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Gebrauchtwagenkauf von Privat - Rückgaberecht/ Garantie?


03.08.2007 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

wir haben vor 3 Wochen ein Campingfahrzeug von privat gekauft. Das Fahrzeug wurde von einem Kfz-Meister im Kundenauftrag verkauft. Der Kfz-Meister hat also auch im Kundenauftrag unterschrieben. Unterschieben wurde, dass das Fahrzeug keinen Unfall hatte. Ebenso sicherte er mir zu, dass das Fahrzeug kein Öl verliert (Zeuge war dabei). Alte Rechnungen hatte angeblich noch der Verkäufer, die wollte er mir nachschicken. Nachdem der Kaufvertrag unterzeichnet war, tauchten "plötzlich" doch die alten Rechnungen auf. Daheim (manchmal ist man eben so dumm und leichtgläubig) sah ich in den alten Rechnungen, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden hatte, der allderdings in einer Werkstatt behoben wurde (Wert damals ca. 7000 DM). Außerdem habe ich das Fahrzeug daheim von einem Freund (Kfz-Mechaniker) durchsehen lassen, der dann feststellte, dass es doch einen Ölverlust gibt sowie erhebliche Roststellen am Boden (der Kfz-Meister sicherte mir damals ebenfalls zu, dass am Boden kein Rost sei).
Ich habe mit dem Kfz-Händler telefoniert und dieser verwies mich dann an den Verkäufer - er habe damit nichts mehr zu tun. Der Verkäufer ist allerdings jetzt für 3 Wochen im Urlaub.
Ich habe gehört, dass es jetzt auch bei Privatkäufen ein 4-wöchiges Rückgaberecht gibt. Das ginge ja jetzt nicht, da der Verkäufer ja im Urlaub ist und der Kfz-Meister sich aus der "Affäre" zieht. Oder könnten wir noch über den Preis oder Reparaturkosten nachträglich verhandeln?
03.08.2007 | 16:57

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach der beschriebenen Sachlage "könnten" Sie selbstverständlich zum vereinbarten Kaufpreis auch nachträglich "verhandeln."

Ob dies auch ratsam wäre oder es sich zunächst empfiehlt im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf sogenannte " Nachbesserung " zu bestehen, ist eine juristisch schwer zu beantwortende Frage:

Gesetzlich in eindeutiger Weise geltend machen und auch durchsetzen können Sie in den meisten "Gewährleistungsfällen" zunächst den Anspruch auf sogenannte
" Nachbesserung "; vgl.: Anlage: § 439 BGB.

Um Ihre Verhandlungsposition zu verdeutlichen, möchte ich die gegenwärtige Rechtslage in etwa wie folgt beschreiben:

Ein PRIVAT – Verkäufer könnte die Haftung im Rahmen der Vorgaben des § 444 BGB zwar grundsätzlich ausschließen; vgl.: Anlage / § 444 BGB.

Wie sich aus genannter Vorschrift ergibt, könnte jedoch selbst ein Privatverkäufer ein Unfallfahrzeug nicht als
„ unfallfrei “ verkaufen , wenn er - wie vorliegend - von dem Unfall weiß !

Selbst wenn Sie das Fahrzeug „ direkt “ über den Händler erworben hätten, so hätte sich dieser in den Fahrzeugunterlagen über den Vorschaden schlau machen müssen und Sie entsprechend auch im Vertrag informieren müssen.

Eine besondere Gefahr hinsichtlich der von Ihnen gefürchteten 4 - wöchigen Widerrfusfrist vermag ich nicht zu erkennen, da i.d.R. weder bei einem Verkauf von „ Privat “ noch bei einem Kauf im Ladenlokal eines KfZ Händlers ( Ausnahme Kreditfinanzierung etc.pp.) besondere 4 - wöchige Widerrufsrechte greifen !

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.

Alles in allem sollten Sie zunächst in einem Gespräch mit dem Anwalt Ihres Vertrauens klären, welche Art der Nachbesserung für Sie vernünftiger Weise eingefordert werden sollte.

Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
----------------------------
www.anwaltkohberger.de

Anlage - §§ 444, 437, 439 BGB

§ 444 Haftungsausschluss

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

§ 439 Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als NACHERFÜLLUNG nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) 1Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 3Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2007 | 18:03

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Normalerweise muss ich doch als Privatkäufer einen Mangel nicht sofort "melden". In diesem Fall ist es ja jetzt auch so, dass ich bereits von dem Mangel weiß und meine Frage wäre: Gibt es eine Frist, innerhalb derer ich den Mangel melden muss? Welche Rolle spielt in diesem Fall der Händler oder spielt der gar keine Rolle?
Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2007 | 18:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

So etwas wie eine gesetzlich vorgegebene Meldefrist in dem von Ihnen angedachten Zeitraum von 4 Wochen gibt es NICHT.

Allerdings gibt es so etwas wie eine Verwirkung von berechtigten Ansprüchen und auch die Bestimmungen zu der gesetzlich vorgegebenen Verjährung:

Beim Kauf beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB

2 JAHRE ab Ablieferung der Kaufsache.

Bei einem Privatkauf kann die gesetzliche Gewährleistung jedoch im Rahmen des bereits zitierten § 444 BGB grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Beim Kauf vom Unternehmer kann die Verjährung beim Verkauf gebrauchter Sachen grundsätzlich gemäß § 475 Abs. 2 BGB bis auf ein Jahr verkürzt werden.

Ein Gewährleistungsausschluss bzw. ein Verkürzung der Verjährung ist jedoch bei Kenntnis eines Unfallschadens im Sinne des genannten § 444 BGB in keinem Fall zulässig !

Sofern Sie sich weiter unsicher sind, sollten Sie sofort einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Spätestens nachdem der Verkäufer / Händler die Nachbesserung bzw. eine angemessene Minderung des Kaufpreises abgelehnt hat, sollte jedenfalls ein Rechtsanwalt beauftragt werden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
--------------------

Anlage ( §§ 438, 474, 475 BGB ):

§ 438 Verjährung der Mängelansprüche

(1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren
1.in 30 Jahren, wenn der Mangel
a)in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
b)in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,
besteht,
2.in fünf Jahren
a)bei einem Bauwerk und
b)bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und
3.im Übrigen in zwei Jahren.

(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.

(3) 1Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 2Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

(4) 1Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. 2Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. 3Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.

§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

(1) 1Kauft ein VERBRAUCHER von einem UNTERNEHMER eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. 2Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.

(2) Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.

§ 475 Abweichende Vereinbarungen

(1) 1Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. 2Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(2) Die VERJÄHRUNG der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann VOR Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei GEBRAUCHTEN SACHEN von weniger als einem Jahr führt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.

Ergänzung vom Anwalt 03.08.2007 | 18:59

Eine alsbaldige Meldung der Mängel liegt aus beweisrechtlicher Sicht insbesondere auch in Ihrem ureigensten Interesse. Außerdem gibt es so etwas, wie die Pflicht, einen zu befürchtenden Schaden so gering wie möglich zu halten - § 254 BGB.
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