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Gebrauchtwagenkauf von privat


21.03.2005 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember kaufte meín Mann einen Gebrauchtwagen von privat. Im Kaufvertrag steht die Klausel "Gekauft wie gesehen".
Nach nicht einmal 100 gefahrenen Kilometern qualmte es auf einmal im Motorraum. Nach Rücksprache mit dem Verkäufer teilte er mit, dass er die Reparaturkosten übernehmen werde. Dies tat er im Beisein eines von ihm beauftragten Werkstattmeisters. Die Reparatur beläuft sich auf ca. 1400 EUR. Davon wurden vom Verkäufer in etwa 1000 EUR an die Werkstatt gezahlt. 400 EUR blieb der Verkäufer schuldig und verweigert jede weitere Zahlung. Nach Recherchen im Internet trifft man auf verschiedene Auffassungen wegen der Klausel "gekauft wie gesehen". Die häufigste ist, dass wenn nicht gesondert vermerkt ist "unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungen" haftet der Verkäufer für alle Schäden, die beim Kauf nicht offensichtlich waren. Kann man sich auf diese Aussage stützen? Im Vertrag steht dieser Ausschluss nicht drin.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Steinbeiß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

tatsächlich ist es so, dass die genannte Klausel umstritten bzw. besser ausgedrückt unterschiedlich eingeordnet wird, weil es sich um eine auslegungsbedürftige Klausel handelt.

In der Rechtsprechung herrscht eine Ansicht vor, die sinngemäß der von Ihnen am Schluss geschilderten Auffassung entspricht. Ganz genau definiert man "wie gesehen" wie folgt: Es sind nur solche Mängel von der Gewährleistung ausgeschlossen, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen wahrnehmbar waren.

Danach kann sich nach Ihrer Schilderung der Verkäufer nicht auf den Ausschluss berufen.

Der Vollständigkeit halber sei noch auf folgendes hingewiesen: Aufgrund seiner Erklärung, er wolle die Reparaturkosten übernehmen, könnte sogar ein vertraglicher Anspruch auf Kostenübernahme entstanden sein. Leider ist nicht klar, ob nur ER in der Werkstatt war, als er dies sagte, oder ob er es in der Werkstatt zu Ihnen sagte. Im letzteren Fall haben Sie diesen vertraglichen Anspruch, den der Werstattmeister bezeugen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2005 | 15:47

Sehr geehrter Herr Lauer,

auch wenn dies keine Frae ist, so dake ich Ihnen doch recht herzlich für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Steinbeiß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2005 | 16:42

Dies ist selbstverständlich gerne geschehen.

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