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Gebühren bei Mandatsentzug vor Ansetzung eines gerichtlichen Termins


10.09.2007 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Eigentümerversammlung unserer WEG wurde unter TOP 8 mit einfacher Mehrheit
beschlossen, dass die Mieter der Erdgeschosswohnungen die im Gemeinschaftseigentum
befindlichen Rasenflächen beseitigen und individuelle Anpflanzungen vornehmen können.
Ich möchte nicht, dass aus unserer Wohnanlage eine Kleingartenanlage wird und bin der
Auffassung, dass derartige baulichen Veränderungen, die schon den Charakter von
Sondernutzungsrechten aufweisen, der Zustimmung aller Eigentümer bedürfen.

Nachdem meine Rechtsschutzversicherung den Kostenschutz für eine Erstberatung gegeben
hatte, suchte ich einen Fachanwalt für WEG-Recht auf. Entsprechend seinen Empfehlungen
stimmte ich einer Beschlussanfechtungsklage zu und bat ihn, das weitere Vorgehen mit
meiner Rechtsschutzversicherung zu klären.

Das böse Erwachen kam dann mit einem Brief von meiner Rechtsschutzversicherung.
Sie lehnte die Kostenübernahme generell ab und führte dafür u.a. folgende Gründe an:
1. Der Anwalt hat meine Rechtsschutzversicherung erst 6 Wochen nach dem Einreichen
der Klage informiert.
2. Der Anwalt hat ohne Rücksprache mit meiner Rechtsschutzversicherung (oder mir) den
Wert des Antrags gegenüber dem Gericht mit 1 Mio. EUR angegeben.
Meine Rechtsschutzversicherung führte u.a. aus: "Mit Schriftsatz (meines Anwalts) vom ...
wird der Wert des Antrags gegenüber dem Gericht mit EUR 1 Mio. angegeben. Selbst in
Unkenntnis der vorzitierten Obliegenheitspflichten drängt es sich auch einem Laien auf,
dass Anträge in dieser Größenordnung nicht ohne vorherige Abstimmung mit dem
Rechtsschutzversicherer eingereicht werden können. Nicht nachvollziehbar ist auch,
warum sämtliche (weiteren) Beschlüsse ohne jede Begründung angefochten werden."

Zeitgleich erhielt ich vom Gericht einen Beschluss, in dem der vorläufige Geschäftswert
der Klage auf "nur" 500.000 EUR festgesetzt wurde. Außerdem wurde ich aufgefordert,
die Gerichtsgebühr in Höhe von 807 EUR alsbald zu entrichten.

Vom Anwalt erhielt erhielt ich auf der Grundlage "1,3 Verfahrensgebühr §§2, 13 RVG,
Nr.3100 VV (Wert 500.000 EUR) eine Rechnung in Höhe von 4.658,61 EUR.

Ich forderte daraufhin den Anwalt umgehend schriftlich und mündlich auf, die Klage auf
die von mir angestrebte Beschlussanfechtung des TOP 8. zu beschränken und alle weiter-
gehenden Anträge zurückzuziehen und das Gericht aufzufordern, den Geschäftswert der
Klage entsprechend neu festzusetzen. Darauf erhielt ich folgende Antwort:
"Wunschgemäß habe ich mit dem anliegenden Schreiben an das Amtsgericht klargestellt,
dass sich die Beschlussanfechtung lediglich auf den Tagesordnungspunkt 8 bezieht. Einer
aktualisierten Kostennote bedarf es nicht, da das Gericht den Streitwert bereits
festgelegt hat."

Offensichtlich hat der Anwalt von vornherein den hohen, in keiner Weise nachvollziehbaren
Streitwert angestrebt, da sein Honorar daran gekoppelt ist. Ich habe dem Anwalt das Mandat
entzogen und ein Ruhen des Verfahrens beantragt (inzwischen bestätigt), da ich die
weiteren Kosten, die durch einen Termin entstehen, nicht bezahlen möchte.

Ich bitte um Beantwortung von 2 Fragen:
1.
Nr.3101 VV RVG legt fest:
"1. Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, .... oder bevor er für seine
Partei einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, .... beträgt die Gebühr 3100 ... 0,8".
Da bisher überhaupt noch kein gerichtlicher Termin angesetzt wurde und der Anwalt auch
keinerlei Kontakte mit der Gegenpartei hatte (z.B. um eine außergerichtliche Einigung
anzustreben) gehe ich davon aus, dass er in seiner Rechnung für die Verfahrensgebühr
nur den Faktor 0,8 ansetzen kann.
Der Anwalt vertritt den Standpunkt:
"Mit Einreichung des Antrages scheidet die Gebühr nach 3101 aus."
Welche Auswirkung auf die Anwaltskosten hat die Tatsache, dass das Gericht den
Geschäftswert nur vorläufig festgesetzt hat?

2.
Für mich ist die Höhe des von meinem Anwalt an das Gericht gemeldeten Antragswertes
(1 Mio. EUR) und des vom Gericht vorläufig festgesetzten Geschäftswertes (0,5 Mio. EUR)
in keiner Weise nachvollziehbar. Selbst nicht unter der Voraussetzung, dass entgegen
meiner Absicht alle Beschlüsse der Versammlung angefochten wurden und der TOP 1 die
Jahresabrechnung in Höhe von 164.392,45 EUR beinhaltete. Kann ich beim Gericht eine
Korrektur des vorläufigen Geschäftswertes beantragen, nachdem die Beschlussanfechtung
auf den TOP 8 beschränkt wurde. Laut Aussage des Anwalts (siehe oben) ist das
nicht möglich. Bei dem anhängigen Geschäftswert kann ich keinen Rechtsanwalt
bezahlen und die Beschlussanfechtung nicht weiterführen.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

zu Frage 1: Sie können sich vorliegend nicht auf Nr. 3101 VV RVG stützen. Dem Wortlaut nach ist diese Nummer nur anwendbar, wenn der Auftrag u.a. bereits VOR Klageeinreichung wieder endet. Mit Klageeinreichung ist die Gebühr der Nr. 3100 VV RVG entstanden.

zu Frage 2: Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Streitwertes können nur im Verfahren über die BESCHWERDE gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund des Gerichtskostengesetzes von der vorherigen Zahlung von Gerichtskosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Beschwerde findet statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,000 € übersteigt. Die Beschwerde ist nur innerhalb von 6 Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren anderweitig sich erledigt hat. Sie sollten also innerhalb von 6 Monaten nach der Beantragung des Ruhens des Verfahrens Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung beantragen.


Ich rate Ihnen, hier einen weiteren Anwalt vor Ort mit der Sache zu betrauen. Möglicherweise stehen Ihnen Schadensersatzansprüche gegen Ihren Rechtsanwalt zu. Lassen Sie daher die Sache umfassend von einem Kollegen vor Ort prüfen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,


Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de
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