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Gebrauchtwagenverkauf über ebay und mit Vertrag / Sachmängelhaftung

02.09.2011 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12.06.2011 habe ich einen Gebrauchtwagen über ebay verkauft. In der Anzeige stand nichts über den Zustand des Fahrzeugs, es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug während der Auktionslaufzeit angesehen werden kann und dass dies getan werden sollte.
Nachdem die Käuferin, die o.g. Angebot nicht wahrgenommen hat, das Fahrzeug schließlich am 3.8.2011 abgeholt (obwohl es laut Anzeige bis spätestens 19.06.2011 abgeholt sein sollte)und gleichzeitig einen entsprechenden Kaufvertrag mit der Klausel " Der Verkäufer verkauft das Fahrzeug unter Ausschluss jeder Sachmängelhaftung. (...) Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzungvon Pflichten des Verkäufers beruhen (...)." unterschrieben hat, meldete sie sich am 20.8.2011 mit folgenden festgestellten Mängeln:
"Alle vier Reifen sind abgefahren
Spur muß neu eingestellt werden
Macken an den Felgen und Reifen
Dicker Kratzer am Tank
Viele Teile im Motor sind verrostet...Bremsscheiben auch
Lack ist mega ungepflegt und der Innenraum des Wagens auch...gerissener Fahrersitz....Teppich sehr unsauber...
Das Kunststoffdach wurde auch sehr vernachlässigt."
Nach meiner Antwort, die darlegte, dass einige der aufgeführten Mängel (die m.E. nicht alle vorhanden waren) wohl durch die lange Standzeit entstanden sind
kam am 31.08. folgende Nachricht:
"(...)bitte erstatten Sie mir umgehend 2.000 Euro auf mein Konto,
da 4 nach innen abgefahrene Reifen eine gr.Gefahr für mich bedeuten.Wenn mich die Polizei erwischt, bekomme ich für jeden Reifen 1 Punkt plus 4 Wochen den Führerschein entzogen .
Da Sie den Wagen länger gefahren haben, wußten Sie von den abgefahrenen Reifen- entstanden, weil die Spur nicht eingestellt ist.

Der Seitenschweller auf der Fahrerseite ist bereits durchgerostet-keine Angabe beim der ebay-Versteigerung in Ihrer Anzeige
Motor verliert - Wasser und Oel
Auspuff an der Halterung kurz vor dem durchrosten
Riss im Fahrersitz, ca. 10 cm

All die aufgeführten Mängel, sind für mich eine arglistige Täuschung.

Bitte nochmal, überweisen Sie mir bitte 2.000 Euro auf mein Konto, um diese Mängel beseitigen zu können. ODER SIE HOLEN DEN WAGEN UMGEHEND WIEDER AB UND ERSTATTEN MIR DEN VOLLEN KAUFPREIS !!!!

Sollten wir u ns nicht gütlich einigen können, werde ich das Auto der Polizei, dem Tüv und zu meinem Anwalt gehen-Rechtschutzversicherung vorhanden! "

Von den meisten Dingen wusste ich nichts, da ich das Fahrzeug selbst in diesem Jahr nur im Mai gefahren bin (Saisonfahrzeug) und es dann verkaufen wollte.
Der Riss im Fahrersitz war mir bekannt, doch dieser war auf den Fotos bei ebay erkennbar, wenn man die Bilder im Zoom angeschaut hat.

Nun die Frage wie ich in diesem Fall am besten vorgehen sollte und inwiefern die Käuferin Chancen hat, ihren o.g. Anspruch rechtlich einzufordern. Stehe ich rechtlich gesehen in ihrer Schuld?

Vielen Dank bereits im Voraus für eine hilfreiche Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass durch den Kaufvertrags jegliche Gewährleistung für das Fahrzeug ausgeschlossen wurde. Ein solcher Ausschluss kann bei Privatverkäufen auch grundsätzlich wirksam vereinbart werden. Ein Verkäufer kann sich auf den Gewährleistungsausschluss jedoch dann nicht wirksam berufen, wenn er Mängel arglistig verschwiegen hätte oder eine Beschaffenheitsgarantie gemäß § 444 BGB übernommen hätte.

