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Gebühren bei Mandatsentzug

| 16.07.2009 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Wenn ich meinem Anwalt das Mandat entziehe, weil er gegen meine Anweisung handelt, darf er dann die Gebühren behalten? Könnte es ein Geschäftsmodell sein, nach der Gebührenfestsetzung einen Entzug des Mandats zu provozieren, um ohne weitere Arbeit zu Geld zu kommen? ( z.B durch provokant langsame Arbeit, Postversand an falsche Adresse, an falsches Gericht, an falschen Prozessgegner ).

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:


1.Zunächst entstehen für einen Rechtsanwalt Gebühren nach einzelnen Verfahrensabschnitten. Sofern in diesen Verfahrensabschnitten eine Tätigkeit entfaltet wurde, entsteht auch diese Gebühr. Sofern innerhalb eines Verfahrensabschnittes eine Kündigung des Mandats erfolgt, ist die Gebühr zwar entstanden, unter Umständen aber zu kürzen, weil beispielsweise nur ein Teil der Arbeit die mit der Gebühr abgegolten werden soll, erledigt wurde. Bei festen Gebühren, d.h. keine Rahmengebühren oder mit variablem Satz, entsteht die Gebühr bei jeder Tätigkeit voll, unter Umständen ist diese Gebühr oder Teile davon jedoch als Schadensersatz zu erstatten.


2. Handelt Ihr Rechtsanwalt pflichtwidrig und entsteht Ihnen dadurch ein Schaden, so haftet er hierfür. Dies kann unter anderem auch der eben genannte Schadensersatzanspruch bei nochmaliger Zahlung einer Gebühr an den neuen Rechtsanwalt der Fall sein. Die Pflichtverletzung ( bspw. langsames Arbeiten) müsste aber kausal für den Schaden sein, d.h. in diesem Fall müssten Sie durch die langsame Arbeit praktisch gezwungen worden sein, den Anwalt zu wechseln, bspw. da Ihnen ansonsten unabwendbare Nachteile entstehen.


Zusammengefasst lässt sich sagen, dass es stets eine Einzelfallprüfung ist, welche Gebühren ein Anwalt fordern kann, und ob ggf. ein Erstattungsanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung gegeben ist.

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2009 | 12:22

Schade, dass eine Nachfrage notwendig ist, weil die ursprüngliche Frage nicht beantwortet wurde. sie lautete:Wenn ich meinem Anwalt das Mandat entziehe, weil er gegen meine Anweisung handelt, darf er dann die Gebühren behalten?
Ich habe meinen Anwalt angewiesen, keine Schriftsätze ohne Abstimmung mit mir zu verfassen. Ich habe ihn angewiesen, einer Verfahrenseinstellung nicht zuzustimmen. Gegen beides hat er verstossen. Darf er Anweisungen ignorieren oder ist das eine Pflichtverletzung für die er auch noch die Gebühren behalten kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2009 | 12:33

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort ist sehr allgemein gehalten, da auch der Sachverhalt sehr allgemein gehalten ist.

Der Rechtsanwalt darf Gebühren behalten, sofern diese durch seine Tätigkeit entstanden sind.
In Ausnahmefällen können Sie diese teilweise oder ganz zurückfordern, sofern Ihnen durch die Pflichtverletzung des Anwalts ein Schaden entstanden ist. Dieser Schaden müsste berechnet und belegt werden.

Schriftsätze ohne Abstimmung zu verfassen lässt nicht immer einen bezifferbaren Schaden entstehen. Sicherlich darf ein Anwalt nicht einer Verfahrenseinstellung zustimmen, ohne dies zuvor mit Ihnen abgesprochen zu haben. Entsteht hierdurch jedoch kein Schaden, können auch die Gebühren nicht abgekürzt werden.

Ein weiterer Ausnahmefall wäre, wenn durch das Gesamtverhalten des Rechtsanwaltes Ihnen eine weitere Vertretung durch diesen nicht mehr zumutbar wäre und Sie somit gezwungen wären einen anderen Kollegen zu beauftragen und Gebühren doppelt zu bezahlen. Auch dann kann, sofern die Unzumutbarkeit gerichtlich festgestellt wird, der Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes entfallen.

Ich hoffe Ihnen hiermit die Frage ausreichend beantwortet zu haben. Mehr ist aufgrund der allgemeinen Hintergrundschilderungen nicht zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 17.07.2009 | 14:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung ist VÖLLIG unverständlich. Dem Fragesteller wurde deutlich gemacht, dass sein Ansinnen eine Einzelfallprüfung ist. Dass es die gewünschte Pauschalantwort auf die pauschale Frage nicht gibt, wird mit einer schlechten Bewertung honoriert.
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