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Gebühren, Kosten, Benachrichtigungsentgelte u.ä.

02.11.2012 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Sehr geehrter Fachanwalt,

wie ist die derzeitige Rechtslage zur Rücklastschriftgebühren, dazu erhobenen Arbeits-oder Benachriftigungsentgelten? Und, ergänzend dazu, welchen Verzugsschaden dürfen Kreditgeber bei ihren Kunden geltend machen, wenn eine Lastschrift für eine Kreditrate zurückgegangen ist? (ab welcher prozentualen Gebühr wird es sittenwidrig? in meinem Fall: 67% auf die Kreditrate sind als zusätzl. Kosten entstanden!)
Trotz eindeutiger BGH-Urteile scheint sich nichts an der Praxis der Banken geändert zu haben. In welchen Fällen kann man sich wehren und die Gebühren zurückfordern? Spezielle Frage: kann ich als Kunde einer kreditgebenden Bank (hier:Santander) ebenfalls mit einem Verzugsschaden oder Bearbeitungsgebühren aufrechnen, wenn ich keine Auskunft über eine Abbuchung bekomme und von der ich nicht weiß, warum sie durchgeführt wurde?
Besten Dank im Voraus

02.11.2012 | 17:51

Antwort

von


(691)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil Gebühren für fremde Lastschriften für unzulässig erachtet (mehr dazu http://www.rechtsindex.de/bankrecht/41-bankgebuehr-fuer-gescheiterte-abbuchung-nicht-zulaessig ).

Seit Juli 2012 ist es jedoch so, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebühren wieder zulässig sind, wenn diese aufgeführt und damit vereinbart wurden.

Bitte teilen Sie mit, ob es sich bei Ihnen um fremde Abbuchungen handelt, denn Ihre Frage erscheint so, dass es sich ggf. um nicht eingelöste eigene Kreditraten handelt und ob diese nach Juli 2012 entstanden sind.

Ich verbleibe


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.11.2012 | 18:35

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Aus Ihrer Antwort ergibt sich allerdings die Frage, was mit den Gebühren für Rücklastschriften ist, die vor Juli 2012 berechnet wurden, sind diese dann zurückzufordern?
Und: in welcher Höhe darf die abbuchende Bank Kosten und Gebühren für eine nicht eingelöste Lastschrift verlangen? Aus der ursprünglichen Forderung der Santander Bank von 66,70 € wurden innerhalb von 3 Wochen 111,20 €. Wo sind hier die Grenzen zur Sittenwidrigkeit? Kann ich als Kunde ebenfalls Aufwandsentschädigung geltend machen und aufrechnen?
Besten Dank nochmals im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.11.2012 | 12:47

Die Kosten können 3 Jahre zurückverlangt werden. Die Grenze der Sittenwidrigkeit ist zwar schleichend, bei einer Verdoppelung der Forderung würde ich dies jedoch als durchaus sittenwidrig ansehen. So wurden auch die Gebühren von Mobilfunkanbietern ab 19,95 EUR für sittenwidrig erachtet, da die Banken nur zwischen 3 und 8 EUR berechnen.

Bei Ihnen scheint das wohl die 3-8 EUR erheblich zu übersteigen.

Eine Aufwandsentschädigung (Porto, Telefon etc.) wäre durchaus möglich, ggf. pauschal 20 EUR wären durchsetzbar.

Sollten Sie rechtliche Hilfe benötigen, können Sie sich gerne im Rahmen eines gesonderten Auftrages an uns wenden. Die Berechnung erfolgt nach Streitwert und würde vermutlich anhand Ihrer Angaben 46,41 EUR betragen. Ggf. trägt auch eine Rechtsschutzversicherung oder der Staat (Beratungshilfe) bei Vorliegen der Voraussetzungen die Kosten.

Viele Grüße und schönes Wochenende
Dr. C. Seiter

ANTWORT VON

(691)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
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