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Gebrauchtwagenverkauf


| 04.04.2007 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich (Privatperson),habe vor einer Woche mein gebrauchtes Kfz an eine Berufsbildungsstätte (Verband)verkauft. Nun wurden Mängel festgestellt. (600Euro)

Sachverhalt:

Während Wartungsarbeiten wurde an dem o.g. Fahrzeug eine zurückliegende Unfallbeschädigung festgestellt. Dadurch bedingt seien beide Kühler beschädigt, sowie eine Traverse verbogen. Der Ansprechpartner der Werkstatt des Käufers, in der sich das Fahrzeug wegen Wartungsarbeiten derzeit befindet, sagte mir am Telefon, dass eine langfristige Funktion der Kühler nicht gegeben sei und rät zum Austausch derer, sowie zum Richten der Karosserie, was zur Befestigung der Kühler notwendig sei.

Der Geschäftsführer, der das Fahrzeug von mir gekauft hat, fordert deswegen von mir als Vorbesitzer und Verkäufer des Fahrzeugs entweder die Übernahme der Kosten von 600Euro, oder die Rücknahme des Fahrzeugs, bei vollständiger Rückzahlung des Kaufpreises, sowie der Erstattung der Kosten für die von Ihnen veranlassten Wartungsarbeiten von über 500 Euro.

Zur Fahrzeugbesichtigung und Kauf am 28.3.2007 hier bei mir, hat er einen technischen Berater mitgebracht, der sich das Fahrzeug angesehen und probe gefahren hat, wobei ich diesen auf den verbogenen Klimakühler hingewiesen habe. Darüber hinaus ist er quer durch Leipzig gefahren, währenddessen auch die Funktion von Heizung und Klimaanlage getestet wurde. In einer Autowerkstatt wurde das Fahrzeug auf eine Hebebühne genommen und nochmals eingehend von einer Fachkraft untersucht, dabei wurde festgestellt, dass der Kühlmittelausgleichsbehälter eine Undichtigkeit aufweist.

Wegen dieses Mangels und ausstehender Wartungsarbeiten haben wir uns schließlich auf einen Preis von 500€ unter dem ausgeschriebenen Festpreis geeinigt und das vom Käufer mitgebrachte Kaufvertragsformular gezeichnet. Unter Punkt 2.1 dieses Vertrages habe ich erklärt, dass im Zuge von Unfallschäden die Stoßfänger ausgetauscht wurden. Diese Aussage beruht auf meiner Information vom Vorbesitzer. Dass es noch einen nicht sichtbaren unreparierten Vorschaden gab, war mir nicht bekannt. Im Februar d.J. wurde von der Dekra eine Generalabnahme, sowie Tüv und ASU durchgeführt, wo auch nichts weiter aufgefallen ist. Die Sachmängelhaftung ist im KV ausgeschlossen.


Frage:

Konnte der Käufer von einer Mängelfreiheit ausgehen? Unfallwagen ja oder nein? Obliegt es mir, mich sachkundig zu machen? Vom Vorbesitzer wusste ich, dass er keinen Unfall hatte. Anscheinend aber der Erstbesitzer.

Kann der Käufer von mir verlangen das Fahrzeug zurückzunehmenden, bei Erstattung seiner Auslagen für die Wartungsarbeiten? Kann er verlangen, dass ich den Mangel auf meine Kosten beseitige? Und wenn, welchen Anteil „Neu für Alt“ könnte ich geltend machen? Besteht überhaupt ein Mangel?

Kann ich Ihnen den KV für Ihre Beurteilung zufaxen?






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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich hat der Käufer keine Ansprüche auf Gewährleistung, wenn der Verkäufer diese wirksam ausgeschlossen hat. Liegt ein solcher Fall vor, so kann er auch nicht wegen Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten. Aus diesem Grund ist es hier auch nicht entscheidend, ob es sich um einen Mangel im Sinne des Gesetzes handelt.
Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde. Wie Sie angeben, brachte der Käufer einen Formularvertrag mit, der dann unterzeichnet wurde. Aktuelle Formularverträge enthalten in der Regel eine Formulierung des Gewährleistungsausschlusses, die wirksam ist. Hiervon gehe ich bei der Beantwortung der Frage aus.

Allenfalls könnte der Käufer hier den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechten. Hierzu müssten Sie den Käufer durch Täuschung zum Kauf bewegt haben, wobei die Täuschung sowohl durch aktives Handeln als auch durch Schweigen erfolgen kann. Der Verkäufer hat den Käufer grundsätzlich über alle Tatsachen zu informieren, die für die Kaufentscheidung entscheidend sind. Hierzu gehören in der Regel alle Schäden am Fahrzeug, unter Umständen sogar solche, die bereits repariert wurden. Unterlässt er diese Information, so täuscht er den Käufer über wichtige Tatsachen, die den Kaufgegenstand betreffen. Vorliegend haben Sie, wenn ich es richtig verstanden habe, den Käufer über alle Ihnen bekannten Schäden in Kenntnis gesetzt. Sie sind darüber hinaus nicht verpflichtet, Nachforschungen vorzunehmen, ob das Fahrzeug irgendwann mal einen Unfall oder ähnliches gehabt hat. Tatsachen, die Ihnen nicht bekannt sind und die sie auch nicht ohne weiteres wissen konnten, sind nicht von den Auskunftspflichten des Verkäufers umfasst. Folglich ist davon auszugehen, dass Sie den Käufer nicht getäuscht haben um den Kauf abzuschließen. Nach Ihren Angaben haben Sie sogar auf Defekte an der Kühleranlage hingewiesen. Dies hätte der Käufer bei seiner Besichtigung besonders sensibel für diesen Bereich des Wagens machen müssen. Nach alledem liegt hier kein Fall der arglistigen Täuschung vor und eine Anfechtung des Käufers ist ausgeschlossen.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Käufer selbst einen Fachmann zur Inspektion des Fahrzeuges mitbrachte und dieser es sogar auf einer Hebebühne begutachten konnte. Den Umstand, dass dieser den Defekt auch nicht gefunden hat, kann nicht zu Ihren Lasten gehen.

Eine Anfechtung wegen Irrtums seitens des Käufers nach § 119 BGB wird auch nicht greifen. Aus meiner Sicht ist im vorliegenden Fall kein Irrtum des Käufers ersichtlich.

Nach alledem gehe ich davon aus, dass Sie nicht verpflichtet sind das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Ferner sind Sie auch nicht verpflichtet die Reparatur selbst durchzuführen oder zu bezahlen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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