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Gebrauchtwagenverkauf Privat, Rückabwicklung wg. arglistiger Täuschung

28. Oktober 2012 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sachverhalt:

Wir haben als Privatverkäufer einen 9 Jahre alten PKW an einen Privatmann verkauft. Hierzu haben wir einen Formularkaufvertrag von Mobile.de verwendet. Das entsprechende Haken-Kästchen "unfallfrei" wurde von uns nach bestem Wissen angehakt.In diesem KV ist ein korrekter Sachmängelausschluss enthalten.

Wir hatten das Auto ca. 9 Monate in unserem Besitz. Vom Vorverkäufer liegt ein Kaufvertrag vor, in dem er zweimal schriftlich bestätigt hat, dass a) das Auto während seiner Besitzzeit unfallrei war und b) auch während des Besitzes weiterer Voreigentümer unfallfrei war. Beim Kauf lag eine kurz vorher erfolgte Vollabnahme durch die Dekra vor.

Während unserer Besitzzeit war das Auto -ca. 3 Monate nach dem Kauf- einmal in einer Fachwerkstatt zum Austausch der vorderen Bremsscheiben inkl. Belägen sowie zur allgemeinen Durchsicht (Licht einstellen, Klimaanlagenwartung etc.).

Beim Kauf durch den jetzigen Besitzer wurde nicht über das Thema "Unfallfreiheit" gesprochen.

Der Käufer hat das Auto nun ca. 6 Wochen nach dem Kauf in eine Werkstatt gebracht, wo festgestellt wurde, dass es einen erheblichen (behaupteterweise) unfachmännisch reparierten Unfallschaden -wohl im Bereich des vorderen Rahmens- hat, der bereits sehr stark korrodiert ist.

Während unserer Besitzzeit hatte das Auto keinen Unfall. Man hat uns beim Kauf zugesichert, das Fahrzeug sei unfallfrei und auch die Fachwerkstatt hat uns nicht auf einen bestehenden Unfallschaden hingewiesen.

Der Käufer bzw. dessen Rechtsanwalt behauptet nun, wir hätten von dem Unfall gewusst bzw. wissen müssen und hätten die Unfallfreiheit bestenfalls "ins Blaue hinein" behauptet und wären deshalb der arglistigen Täuschung schuldig. Als Folge wird die Rückabwicklung des KV verlangt.

Eigene Laien-Recherchen im Netz haben uns zu zwei BGH-Urteilen geführt. Im Urteil des BGH von 2006 (AZ VIII-ZR-209-05, RN 13 u. 15) wird hierzu ausgeführt:

"Arglistig handelt, wer unrichtige Erklärungen in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit abgibt; bedingter Vorsatz reicht hierfür aus (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 185/96 , NJW 1998, 2360 unter II 1 b m.w.Nachw.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt ein Verkäufer bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht (BGHZ 63, 382 , 388 m.w.Nachw.)."

Sowie BGH, 08.05.1980, IVa ZR 1/80 Abs.2 a)

"Arglist setzt zwar Vorsatz voraus, wobei bedingter Vorsatz ausreicht (BGH LM BGB § 463 Nr. 1 ). Arglistig handelt daher grundsätzlich nicht, wer gutgläubig unrichtige Angaben macht, mag auch der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen. Zur Arglist ist aber nicht unbedingt das Wissen erforderlich, daß die angegebene Tatsache nicht der Wahrheit entspricht (RG WarnR 1914 Nr. 109). Arglistig kann vielmehr auch derjenige handeln, der einem anderen versichert, eine bestimmte Kenntnis von Vorgängen oder Umständen zu haben, diese Kenntnis aber in Wirklichkeit nicht hat (RG HRR 1934 Nr. 1094). Eine vertragsmäßige Zusicherung kann daher eine Anfechtung nach § 123 BGB begründen, wenn sie zwar nicht bewußt den Tatsachen widersprach, jedoch ohne jede sachliche Grundlage abgegeben wurde (RG Recht 1918 Nr. 1088)."

Unserer Meinung nach hatten wir eine sachliche Grundlage, aufgrund der Angabe des Vorbesitzers im KV, des Nicht-Hinweises der Fachwerkstatt und der vorliegenden Vollabnahme davon auszugehen, dass das Auto unfallfrei war. Eigentlich war darüber hinaus unsere Absicht natürlich mit der Angabe im KV nur eine Erklärung über unsere Besitzzeit abzugeben.

