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Gebrauchtwagenverkauf ohne Kaufvertrag / angebliche Mängel

| 12.11.2005 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo,

mein Vater hat für mich mein altes Auto im Juni 2005 verkauft (Kleinwagen 10 Jahre alt/ Laufleistung 190.000 km / 1.250 EURO VK-Preis, Tüv neu mit geringen Mängeln „korrodierte Achse, nachlassende Bremswirkung Hinterachse“). Die neuen Besitzer wollten vor Kauf weder zur Probe fahren noch einen Kaufvertrag haben. Verkauf lief daraufhin über eine Quittung. Mein Vater händigte den TÜV-Bericht aus und machte die Käufer -ein Ehepaar- in Anwesenheit meiner Mutter mündlich darauf aufmerksam, dass für weitere Mängel nicht gehaftet wird. 4 Monate nach Verkauf erhielt ich plötzlich Post von einem Anwalt.

Forderung:
Mängelbeseitigung am Fahrzeug: Bremsflüssigkeit erneuern, Auspuff nicht Originalteil/ liegt irgendwo auf, Reflektor e. Scheinwerfers falsch eingebaut, 2 poröse Reifen, Motor ölt… (Am Scheinwerfer und Auspuff habe ich nie etwas reparieren oder austauschen lassen, bei mir hat der Motor nicht geölt…)

Behauptung:
1. Auto sei nicht verkehrstüchtig (lt. Aussage eines nicht benannten Sachverständigers), weil die vom TÜV festgestellte korrodierte Achse angeblich total durchgerostet sei.
2. Ich hätte mit dem Wagen einen Unfall gehabt. (Ist nicht der Fall, auch im Kaufvertrag des Vorverkäufers, den ich aufbewahrt habe, ist der Wagen mit „Unfall nicht bekannt“ an mich übergeben worden)

Inzwischen konnte ich beobachten, dass am Fahrzeug Änderungen vorgenommen worden sind (Montage einer Dachantenne) und es „fleißig“ weiter gefahren wird.
Beseitige ich die Mängel nicht, will man den Wagen gegen Kaufpreis zurückgeben und mir noch 250 EURO Kosten für angebliche Schweißarbeiten (am Radkasten) in Rechnung stellen.
Sind die Ansprüche des Käufers gerechtfertigt, habe ich Chancen dagegen anzugehen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Die Mängelbeseitigungsaufforderung des gegnerischen Rechtsanwaltes setzt zunächst voraus, dass es sich bei den behaupteten Schäden um Mängel im Sinne von § 434 BGB handelt. Bei Gebrauchtwagen gilt, dass Mängel erst dann vorliegen, wenn die Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen über das hinausgehen, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts Alter und Laufleistung normaler Weise üblich ist. Abgesehen von den porösen Reifen wird man kann die Erforderlichkeit der Erneuerung der Bremsflüssigkeit, das Ölen des Motors, den falschen Einbau des Scheinwerferreflektors sowie den Umstand, dass es sich bei dem Auspuff nicht um ein Originalteil handelt im Hinblick hierauf nicht als Mangel ansehen können. Lag der Auspuff bereits im Juni 2005 auf dem Boden auf und waren auch zu diesem Zeitpunkt die Reifen schon porös, hätte dies bei der Besichtigung des Fahrzeuges unschwer festgestellt werden können, so dass den Käufern insofern grobfahrlässige Unkenntnis mit der Folge des Ausschlusses der Gewährleistung nach § 442 BGB vorgeworfen werden könnte.

Die Mängelbeseitigungsaufforderung des gegnerischen Rechtsanwaltes könnten Sie daher mit der Begründung zurückweisen, dass die behaupteten Schäden bereits keine Mängel im Sinne von § 434 BGB darstellen bzw. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorlagen - in diesem Fall muss der Käufer das Gegenteil beweisen – und Sie sich darüber hinaus auf den wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Sollte der Gewährleistungsausschluss bestritten werden, können Sie hierfür als Zeugin Ihre Mutter benennen.

Sollte das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Juni 2005 jedoch tatsächlich verkehrsuntauglich gewesen sein, müsste ein Mangel bejaht werden. Wurde die Verkehrsuntauglichkeit bei Vertragsschluss arglistig verschwiegen, werden Sie sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen können. Allerdings muss der Käufer beweisen, dass die Verkehrsuntauglichkeit bereits im Juni 2005 vorlag. Nachdem der Pkw jedoch nunmehr 4 Monte gefahren wurde, dürfte ein entsprechender Beweis nur schwer zu führen sein, wenn sich darüber hinaus die angebliche Aussage des Sachverständigen auf den Zustand im Oktober 2005 bezieht.

Aufgrund der bestehenden Beweislage beurteile ich Ihre Chancen, sich gegen die Ansprüche des Käufers erfolgreich zur Wehr zu setzen, durchaus positiv. Sollte sich die Angelegenheit nicht außergerichtlich regeln lassen, rate ich Ihnen jedoch an, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

J.Petry-Berger
Rechtsanwältin

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