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Gebühren Notariate


30.07.2005 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe vor einigen Jahren einmal ein Grundschuldeintragung zu Lasten meines Grundstücks (mit Zwangsvollstreckungsklausel) bewilligt. Dafür fielen Beurkundungskosten (Notariat) und Eintragungskosten (Grundbuchamt an). Das Notariat hat die Kosten in Abhängigkeit von der Höhe der Grundschuld berechnet.

Wenn eine beschränkt persönliche Dientsbarkeit eintragen lässt, die zeitlich beschränkte Nutzungsbeschränkungen für ein Grundstück vorsieht und in einem separaten privatschriftlichen Vertrag vereinbart wird, dass die Begünstigten dieser Nutzungsbeschränkungen dafür regelmäßig Geldbeträge zu entrichten haben, stellt sich folgende Frage:

aus welchem Betrag errechnet das Notariat die Gebühren für die Beurkundung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Bundesland: Baden-Württemberg)?? Erfolgt die Berechnung in Abhängigkeit des Werts der betroffenen Flurstücke?? Es gibt ja - anders als bei der Grundschuld - keinen Geldbetrag der Gegenstand der beschränkt persönlichen Grunddienstbarkeit ist. Können Sie mir die Rechtsgrundlagen (Gesetz, Verordnungen, Kostenordnungen) benennen. Ich weiß nicht, ob das im Bundesgebiet einheitlich geregelt ist, oder ob jedes Bundesland seine eigenen Regeln hat.
30.07.2005 | 12:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Kosten der Notare bestimmt sich nach der Kostenordnung (KostO einzusehen bei: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kosto/index.html).

2.Der Wert einer Grunddienstbarkeit bestimmt sich nach dem Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, § 22 KostO. Übersetzt bedeutet das, dass der wirtschaftliche Wert der Dienstbarkeit ermittelt wird durch Schätzung des Wertes für das Grundstück.

3.Wie hoch der Wert in Ihrem Fall ist, kann nur ein Kollege vor Ort anhand der genauen Daten ermitteln.

4.Die Kosten beurteilen sich einheitlich nach der KostO.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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