Wir möchten gerne wissen, ob unsere Einschätzung stimmen und ob es ggf. weitere einschlägige höchstrichterliche oder anderweitige Urteile gibt, die evtl. hier Recht begründen. Wie stünden die Erfolgsaussichten bei einem Prozess?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Der Käufer ist im Falle einer Gerichtsverhandlung darlegungs- und beweispflichtig, dass Sie arglistig gehandelt haben. Die gegnerische Behauptung, dass die Angaben über die Unfallfreiheit ins Blaue hinein erfolgt seien, müsste also der Käufer beweisen. Dies dürfte dem Käufer aber nicht gelingen. Ihnen ist keine Arglist vorzuwerfen, da Sie selbst das Fahrzeug als unfallfrei gekauft haben. Zudem hatten Sie während der Zeit, in der Sie das Fahrzeug gefahren sind, keine Anhaltspunkte dafür, dass das Fahrzeug beim Vorbesitzer einen erheblichen Unfallschaden hatte. Hier steht Ihnen Ihr eigener Kaufvertrag mit der Person, von der Sie das Fahrzeug gekauft haben zudem zur Seite, um darzulegen, dass Sie das Fahrzeug selbst als unfallfrei gekauft haben. Zudem steht Ihnen die Vollabnahme der Dekra zur Seite. Zudem erfolgte die Vollabnahme durch die Dekra, die auch keinen erheblichen Unfallschaden entdeckte. Optimal wäre, wenn Sie den Untersuchungsbericht noch zur Hand haben. Auf Grund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung sind Ihre Erfolgschancen als gut einzuschätzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 29. Oktober 2012 | 20:36

Danke für die schnelle Antwort. Wir haben nochmal im Anschreiben nachgesehen. Der Anwalt meint aufgrund unserer Angabe (Haken) im KV "unfallfrei" ohne weiteren einschränkenden Zusatz wäre diese Beschaffenheitszusage nicht im Sachmängelausschluss enthalten und deshalb müssten wir für die Nichtunfallfreiheit haften bzw. den Vertrag rückabwickeln. Könnten Sie Ihre Antwort dahingehend noch konkretisieren? Danke vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. Oktober 2012 | 21:06

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach dem BGH (Urteil vom 07.06.2006 – VIII ZR 209/05 ) kann selbst die Zusicherung der Unfallfreiheit ins Blaue ohne Einschränkung eine arglistige Täuschung begründen. Dies kann sogar für die Formulierung „Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer: KEINE" ohne weitere Einschränkung gelten. Voraussetzung ist aber, dass die Angaben ins Blaue hinein erfolgt sind. In Ihrem Fall ist es aber so, dass nach Ihrer Schilderung eine ausdrückliche Frage nach der Unfallfreiheit nicht gestellt wurde. Problematisch ist jedoch, dass Sie im Vertrag die Unfallfreiheit mit dem Häkchen zugesichert haben. Der BGH führt folgendes aus: „Zwar sei der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte nicht verpflichtet, das zum Verkauf stehende Fahrzeug auf Unfallschäden hin zu untersuchen. Sieht der Verkäufer jedoch von einer eigenen Untersuchung des Fahrzeugs ab und sichert er gleichwohl dessen Unfallfreiheit zu, dann muss er den Kaufinteressenten auf seinen begrenzten Kenntnisstand aufmerksam machen. Unterlässt er einen solchen einschränkenden Hinweis, handelt er arglistig." Aber bereits in meiner ursprünglichen Antwort habe ich ausgeführt, dass meines Erachtens keine Angaben ins Blaue hinein vorliegen, sondern Sie für Ihre Angaben sachliche Gründe hatten. Sie haben zum einen das Fahrzeug selbst als unfallfrei gekauft, was vertraglich festgehalten ist. Zudem wurden Sie bei der Vollabnahme in einer Fachwerkstatt ebenfalls nicht auf einen Unfall hingewiesen. Das Fahrzeug wurde auf die Unfallfreiheit hin untersucht und es wurde nichts festgestellt. Meines Erachtens greift daher die Argumentation des gegnerischen Anwalts nicht, da Ihre Angaben einen sachlichen Grund haben und daher keine arglistige Täuschung begründen. Dies sollten Sie so dem gegnerischen Anwalt mitteilen. Sollte der Käufer dennoch der Ansicht sein, dass er seine Rechte gerichtlich durchsetzen muss, so können Sie mich sehr gerne in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.


Ich wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Paderborner Straße 2
10709 Berlin

Tel.: 030 / 893 615-0
Fax: 030 / 893 615-55
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de

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