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Gebühren Rechtsstreit Klagerücknahme


| 27.10.2005 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe eine Klage vor dem AG in einer Familienstreitsache zurückgezogen, da der Klagegrund in der Sache (nicht wegen Erfüllung durch die beklagte Seite) weggefallen ist. Das AG hat in der Kostenrechnung des Gerichts auf einen Streitwert i.H.v. 900 € (90 € Gerichtsgebühr) erkannt. Mit welchen (höchstmöglichen) Kosten der Gegenseite muss ich nun rechnen, wenn diese bis zum Zeitpunkt der Klagerücknahme lediglich einen Antrag auf Fristverlängerung an das Gericht gestellt hat ? Gibt es Möglichkeiten der Einrede, was z.B. den Umfang des Tätigwerdens des gegnerischen Anwalts bzw. den Grund der Klageeinreichung anbetrifft ?
Besten Dank
27.10.2005 | 14:13

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1.
Sie müssen hier mit einer gerichtlichen 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV (Vergütungsverzeichnis) RVG rechnen. Dies ist schon eine abgesenkte Gebühr (sonst 1,3 Verfahrensgebühr), da die Gegenseite ersichtlich keinen Sachantrag gestellt hat. Die Fristverlängerung ist kein Sachantrag (vgl. Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Auflage, VV Teil 3 Abschnitt 1, Rdn. 24f.).

Die Höhe der anwaltlichen Gebühren der Gegenseite (vorbehaltlich etwaiger außergerichtlicher Kosten) bei dem betreffenden Gegenstandswert beträgt 72,38,-- € (inkl. Postauslagen und Mehrwertsteuer.

2.
Der erfolgende gerichtliche Kostenfestsetzungsbeschluss ist mit der Erinnerung angreifbar. Allerdings wäre eine solche Erinnerung, insofern obiger Ansatz berechnet wird, wenig erfolgversprechend.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2005 | 14:30

Sehr geehrter Herr Hellmann ! Besten Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Frage, mit welcher Art von außergerichtliche Kosten müsste ich z.B. rechnen, wenn mir das Gericht die Vertretung der Gegenseite am 4.10. 05 angezeigt hat und die Klagerücknahme auf den 8.10.05 datiert ist ? Soweit Kosten aufgetreten sein sollten, dürften diese doch nicht ins Unermessliche gehen ? Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2005 | 15:11

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits ausgeführt, fällt auch in diesem Fall die ermäßigte Gebühr an. Es handelt sich insoweit um eine pauschale Abgeltung, die gesetzlich stets mit Bestellungsanzeige so anfällt.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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