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Gebühr zu OWi - Behörde umgeht gerichtl. Mahnverfahren

| 04.08.2015 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo.

Letztes Jahr im August wurde ich mit einem Mietauto in Berlin geblitzt. Bis Juni letzten Jahres war ich auch in Berlin gemeldet und habe mich dann in Heidelberg angemeldet. Der Bußgeldbescheid wurde aber nicht an die, zum Tattat gültige, Adresse in Heidelberg geschickt sondern an die vorherige Ferienhaus Adresse (m. Briefkasten) in Berlin. Daher erlangte ich erst Monate später davon Kenntnis, wo dann bereits auf die 35€ Geldstrafe eine Gebühr von ca. 30€ extra erhoben wurde.

Daraufhin habe ich die 35€ Geldbuße überwiesen- jedoch nicht die Gebühren, da die falsche Adresse verwendet wurde. Jetzt rd. 9 Monate später erreicht mich in HD ein Schreiben des GVZ in HD, dass er kommt um die Gebühren einzutreiben. Mittlerweile sind es 52€ Gebühren auf ein bezahltes Bußgeld i.H. von 35€ (Verhältnismäßigkeit?). ES WURDE KEIN GERICHTL. MAHNVERFAHREN GEFÜHRT- SONDERN DIREKT DER GVZ EINGEZOGEN !

Welche Art Vollstreckungstitel soll das bitte sein und hätte die Behörde nicht zwingend die korrekte Anschrift nutzen müssen?

Danke für eine juristische Stellungsnahme hierzu.... MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Vollstreckung von Forderungen ist zwischen der privatrechtlichen Zwangsvollstreckung auf der einen und der Vollstreckung im öffentlichen Recht auf der anderen Seite zu unterscheiden. In Ihrem Fall handelt es sich um eine Forderung aus dem Bußgeldbescheid, welcher einen Verwaltungsakt darstellt und somit dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Aus Verwaltungsakten kann ohne vorheriges Erkenntnisverfahren durch die Behörde vollstreckt werden. Das Vorgehen der Behörde ist somit grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Auf Grund Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon, dass die von Ihnen genannten Gebühren ordnungsgemäß berechnet sind. Einschränkend weise ich jedoch darauf hin, dass ich die konkreten Gebührenansätze und Kosten ohne weitere Informationen nicht bewerten kann.

Ob die Zustellung ordnungsgemäß war, kann hier auf Grund fehlender Einblicke in den Sachverhalt nicht abschließend geklärt werden. Sollten Sie sich, wie es aus Ihrer Darstellung hervorgeht, rechtzeitig umgemeldet haben und die Behörde trotzdem an Ihre alte Adresse zugestellt haben, so liegt keine ordnungsgemäße Zustellung vor. Dieser Mangel wurde erst durch Ihre tatsächliche Kenntnisnahme geheilt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2015 | 20:08

Wie kann ich dann bitte die Aktivität des GVZ in HD stoppen? Er hat sich ja zur Vollstreckung schon nächste Woche angekündigt. Ich hatte ja auch niemals in dem Vorgang eine Widerspruch Option. Weder für den Bußgeld Bescheid noch gegen die Gebühren. Am Tattag war ich schon über 2 Monate nach HD umgemeldet. Der car sharing Verein hat dann die Berliner Adresse an die Bußgeldstelle weitergeleitet.

Vielen Dank für weitere Info im voraus, mfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.08.2015 | 14:40

Sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Bescheid muss eine vollständige Rechtsmittelbelehrung enthalten. Wenn dies nicht der Fall war, weil sie entweder nicht vorhanden oder fehlerhaft war, so können Sie Rechtsmittel gegen den Bescheid auch nach Ablauf der Frist innerhalb eines Jahres einlegen. Hier begann die Frist nach Ihrer Darstellung mit Kenntnis des Bescheides.

Eine weitere Möglichkeit wäre ein Antrag bei der Bußgeldstelle Berlin auf Niederschlagung der Kosten, welcher ich jedoch wenig Aussicht auf Erfolg beimesse.

Ansonsten kann die Aktivität des Gerichtsvollziehers nur durch Zahlung des offenen Betrages gestoppt werden.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie vorteilhaftere Mitteilung machen zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Matthias Heuser, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.08.2015 | 14:18

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