Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gebühren Mahnbescheid


12.01.2006 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Volksbank hat gegen mich einen Mahnbescheid erwirkt. In diesem Mahnbescheid sind auch die 170,- Euro Gerichtskosten aufgeführt. Der Bescheid wurde mir am 11.01. 2006 zugestellt. Die Gebühren für diesen Mahnbescheid hat die Bank jedoch ohne meine Einwilligung von meinem Konto an die Gerichtskasse überwiesen und das bereits vor Kenntnis des Bescheides. Ist dieses Verhalten statthaft oder kann ich die Erstattung der von meinem Konto belasten Gebühren bei der Bank verlangen? Als Einnahme beziehe ich eine nicht pfändbare Erwerbsunfähigkeitsrente. Das geführte Konto ist ein Guthabenkonto und durch die eigenmächtige Überweisung der Bank weißt das Konto nun einen negativ Saldo von 4,- Euro auf.
MFG

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Hinsichtlich der von Ihnen vorgetragenen Kosten des Mahnbescheides dürfte es sich um die Kosten des Vollstreckungsbescheides handeln.
Die Kosten des Mahnbescheides wären im Falle eines Rechtsmittels gegen diesen nicht fällig, dass diese erst im Laufe des weiteren Verfahrens im „streitigen Teil“ festgesetzt werden müsste.

Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung sind Titel, Klausel (exklusivre beim Vollstreckungsbescheid) und Zustellung.
Mit dem Vollstreckungsbescheid könnte die Volksbank somit die Zwangsvollstreckung beitreiben.
Da Sie nach Ihrem Vortrag wohl Ansprüche gegen die Bank haben, hat sich diese für die Aufrechnung entschieden. Dies ist legitim, da bei einem Vollstreckungsbescheid eine gleichartige sogar unbestrittene Forderung einer ebenso wohl unbestrittenen Forderung gegenüber steht.
Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass die Pfändungsgrenzen bei einer Aufrechnung keine Anwendung finden, da eine Pfändung in diesem Falle nicht gegeben ist.
Die Überziehung der EUR 4,00 wird die Bank als Kulanz ausgelegt, die der Bank weniger Kosten auferlegt, als wenn diese die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben müsste.

Im Übrigen würden auch bei einer Zwangsvollstreckung in die Forderung gelegentlich Ihres Girokontos bei der Volksbank per se die Pfändungsgrenzen zur Anwendung bringen.
In diesem Falle müsste ein Antrag beim Vollstreckungsgericht auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden.

Ich hoffen, Ihnen – wenn auch mit dem von Ihnen nicht gewünschten Ergebnis – weitergeholfen zu haben.

Sollte sich noch ergänzend telefonischer Beratungsbedarf ergeben, darf ich Sie bitten, mich unter meiner Hotlinenummer 09001 – 100706 für EUR 1,86/min. zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2006 | 21:41

Hallo Herr Zahn.

Ich habe keine Ansprüche gegen die Bank ! Die Bank hat Anspruch gegen mich aus einem gekündigten Darlehensvertrag. Seitens der Bank ist Mahnbescheid erlassen worden. Im Mahnbescheid sind Gerichtskosten von 170,- Euro enthalten. Die Bank ist ja Antragsteller bei Gericht und müsste doch streng genommen diese Kosten selbst ans Gericht zahlen, da diese mir ja im Prinzip mit dem Mahnbescheid bereits mit in " Rechnung" gestellt wurden. Die Bank hat jedoch die entstandenen Gerichtskosten völlig eigenmächtig von meinem Konto an die Gerichtskasse überwiesen.

Diesen Umstand finde ich sehr fragwürdig und laut Schuldenberatung ist sowas auch nicht die gängige Praxis. Lohnt sich da eine Beschwerde beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ?
Ich habe bedenken, wenn der Vollstreckungsbescheid erlassen wird, belastet die Bank wieder mein Konto indem sie die Gerichtskosten wieder überweisen wird.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2006 | 21:57

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

es tut mir leid, dass ich bei meiner Beantwortung davon
ausging, dass Sie Mahn- und Vollstreckungsbescheid
verwechselt haben.

Sie meinen, dass die Bank das gerichtliche Mahnverfahren beantragtt hat und vor Erlass des Mahnbescheides die Gerichts-
kosten von Ihrem Konto "geholt" hat.
Dies ist tatsächlich merkwürdig, da Sie mit Ihrer Bank einen
Geschäftsbesorgungsvertrag haben.
Inhalt dieses kann aber sicher nicht sein, deren Gerichtskosten-
vorschuss zur Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens mit
"Ihrem Girokonto" zu bedienen.

Selbst wenn der Anspruch aus Darlehen gerechtfertigt sein sollte, hat die Volksbank Ihren Gerichtskostenvorschuss
zuerst einmal aus "eigener Tasche" aufbringen.
Erst nach Titulierung kann wie in der Ursprungsantwort
vorgetragen, seitens der Bank vorgegangen werden.

Vielleicht sollten Sie entweder statt oder parallel zu einer
Beschwerde beim Bundesverband an ein Ombudsmannverfahren
denken, bei dem zwischen Ihnen und der Bank eine Vermittlung
stattfindet.

Für den Bundesverband denke ich sind Sie nicht "publikums-
wirksam" genug.

Eine weiter Möglichkeit wäre eventuell die Presse, wenn Sie
dorthin einen guten Draht haben.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Banken die Press ähnlich
fürchtet wie das Bundesaufsichtsamt.

Sollten Sie noch mehr Beratung in diese Richtung wünschen,
übersteigt dies selbstredend diese Mailberatung.
Ich darf Ihnen die Hotline diesbezüglich ans Herz legen.
GGf. können Sie sich unter teleanwalt@gmx.de auch per
Mail an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen ergänzend weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER