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Gebühren- / Entgelte-belastung bei Rücklastschriften von der Bank


23.02.2005 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Thema:
Gebühren- / Entgelte-belastung bei Rücklastschriften von der Bank
bei Zahlungen per ELV im Internet


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt stellt sich:

Wir sind ein kleines Unternehmen, das über das Internet Produkte anbietet. Als Zahlungsmöglichkeit für den Kunden haben wir Kreditkartenzahlung per Visa und Mastercard eingerichtet. Ebenso als Dienstleistung für den Kunden kann dieser auch per elektronischem Lastschriftverfahren bezahlen, genau wir hier bei frag-einen-anwalt.de

Der Kunden gibt im gesicherten Modus seinen Bankdaten ein und
diese werden dann über ein weiteres Unternehmen eingezogen und an unser Firmenkonto transferiert.

Nun kommt es in letzter Zeit sehr häufig vor, daß anscheinend absichtlich Bestellungen durchgeführt werden, per ELV gezahlt wird, aber die Konten der Kunden nicht gedeckt sind. Das Geld geht am nächsten Tag auf unser Firmenkonto ein, aber nach 2-3 Tagen wird es zurückgebucht, wahrscheinlich mangels Deckung. (Wir erkennen das an den Bestellungen, da wir Präsente versenden und daher nicht der Besteller auch gleichzeitig der Empfänger sein sollte)

Nun belastet uns unsere Bank mit Fremdgebühren von
3,00 Euro plus eigene Entgelte von
5,11 Euro , somit gesamt 8,11 Euro.

Kontoauszug:
5000013
BESTNR 104792850-10071
VORGELEGT AM 22.02.05 NICHT
BEZAHLT EU 274,95ENT-
GELT FREMD03,00 EIGEN05,11EU


Jetzt die Frage:
Ist es seitens der Bank zulässig uns die Gebühren zu belasten, obwohl nicht wir diejenigen sind dessen Konto nicht gedeckt ist, sondern das Konto des Kunden und wir müssen dafür bezahlen. Wenn wir das richtig verstehen (aufgrund von Recherche) sind die Banken nicht berechtigt diese Gebühren/ Entgelte uns zu belasten.

Wie können wir dagegen etwas unternehmen? Gibt es einen Musterbrief mit entsprechenden Gerichtsurteilen?

Gerne würden wir unsere Bank darüber unterrichten

Ist es möglich einen Musterbrief zu bekommen, mit dem wir bei unserer Bank diese Entgelte zurück verlangen können.

Jetzt schon vielen Dank für Ihre Hilfe und Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich beschäftige mich bereits seit längerer Zeit mit diesem Thema.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sämtliche Rechtsprechung bzgl. der Rechtmäßigkeit von Entgelten für Rücklastschriften fast ausnahmslos den Bankkunden betrifft, von dessen Konte der Betrag eingezogen wird.

Sie als Firma haben mit Ihrer Bank eine Vereinbarung über den Einzug von Lastschriften abgeschlossen und dabei die Rücklastschriftgebühren mit vereinbart.

Diese Gebühren sind somit fällig und es besteht leider kein Anspruch auf Rückerstattung.

Sie können diese Gebühren jedoch als Schaden gegenüber dem entsprechenden Kunden geltend machen.

Der Bundesgerichtshof hat mit dem letzten Urteil vom 09.04.2002 Az.: XI ZR 245/01 sich ausschließlich mit Entgelten für Rücklastschriften befasst, die dem Kunden der zurückbuchenden Bank in Rechnung gestellt wurden und diese als rechtlich unwirksam erachtet.

Leider gilt dies nicht für Sie.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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