Für eine vollständige Einschätzung der Lage wäre es deshalb sehr hilfreich, wenn Sie mir die Ebay-Ausschreibung per E-Mail zukommen lassen würden, damit ich anhand dieser Ausschreibung, die Vorwürfe der käuferin rechtlich überprüfen kann.
Ehrlicherweise gehen solche Fälle aber leider oft vor Gericht, wo dann über eine berechtigte Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom kaufvertrag entschieden wird.
Hinsichtlich der Mängel gibt es mittlerweile auch sehr viel Rechtsprechung, in welcher aber der Grundtenor vorherrscht, dass die Mängel am Fahrzeug zumindest nicht unerheblich sein dürfen.
Ich sehe hier aber durchaus Chancen für Sie, hier mit nur einer geringen Minderung bzw. ohne Schadensersatz den Rechtsstreit positiv zu beenden. Den Vorwurf der arglistigen Täuschung sehe ich nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes nicht erfüllt. Der Vorwurf wird aber von der Gegenseite mit sicherheit aufrecht
erhalten werden, da dies bei einem wirksamen Ausschluss der Gewährleistung für die Gegenseite am erfolgversprechendsten ist.

Nach einer Überprüfung der Vorwürfe anhand der Ausschreibung erhalten Sie dann eine endgültige Einschätzung der Sachlage über die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2011 | 22:41

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

zunächst vielen Dank für ihre Antwort. Eine Beschaffenheitsgarantie habe ich nicht gegeben.

Die von der Käuferin angegebenen Mängel waren mir größtenteils nicht bekannt, da ich das Fahrzeug nach dem Winter, den es gestanden hat nur einen Monat gefahren habe.

Daher habe ich doch noch Fragen zu ihrer ersten Antwort:

Hat die Käuferin in diesem Fall nicht die Pflicht zu beweisen, dass ich von den genannten Mängeln wusste, wenn mir von der Gegenseite arglistige Täuschung vorgeworfen werden sollte? Wie könnte sie dies beweisen (sie geht ja nur davon aus, dass ich von Mängeln wusste), bzw. wie kann man der Gegenseite klarmachen, dass es sich nicht um eine arglistige Täuschung handelt?

Können offensichtliche Mängel, also solche, die direkt bei der Abholung sichtbar sind (Riss im Sitz) im Nachhinein noch reklamiert werden, obwohl diese bei Abholung des Fahrzeugs nicht seitens der Käuferin reklamiert wurden?

Welche Mängel am Fahrzeug wären beispielsweise Mängel, die "nicht unerheblich" sind? Wie wird entschieden, welche Mängel bei einem 10 Jahre alten Auto Verschleiß sind und welche nicht?

Sehe ich es richtig, dass die von der Käuferin gestellte Forderung von 2000 Euro bei einem Kaufpreis von 5650 Euro zu hoch gegriffen ist? Sollte gerichtlich über eine Minderung des Kaufpreises entschieden werden, so läge die Minderung des Betrages doch sicherlich unter diesem Betrag?

Hier noch der Text der Ausschreibung bei ebay:

"Verkaufe meinen geliebten MX5 NB Roadster- Sondermodell Memories - (Nur 500 Mal in Deutschlandund noch dazu in Sonderlackierung Blau metallic - ein UNIKAT! -), da ich ein Auto mit vier Sitzen brauche. Ein echter Blickfang auf der Straße mit dezenten Extras (s.u.), der in sekundenschnelle offenes Fahrvergnügen bietet. Einen Extra-Fahrpass und Top-Straßenlage bietet dieser Mx5 durch die Tieferlegung kombiniert mit breiten Reifen.

