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Gebühren Abwasser & Reagtion auf Mahnung

| 04.05.2009 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unser Dorf ist nicht an der öffentlichen Abwasserkanalisation angeschlossen. Nach langem Kampf darf nun jeder Haushalt eine dezentrale, biologische Kleinkläranlage errichten. Die Wasserversorgung erfolgt seit 14 Monaten über den örtlichen Wasser -und Abwasserzweckverband. Dieser verlangt nun für die Zeit bis zur Freigabe der Kleinkläranlage auch Gebühren für die Abwasserbeseitigung, obwohl keine Leistung erfolgte. Hier gehen die Meinungen auseinander, was rechtens ist. Ich bin der Meinung ohne Leistung keine Zahlung und habe deshalb auf eine entsprechende Zahlungsaufforderung des Zweckverbandes im April 2008 !!! geantwortet, dass ich nur für das Trinkwasser und nicht für das Abwasser bezahlen werde, da ich die Forderung für nicht rechtens erachte.
Als ich Anfang des Jahres 2009 eine neue Zahlungsaufforderung für das Gesamtjahr 2008 erhielt, habe ich nicht reagiert und die 4 Wochen Widerspruchsfrist verstreichen lassen in den Glauben meinen Standpunkt schon im April 2008 !!! dargelegt zu haben. Mein Widerspruchsschreiben (29.4.09) auf eine 1. Mahnung der Gebührenforderung vom Wasser -und Abwasserzweckverband wurde umgehend beantwortet mit dem Verweis, dass die Einspruchsfrist lange verstrichen ist und mit dem Vollstreckungsgesetzt gedroht. Die Frage lautet nun: bin ich in der Gebührenfalle und muss umgehend zahlen oder lohnt ein erneuter Widerspruch mit dem Hinweis, dass ich schon im April 2008 !!! mitgeteilt habe, dass ich Wasser und Grundgebühr aber nicht das Abwasser bezahlen werde? Wie ist im geschilderten Fall meine rechtliche Lage und auf welche Paragrafen kann ich mich berufen?

04.05.2009 | 13:33

Antwort

von


(940)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Bin ich in der Gebührenfalle und muss umgehend zahlen oder lohnt ein erneuter Widerspruch mit dem Hinweis, dass ich schon im April 2008 !!! mitgeteilt habe, dass ich Wasser und Grundgebühr aber nicht das Abwasser bezahlen werde?

Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, haben Sie bereits im April 2008 einen Gebührenbescheid des Zweckverbandes erhalten. Gegen diesen hätte innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Widerspruch eingelegt werden müssen. Daher ist diese Frist offensichtlich verstrichen. Aber auch ein Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid vom Anfang des Jahres 2009 ist im Mai 2009 bereits nicht mehr möglich, da die einmonatige Widerspruchsfrist des § 70 VwGO [Form und Frist des Widerspruchs] verstrichen ist.

Allerdings würde die Frist zur Einlegung des Widerspruchs ausnahmsweise noch laufen, wenn der Gebührenbescheid keine oder keine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthalten hätte, § 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung] .

Insoweit sollten Sie den Bescheid prüfen, ob sich auf diesem ein Hinweis auf den Widerspruch, sprich das Rechtsbehelfsverfahren findet.

Eine erste überschlägige Beurteilung der Rechtslage aufgrund des geschilderten Sachverhaltes lässt nur den Schluss zu, dass der Gebührenbescheid im vergangenen Jahr rechtmäßig ergangen ist und Sie die Widerspruchsfrist versäumt haben. Dem Zahlungsbegehren des Zweckverbandes ist dann unverzüglich nachzukommen, insbesondere um weitere Kosten und die Vollstreckung zu vermeiden.

In diesem besonderen Fall der Abwasserentsorgung gilt nicht das Leistungsprinzip, sondern das Anschlussprinzip. Eine Pflicht zur Zahlung der Abwassergebühren besteht auch schon dann, wenn nur die Möglichkeit des Anschlusses und der Benutzung besteht. Dies ergibt sich aus dem sogenannten Anschluss- und Benutzungszwang (in Sachsen geregelt in § 14 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen).

Andererseits kann sich die Rechtslage auch umgekehrt darstellen, wenn nämlich der Gebührenbescheid aufgrund einer unrechtmäßigen Satzung zu Unrecht ergangen wäre. Dies müsste aber durch einen Rechtsanwalt vor Ort überprüft werden.

2. Wie ist im geschilderten Fall meine rechtliche Lage und auf welche Paragrafen kann ich mich berufen?

Eine abschließende Antwort kann hier leider nicht erfolgen, da insoweit eine Einsichtnahme in die Satzung des Zweckverbandes notwendig ist. Darüber hinaus muss das gesamte Verwaltungsverfahren begutachtet werden, um abschließend beurteilen zu können, ob die Satzung und damit auch der Gebührenbescheid rechtmäßig sind.

Grundsätzlich besteht die Gebührenpflicht beim Abwasser auch schon, wenn nur die Möglichkeit des Anschlusses gegeben ist. Insoweit sieht die Rechtslage vor, dass ein Anschluss nicht vorhanden sein muss. Dies ergibt sich aus dem sogenannten Anschluss- und Benutzungszwang (in Sachsen geregelt in § 14 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen).

Wenn also zumindest diese Voraussetzungen vorliegen und Ihr Grundstück an das Abwassersystem des Zweckverbandes angeschlossen werden kann, besteht auch die Gebührenpflicht. Auf einen entsprechenden Bescheid hat dann die Zahlung zu erfolgen.

Da hier insoweit die Widerspruchsfrist versäumt wurde, ist der Bescheid auch rechtskräftig. Der Zweckverband hat zu Recht mit der Vollstreckung gedroht.

Die Gebührenpflicht würde nur dann nicht bestehen, wenn die Satzung unwirksam wäre. Dies müsste überprüft werden. Aber auch dann wäre die Durchsetzung Ihrer Recht schwierig, da der Gebührenbescheid bereits rechtskräftig ist und rechtskräftige Verwaltungsakte nicht mehr ohne weiteres angegriffen werden können.

Zum weiteren Vorgehen empfehle ich Ihnen zunächst das Gespräch mit Grundstücksnachbarn oder anderen Bewohnern der Gemeinde zu suchen, um insoweit zu erfahren, ob andere Mitbürger auch von den Gebührenbescheiden des Zweckverbandes betroffen sind. Insoweit kann über diesen Erfahrungsaustausch eine grobe Richtung für das weitere Vorgehen eingeschlagen werden.

Sollte es anderen Bürgern auch so ergangen sein, wie Ihnen ist ein Vorgehen gegen den Bescheid und den Zweckverband anzudenken und auch Erfolg versprechend.

Sollten die anderen Bürger nicht betroffen sein oder bereits in Erfahrung gebracht haben, dass die Gebühren zu Recht erhoben worden sind, empfiehlt sich ein Vorgehen nicht.

Ich kann Ihnen hier auch nur raten, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Interessenvertretung zu beauftragen. Der Kollege sollte dann den Gebührenbescheid einsehen sowie die Satzung des Zweckverbandes auf Rechtmäßigkeit überprüfen und dann das weitere Vorgehen mit Ihnen abstimmen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Bewertung des Fragestellers 08.05.2009 | 10:30

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