 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Mein Problem ist wie folgt:

Ich will über eine bestehende Forderung eine Ratenzahlung vereinbaren, welche im Vorfeld schon mehrmals abgelehnt wurde.
Nachdem der zuständige Anwalt die Forderung über einen Gerichtsvollzieher einzuziehen versuchte und gemerkt hat, dass bei mir eigentlich nichts zu holen ist, will er einer Ratenzahlung zustimmen. Nun soll ich einen Einigungsvertrag unterschreiben welcher mit Kosten in Höhe von 303,50 € verbunden ist.
Der Streitwert liegt bei 2850,54€ zuzüglich 14 %Zinsen aus 1088,76€.
Zusätzlich hat er noch zugefügt das ich zur Sicherung aller Ansprüche aus dieser Vereinbarung 2850,54 + 20% von allen derzeitigen und künftigen pfändbaren Ansprüchen wie z. B. Arbeitseinkommen etc. abtreten soll.

Das letztere erscheint mir logisch, aber mir geht es hier um die Kosten der Vereinbarung. Sind diese in der Höhe gerechtfertigt?

Vielen dank für die Beantwortung

Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Schilderung wie folgt beantwor-ten möchte:

Mit Abschluss eines Ratenzahlungsvergleiches fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nummer 1000 VV-RVG an. Diese beträgt 1,5.

Grundsätzlich entsteht die Gebühr bei Ratenzahlungsvergleichen, ein gegenseitiges Nachgeben ist insoweit nicht mehr erforderlich .

Auch ist in diesem Zusammenhang ist die Sicherungsabtretung ihrerseits als Vergleichs begründend anzusehenden. Den genauen Gegenstandswert kann ich im Moment nicht ermitteln, unter Zugrundelegung des sicher vorhandenen Streitwertes erscheint die Gebühr im gesetzlichen Rahmen, ohne genaue Kenntnis des Ver-gleichstextes und der zu Grunde liegend Gegenstandswertberechnungen kann die Gebühr jedoch nicht konkret nachvollzogen werden.

Ich gehe davon aus, dass die Hauptforderung der bis 2500 € betragen hat, dann würde die Vergleichsgebühr bei Euro 241,50 zuzüglich 20 € Auslagenpauschale zuzüglich Mehrwertsteuer liegen, was den von ihnen im Text genannten Betrag ergibt.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt
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