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Gebühr für Vollstreckung und Anwaltsgebühr


22.10.2007 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Meine Frage ist. Gibt es einen festen Zinsatz für Vollstreckung aus einem Kaufvertrag und einen festen Zinssatz für Rechtsanwaltsgebühr.
Eine Bekannte kaufte im Jahr 2006 Ware für 3.342,05 EURO:
Später bemängelte Sie diese, da an allen Modellen die Reisverschlüsse sich trennten. Sie schickte die WAREN ZURÜCK. Dann kam Mahnbescheid , es kam zur Verhandlung. hier sagte Sie nur um Ruhe zu haben , Sie würde zahlen.
Die Kaufsumme 3.342,05 dann zahlte Sie 500,00 Euro. Kurz danach kam der Vollstreckungsbescheid über 3.935,17 Euro. obwohl Sie zahlte.
Nun ist es zum GV gegangen hier will man nun 4.920,45 haben. Es ist kein weiterer Schriftwechsel erfolgt. Ist diese Summe berechtigt.
Kann mann mir denn mal schreiben wie hoch die Kaufsumme verzinst werden darf und wie hoch die Anwaltsgebühren sein dürfren. Da gibt es doch bestimmt eine Vorgabe. Oder was kann man noch unternehmen.
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Der Streitwert beträgt nach Ihren Angaben € 3.342,05.

Die Kosten für eine Geltendmachung im gerichtlichen Mahnverfahren betragen:

Anwaltskosten € 456,50
Gerichtsgebühr € 97,-

Die Verzinsung beträgt nach § 288 BGB 5 % über dem Basiszinssatz. Soweit eine höhere Verzinsung geltend gemacht wird, erfolgt diese in der Regel in Höhe des für die Forderung in Anspruch genommenen Bankkredit und kann einen unteren zweistelligen Prozentsatz betragen.

Gesetzlicher Zinsanspruch
Basiszinssatz 5% ü. BZ
01.01.2006 -> 30.06.2006 1,37 % 6,37 %
01.07.2006 -> 31.12.2006 1,95 % 6,95 %
01.01.2007 -> 30.06.2007 2,70 % 7,70 %
01.07.2007 -> 31.12.2007 3,19 % 8,19 %

Weiterhin können noch Inkassokosten hinzukommen, deren Höhe allerdings nicht abzuschätzen sind.

Weiterhin kommen Vollstreckungskosten und ggfs. Kosten der Anschriftenermittlung hinzu.

Die geltend gemachte Summe erscheint angesichts der bereits erfolgten Teilzahlung in der Tat sehr hoch. Sie sollten sich daher eine Kopie des Vollstreckungsbescheides bzw. eine Forderungsaufstellung zukommen lassen, um die Höhe der Forderung nachvollziehen zu können.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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