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Gebühren Anwalt

| 15.04.2019 15:31 |
Preis: 30,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


16:28
Leider habe ich mich mit meinem Anwalt so überworfen, dass ein Weitermachen keinen Sinn macht. Hintergrund ist, dass ich mich mehr als Melkkuh statt als Mandant sehe.

Grund der Beantragung ist eine Forderung, die eingeklagt werden muss. Nach 2 Treffen kam die erste Rechnung über die "aussergerichtliche Tätigkeit". Soweit so gut, alles noch im grünen Bereich. Jedoch 1 Woche später zusammen mit dem ersten! Schreiben an die Gegenseite kam gleich die nächste Rechnung und zwar für die komplette erste Instanz.

Da noch extrem schlechte Erreichbarkeit, überhebliches Verhalten und trotz anderweitiger Absprachen sehr zeitversetztes Verschicken des Schreibens an die Gegenseite dazu kam, ist hier im Verhältnis nichts mehr zu retten.

Meine Frage konkret: wenn ich nun einen anderen Anwalt beauftrage, kann ich die zweite Rechnung für die erste Instanz zurück verlangen oder ist diese verloren? Ausser 1 Schreiben und Einreichen der Klage beim Landgericht ist bislang nichts passiert.
15.04.2019 | 16:08

Antwort

von


(969)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Da gerichtlich aktuell erst die Klage eingereicht worden ist, ohne dass es bislang zu einer Verhandlung gekommen ist, stellt die Rechnung über die gesamten Gebühren der 1. Instanz teilweise eine Vorschussrechnung dar.

Die in der Rechnung enthaltene Verfahrensgebühr, 3100 VV RVG, nebst Kostenpauschale und MWSt ist mit Einreichung der Klage entstanden, damit verdient und kann nicht mehr zurückverlangt werden.

Soweit bereits eine Verhandlungsgebühr, 3104 VV RVG, berechnet und bezahlt wurde, ist dieser Teilbetrag zu erstatten, weil diese Gebühr erst durch Teilnahme an einer Verhandlung entstehen würde, wozu es aufgrund der Mandatskündigung aber nicht mehr kommen kann.

Im Hinblick auf die Verfahrensgebühr ist zudem zu beachten, dass die Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit zur Hälfte, max mit 0.75, auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist.
Ist die außergerichtliche Tätigkeit mit einem Satz von 1.3 abgerechnet worden, darf sich die bereits entstandene Verfahrensgebühr also nur auf einen Satz von 0.65 belaufen und nicht ebenfalls 1.3.

Wenn der Anwalt Veranlassung zur Mandatskündigung durch vertragswidriges Verhalten gegeben hat, besteht u.U. die Möglichkeit, auch die Verfahrensgebühr zurückzuerhalten, vgl. § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB .

Die von Ihnen hier geschilderten Beweggründe dürften allerdings dafür nicht ausreichend sein.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2019 | 16:26

Vielen Dank für die zügige Beantwortung Herr Otto. Für meine Klarheit nur 1 Rückfrage. Die aussergerichtliche Tätigkeit ist mit "1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300" abgerechnet worden. Die sogenannte Vorschussrechnung beläuft sich auf "1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 abzüglich anrechenbarer Teil". Der anrechenbare Teil wird mit 50% der Geschäftsgebühr in Abzug gebracht. Dazu eine "1,2 Terminsgebühr Nr. 3104".

Wenn ich Ihre Antwort richtig gelesen habe, kann ich die Terminsgebühr zurück verlangen in voller Höhe?

Vertragswidriges Verhalten sehe ich auch nicht, aber menschlich fragwürdig. Lieber ein Ende mit Schrecken als umgedreht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2019 | 16:28

Sie haben meine Ausführungen richtig verstanden, ja.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.04.2019 | 17:21

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