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Gebühr für die Herausgabe der Verbrauchsdaten zwecks Energiepass


| 13.11.2007 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Anwälte,

ich hätte gerne gewusst, ob es legal ist, dass ein Versorgungsunternehmen für die Herausgabe der Nutzerdate Gebühren nehmen dürfen.

Hintergrund.:

Aufgrund des EU GEsetzes muss jeder Hausbesitzer im kommenden Jahr spätestens einen Energieausweis für seine Immobilie vorweisen, ich selber bin ich der Lage zu wählen und habe mich für den verbrauchsorienteirren entschieden.
Leider haben vier Mieter in meinem Hause Gas Etagenheizungen und sind nicht an der Allgemeinheizung angeschlossen, so dass ich da von dem Versorger die Verbrauchswerte anfragen muss.
Bisang gab es damit nur Ärger, es sind jetzt sage und schreibe 5 Monate vergangen ich habe jetzt abermals geschrieben und gedroht einen Rechtsanwalt einzuschalten, wenn sie nicht sofort die Verbrauchswerte rausrücken.
Zuerst hat sich der Versorger wegen Datenschutz geweigert dies zu tun, danach meinte er aber, dass er dies machen könne aber nur die Werte ohne die Namen dahinter zu srtzen.

Ich habe dem Versorger gesagt, dass ich auf die Verbrauchswerte der Mieter angewisen bin, da ich ansonsten keinen Energiepass anfertigen kann und ich, wenn ich nächsten Jahr kein Pass vorliegt und ich Bussgelder zu leisten habe, sie schuld sind und sie diese Gebühren zu zahlen haben, dies kann ja bis zu 50000 Euro sein.

Daraufhin teilte man mir heute am Telefon mit, dass man nun die Daten herausgeben kann aber nur, wenn ich die Zähernummer bei den Mietern erfrage und dem Versorger dann weitergebe, der Versorger will für die Herausgabe und die damit verbundene Arbeit pro Mieter 20 Euro haben.

Ist dies rechtens, muss ich mich darauf einlassen ?
Ist der Versorger nicht verpflichtet mir diese Auskunft zu geben, denn ihne diese kann ich den Energiepass nicht machen.

Was soll ich tun ?

Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,


aufgrund des neuen Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) bzw. der Energieeinsparverordnung (EnEV 2007), deren Vorschriften nach den Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie geändert wurden, sind Sie als Eigentümer derjenige, der verpflichtet ist, sich die erforderlichen Daten für die Erstellung des Energieausweises zu beschaffen.

Die Herausgabe der Daten kann Ihnen das Versorgungsunternehmen wegen des sich aus § 28 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG ergebenden Anspruchs nicht verweigern. Dies wurde auch durch den Bundesgerichtshof bestätigt (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007, Az.: III ZR 148/06).

Allerdings bedeutet dies nicht, dass das Versorgungsunternehmen für den Arbeitsaufwand nicht grundsätzlich eine Aufwandsentschädigung verlangen kann, denn sie besorgt letztlich ein fremdes Geschäft, ohne hierzu direkt verpflichtet zu sein.

Dennoch denke ich, dass eine Pauschale in Höhe von € 20 pro Auskunft nicht angemessen sein dürfte. Jedenfalls hat das Versorgungsunternehmen den Aufwand im Einzelnen darzulegen. Hierauf können Sie bestehen.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass Sie einen Auskunftsanspruch direkt gegen die Mieter geltend machen.
Aufgrund des Mietvertrags besteht eine vertragliche Sonderverbindung, die einen solchen Anspruch vermittelt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Gleichwohl stehe ich Ihnen für Rückfragen im Rahmen ihrer Anfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2007 | 23:33

Ist dies gesetzlich irgednwo geregelt.
20 Euro mal 4 Mieter sind 80 Euro, ich halte dies für keineswegs angemessen.
Es ist mir zudem bekannt, dass ich als Vermieter, wenn mein Mieter von mir Auskunft über meine Betriebskostnabrechnung in Form von Belege haben will, ich nur die Kopierkosten ersetzt bekomme, ich finde es ungerecht, dass ich bei einer ähnlich gearteten Auskunft was zahlen muss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 00:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Anspruch des Versorgungsunternehmens basiert letztlich auf dem Rechtsgedanken des § 670 BGB.

Allerdings ist es regelmäßig auf Seiten des „Beauftragten“ schwierig, den genauen Aufwand - hier z.B. für die bezahlte Sekretariatskraft - im Einzelnen nachzuweisen. Der Betrag von € 80 wird hierfür aber kaum anfallen können, zumal die ohnehin nicht aufwändigen Arbeiten in einem Zug erledigt werden können. Mehr als 20 Minuten darf das eigentlich nicht dauern.

In ähnlich gelagerten Fällen verfahre ich so wie Sie hier andenken, indem man bereitwillig die Übernahme der Kopierkosten anbietet. Oder eben einen von Ihnen als angemessen erachteten Pauschalbetrag.

Sollte dies nicht akzeptiert werden, können Sie noch auf mögliche Schadensersatzansprüche hinweisen, die Ihnen zustehen können, wenn das Unternehmen Ihnen unberechtigterweise die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. Setzen Sie eine Frist. Danach anfallende Kosten für anwaltlichen Rat oder Vertretung können Sie dann auch ersetzt bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.11.2007 | 00:13

Schriftlich!
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