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Gebühr für eine nicht erbrachte Leistung

15.10.2016 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Wir haben beim Generalkonsulat Sri Lanka in Berlin ein neues Visum beantragt, das uns nicht erteilt wurde, weil ein bereits vorhandenes nicht genutztes Visum vorliegt, dessen Gültigkeit allerdings einen Tag vor unserer Anreise abläuft. Die bereits für das neue Visum überwiesene Gebühr von je € 57 wird uns nicht zurückgezahlt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragestellung. Bei den erhobenen Visagebühren handelt es sich regelmäßig um Bearbeitungsgebühren. Diese sind auch nach deutschen Recht, unabhängig vom Erfolg des Antrags, grundsätzlich nicht zu erstatten. Ich gehe hier davon aus, dass eine ähnliche Rechtslage in Sri Lanka herrscht. Auch das entsprechende Konsulat weist ausdrücklich daraufhin, dass entsprechende Gebühren nicht erstattungsfähig sind

(vgl.:http://www.srilanka-botschaft.de/de/visum-und-aufenthalt/touristenvisum.html)

So wird wörtlich ausgeführt:

"Visumgebühren sind nicht erstattungsfähig und nicht übertragbar."

Der Weg über die Rückzahlung der Gebühren erscheint mir hier nicht aussichtsreich. Derartige Bearbeitungsgebühren sind auch dem deutschen Recht, wie bereits erwähnt, nicht fremd. Durch die Bearbeitungsgebühr soll letztendlich der behördeninterne Aufwand (Prüfung der Voraussetzungen) abgegolten werden.

Für mich nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist jedoch der Umstand, aus welchem Ihnen die Erteilung eines neuen Visums verwehrt wird. Das Visum (ich gehe hier von einen Langzeitvisum aus) ist 2 Wochen vor Reiseantritt bei der Botschaft zu beantragen. Wenn Ihr nicht genutztes Visum einen Tag vor Beginn der Reise abläuft sollte ein Visaerteilung ab dem Reisedatum grundsätzlich kein Problem sein. Möglicherweise wird eine solches Vorgehen durch die Botschaft von weiteren Voraussetzungen (beispielsweise Rücksendung des alten Visums zwecks Verhinderung der Missbrauchsgefahr) abhängig gemacht. Auf dieser Ebene einer einverständlichen Einigung sehe ich Ihre Chance. Anderenfalls wird sich die Beantragung eines neuen Visums, bei noch geplanter Einreise, nicht verhindern lassen. Hier ist jedoch vorab Kontakt zur Botschaft aufzunehmen um die Situation zu klären.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Auskunft gegen zu können. Bei Nachfragen können Sie jederzeit die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Mario Kroschewski
Rechtsanwalt


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