Ausstattung:
ABS, El. Fensterheber, El. Wegfahrsperre, Lederausstattung, Leichtmetallfelgen, Servolenkung, Sitzheizung, Zentralverriegelung , Front-Airbags, beheizbare Glasheckscheibe, Persenning in Wageninnenfarbe (beige), Original-Windschott, Chrom-Einstiegsleisten mit MX5-Logo, elektrische Fernbedienung, Radio/CD Fahrzeugbeschreibung- Außenfarbe blau metallic, Verdeck Schwarz - Innenausstattung schwarz/beige - sportliche Vollledersitze (beige)- Lenkrad, Schaltknauf und Handbremsenhebel in edlem Holz (Nardi!) - Sommerauto - 16" Leichtmetallfelgen von Borbet - tiefergelegt (Originalfedern aber noch vorhanden) - Zahnriemen bei 95.000 Km erneuert - TÜV/ HU: 04/2012 - Ölwechsel neu gemacht - beheizbare Heckscheibenheizung - weiße Seitenreflektoren (Originale sind noch vorhanden)

Das Auto kann und sollte nach Vereinbarung (Mail) am Standort besichtigt werden.

1 - Spassbieter werden nachhaltig gerichtlich verfolgt und mit dem nach dem BGB möglichen Höchstsatz zwecks Schadensausfall belangt.

2 - Das Fahrzeug muss innerhalb 7 Tagen nach Auktionsende vom Käufer in (...) abgeholt werden.

3. - Das Fahrzeug wird abgemeldet übergeben.

4. - Dies ist eine Privatauktion, daher keine Rücknahme und Garantie laut EU-Gesetz.

Am 09.06.11 hat der Verkäufer die folgenden Angaben hinzugefügt: Die Fahrleistung beträgt jetzt 122000 Km. Das Fahrzeug wurde heute abgemeldet. Die Bremsbeläge vorne werden vor Verkauf noch erneuert."


Vielen Dank nochmals für Ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2011 | 09:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

als erstes erscheint mir die geforderte Minderung doch ebenfalls als deutlich zu hoch, die Käuferin fordert hier ja eine prozentuale Kaufpreisminderung von über 35%. Dies dürfte meiner Einschätzung nach in keiner Relation zu den genannten Mängeln stehen.

Von einem unerheblicher Sachmangel spricht man z.B. dann,wenn er innerhalb kürzerer Zeit von selbst verschwindet oder leicht behoben werden kann. Hier gibt es aber wie bereits angesprochen ein Fülle von teils unterschiedlicher Rechtsprechung. Das OLG Düsseldorf ( Urteil vom 8. 6. 2005 - I-3 U 12/04 ) führt zum Beispiel folgendes aus: " Um die Unerheblichkeit eines Mangels annehmen zu können, ist es nicht zwangsläufig erforderlich, dass der Mangel mit geringem Aufwand beseitigt werden kann. Denn auch wenn relativ geringe Reparaturkosten dafür sprechen, dass ein Mangel unerheblich ist so ist dies nicht das einzige Kriterium. Auch Mängel, die nicht beseitigt werden können, sind dann unerheblich, wenn es sich um Bagatellen handelt, die nur zu einer allenfalls äußerst geringfügigen optischen Beeinträchtigung führen und keinerlei Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit zur Folge haben".

Hinsichtlich der angewandten Rechtsprechung und auch hinsichtlich der Frage der Beweisbarkeit durch die Käuferin der Mängel oder der arglistigen Täuschung, kommt dies bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung entscheideng auf die rechtliche Würdigung des Gerichtes an. Vereinfacht gesagt, es wir ddarauf ankommen, wem und welchen Argumenten das Gericht mehr vertrauen schenkt.

Ich würde Ihnen empfeheln sich hier frühzeitig anwaltlich vertreten zu lassen. Dies dürfte Ihre Chancen auf eine positive außergerichtliche Einigung oder Ihre Chancen im Prozess doch deutlich erhöhen. Gerne können Sie mich diesbezüglich kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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