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Gebühren bei Anfechtung einer gütlichen Einigung


26.06.2005 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte
vor dem Landgericht haben wir 9 Kläger in einer Nachlasssache bei einem Streitwert von 36.000 EUR mit dem Bekl. eine gütliche Einigung mit 9000 EUR getroffen. Die Rechnung unseres Anwalts nach Abschluss des Vergleichs an uns 9 Kläger lautete: Verfahrensgebühr 1172 EUR, Erhöhungsgebühr 1804 Euro, Terminsgebühr 1082 EUR, Einigungsgebühr 902 EUR, sonstiges 56 EUR = insgesamt 5017 EUR plus Mehrwertsteuer.Aufgrund des Vergleichs sind von uns Kläger auch 3/4 der gegnerischen Anwaltskosten (zwei Beklagte) zu übernehmen.
Fünf der bisherigen Kläger werden nun den Vergleich gem. BGB § 119 wegen Irrtums (ist beweisbar ! ) anfechten. Nachfolgende Fragen dienen der Überprüfung der Rechnungen von unseres und des gegnerischen Rechtsanwaltes:

Frage 1: Welche Streitsumme (9000 oder 36.000) wird bei der bevorstehenden Anfechtung bei der Berechnung der Anwaltskosten zugrunde gelegt und wie hoch sind die zu erwartenden Gerichtsgebühren und besonders die Anwaltskosten, Erhöhungsgebühren und Terminsgebühr, wenn jetzt nur 5 der bisherigen 9 Kläger den Vergleich anfechten.


Frage 2: Vorausgesetzt der Vergleich würde wegen Irrtums zu Gunsten der fünf Anrechter tatsächlich zurückgenommen, dann hätte ich gerne gewusst, ob die bisherige Einigungsgebühr von 902 Euro dann rückwirkend um 5/9 von unserem Anwalt zurück erstattet werden müsste, denn der Vergleich gilt ja dann für diese fünf Anrechter als von vorneherein nicht zustande gekommen.

Vielen Dank für die Antwort und mit freundlichen Grüßen
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Guten Abend,

der Streit, ob der Vergleich wirksam angefochten ist oder nicht, wird nicht in einem neuen Prozeß fortgeführt, sondern in dem alten Rechtsstreit wieder aufgenommen.

Dies hat der BGH schon in seiner Entscheidung vom 29.09.1958 erstmalig entschieden:

"Ob ein Prozeßvergleich aus sachlichrechtlichen Gründen nichtig oder anfechtbar ist, kann, sofern die Geltendmachung der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit die Beendigung des Rechtsstreits durch den Vergleich in Frage gestellt wird, durch Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreits geklärt werden."

Es entspricht seitdem ständiger Rechtsprechung. Konkret bedeutet dies, daß nach der Anfechtung der bisherige Rechtstreit vor dem Landgericht mit dem Vortrag durch Ihre Seite fortgesetzt, daß ein Vergleich zwar zustandegekommen ist, aber durch anschließende Anfechtung wieder beseitigt worden ist.

Typischerweise wird der Beklagte dann behaupten, daß der Vergleich weiterhin Bestand hat. Der Streit hierüber wird dann im Fortgang des Prozesses entschieden. Da dieser Streit letztlich nur den bisherigen Prozeß fortführt, entstehen auch keine neuen Gebühren. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn seit Beendigung des Prozesses durch den Vergleichsschluß zwei Jahre vergangen sind, wovon ich aber nicht ausgehe.

Würde das Landgericht tatsächlich davon ausgehen, daß der Vergleich durch die Anfechtung wieder beseitigt ist, würde auch die Einigungsgebühr im nachhinein wieder entfallen, da eine endgültige Einigung zwischen den Parteien gerade nicht zustandegekommen ist. Hierbei ist es gleichgültig, ob nur fünf der neun Parteien den Vergleich anfechten, da die Anfechtung jedenfalls zwischen allen Parteien des Rechtsstreits wirkt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2005 | 14:03

Sehr geehrter Herr Weiss,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte noch eine kurze Nachfrage:

wie Sie schreiben entfallen bei erfolgreicher Anfechtung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidungen zunächst die Einigungsgebühr für beide Anwälte und die sonstige Gebühren des Gegenanwaltes mit 3/4 Anteil sind zunächst gegenstandslos.

Wenn ich Sie recht verstanden habe, gilt die Aufhebung dieser Gebühren auch für diejenigen, die jetzt die gütliche Einigung nicht angefochten haben.

Insofern wären dann alle neun ursprünglichen Kläger wieder im ursprünglichen Verfahren mit ungewissen Ausgang.

Hierzu bitte ich nochmals um kurze Erläuterung bzw. ausdrückliche Bestätigung.

Vielen Dank nochmals für die Bemühungen.
Viele Grüße aus dem Odenwald,
Hartwig Peinelt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2005 | 16:52

Sehr geehrter Herr Peinelt,

ihre Auffassung ist richtig. Das Verfahren wird sozusagen wieder auf den Stand des Vergleichsschlusses zurückgedreht.

Wenn sich herausstellt, daß die Vergleichsanfechtung unwirksam ist, stellt das Landgericht auf Antrag der Gegenseite fest, daß das Verfahren durch den Vergleichsschluß beendet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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