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Gebrauchwagenkauf Gewähleistung


09.10.2005 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,im Dezember 04 kauf eines Gebrauchtwagens beim Händler, Erstzulassung:Sept. 04,km-Stand:18000. Im Februar erfolgte der Einbau einer Autogasanlage durch den Händler, was beim Kauf bereits vereinbart wurde. Jetzt wurde mir durch einen anderen Händler bekannt, dass der Motor durch diese Maßnahme eine stark verkürzte Lebensdauer haben wird. Eine Anfrage bei dem Hersteller (Ford)bestätigte das.
Ich meine,das Fahrzeug ist erheblich wertgemindert durch Verschulden des Händlers. Er hätte das als Fachhändler nicht tun dürfen.Welche Möglichkeiten habe ich? Der Händler würde das Fahrzeug zurückkaufen- aber nach Schwackeliste, eine Abschreibung für bereits gefahrene 20000 km würde ich in kauf nehmen. Das aber ist doch ein Unterschied???
09.10.2005 | 22:12

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

1. Mängelhaftung?
Die überwiegende Rechtsprechung geht zunächst davon aus, dass in Fällen wie dem Ihren ein einheitlicher Kaufvertrag vorliegt (vgl. dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, S. 836 f.).
Dies wurde sogar bei dem nachträglichen Einbaus eines Tuning-Sets bejaht (vgl. dazu OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 129). Von daher greift die allgemeine Sachmängelgewährleistung des BGB. Ihr Auto dürfte dementsprechend mangelhaft sein!

Gemäß § 434 Absatz 1 Nr. 2 BGB ist die Sache nämlich nur dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich u. a. für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet bzw. nach Nr. 2 dieser Vorschrift die übliche Beschaffenheit aufweist. Dem gleichgestellt ist die Möglichkeit einer stillschweigenden Zusicherung (vgl. dazu § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB).

In dem Zusammenhang nimmt die Rechtsprechung an, dass der Verkäufer einer Ware auch stets schlüssig erkläre, dass diese funktioniere. Da der Verkäufer hier nicht – trotz der ihm zumutbaren Möglichkeit – darauf hingewiesen hat, dass die Lebensdauer des Motors reduziert wird, hat er meines Erachtens die Tauglichkeit der Autogasanlage in dem Auto schlüssig erklärt. Da Ihre Unkenntnis dieses Mangels insoweit nicht grob fahrlässig ist (was ein Ausschlussgrund wäre), bleibt es im Ergebnis bei einer Verantwortlichkeit des Händlers.

2. Rechtsfolgen
Abgesehen davon, dass Sie aufgrund des Mangels zum Rücktritt (§§ 323ff. BGB) berechtigt sind, schuldet der Verkäufer grds. auch Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Rahmen des Rücktritts kann der Verkäufer für den bestimmungsgemäßen Gebrauch allerdings Nutzungsersatz verlangen (§ 346 Abs. 2 BGB). Dabei darf er aber nicht Ersatz für den Wertverlust verlangen. Dies wäre bei einer Berechnung nach Schwacke aber gerade der Fall, da der veränderte Zeitwert stets auch einem Wertverlust Rechnung trägt. Von daher sollten Sie sich auf das Angebot nicht einlassen und dem Verkäufer anbieten, bei Rückgabe des KFZ einen angemessen Nutzungsbetrag von dem zurück zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen. Nicht mehr und nicht weniger! Andernfalls sollten Sie, vorausgesetzt es handelt sich um ein vorteilhaftes Geschäft, Schadensersatz verlangen. Dann müsste der Verkäufer auch Schadensersatz für den günstigen Kauf bezahlen, da der geschäftliche Gewinn dann unter Umständen zu vergüten wäre. Diese Möglichkeiten sollten Sie dem Verkäufer vor Augen führen!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Wenn der Verkäufer stur bleibt, sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit dem Fall betrauen. Dies kann und soll dieses Forum nicht ersetzen (s. Hilfe-Button). Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2005 | 12:43

Vielen Dank für die schnelle Antwort, können Sie mir bitte noch etwas über die etwaige Höhe des Nutzungsersatzes sagen? Das Auto ist ein Ford Focus Turnier und hat 13200 €, der Einbau der Gasanlage 2700 € gekostet. Der km-Stand war zu diesem Zeitpunkt 18000, jetzt bei sachgemäßem Gebrauch 41000.
Danke im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2005 | 14:05

dazu bräuchte ich nähere Angaben zum Baujahr (2004 wurde der doch garnicht mehr gebaut?).

Sodann kann ich nur eine grobe Richtschnur angeben; abschließend müßten sie dafür einen Gutachter einschalten.

Mailen Sie mir bitte alle Daten des Autos an meine obenstehende email.

hochachtungsvoll

RA Hellmann

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