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Gebrauchtwagenkauf von Privat


25.10.2005 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Abend,

am 14.10.2005 erwarb ich von Privat einen gebrauchten PKW der Marke „Fiat Bravo“, Baujahr 1996.Laut der im Kaufvertrag zugesicherten und zuvor bei ebay angegebenen Fahrzeugbeschreibung,verfügt das Fahrzeug über eine Nennleistung von 83kW (113PS).

Auf Grund eines Verdachtes suchte ich am 21.10.2005 eine spezialisierte Fachwerkstatt auf,um einen so genannten Leistungs-/Motortest durchführen zu lassen.
Dort teilte man mir im Anschluss an diesen mit,dass nach dem unerklärlichen Verlust von immerhin 38kW ( 52PS ) sowie Zustand des Fahrzeuges zu urteilen,von einem bereits über längeren Zeitraum bekannten Mangel auszugehen sei.
Ich habe daraufhin einen mir anvertrauten Rechtsexperten konsultiert,welcher mir mitgeteilt hat,dass trotz Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung (wie im ADAC-Kaufvertrag-Vordruck vermerkt),eine Haftung für „arglistig verschwiegene Mängel“ bzw. eine vorsätzliche Verletzung der Pflichten,nie schriftlich ausgeschlossen werden kann (Verjährung erst nach 3 Jahren)!

Darüber hinaus habe ich erfahren müssen,dass es sich bei dem Fiat nicht um eine „normale Abnutzung/Gebrauchsspur“ handelt,sondern dieser Mangel dem Vorbesitzer hätte bereits seit längerem bekannt sein müssen,und mir gegenüber dennoch wissentlich verschwiegen wurde.Nachweislich hat man mich zu keinem Zeitpunkt...weder bei ebay...noch im Kaufvertrag...am Telefon oder spätestens der Übergabe des Fahrzeuges…auf diese nicht unerhebliche Beschädigung aufmerksam gemacht.Immerhin wohnt der Verkäufer über 500km von mir entfernt!

Da es sich hierbei um keinen offensichtlichen Schaden handelt,wäre doch der Verkäufer dazu verpflichtet gewesen,mich ungefragt darüber aufzuklären,oder?

Ich fechtete daher gestern den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung via Einschreiben mit Rückschein an,und erwarte zunächst
die Nacherfüllung,d.h. die Beseitigung des Mangels oder eine Ersatzlieferung (eigentlich unmöglich bei Gebrauchtwagen)…binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang des Schreibens.
Falls diese fehlschlägt bzw. verweigert wird oder unmöglich ist, erwarte ich die Rückerstattung
des Kaufpreises von 1.830,00 EUR.Das Fahrzeug würde ich dann an den Verkäufer zurückgeben;
einen Übergabetermin für Geld und PKW telefonisch vereinbaren.
Alternativ würde ich mir vorbehalten,eine so genannte Minderung des Kaufpreises und gegebenenfalls sogar zusätzlichen Schadenersatz zu verlangen.

Sollte die Nacherfüllung oder Rückzahlung des Kaufpreises nicht bis zum genannten Termin erfolgt sein, werde ich wahrscheinlich einen Anwalt konsultieren und gerichtlich gegen Sie vorgehen müssen,nicht wahr?

Nun meine Frage/n:

1. Habe ich mich bis dato richtig verhalten?
2. Wie ist die Rechtslage in meinem konkreten Fall?
3. Wie stehen meine Chancen...ist Aussicht auf Erfolg realistisch?
4. Mit welcher Reaktion des Verkäufers muß ich rechnen und wie verhalte ich mich dann am besten?
5. Wie sieht es mit den Unkosten aus,welche mir in diesem Zusammenhang entstanden sind (Überführung,Bahnfahrt,Benzin,Anmeldung,Kennzeichen,Versicherung,
KFZ-Steuern usw.)?

Vielen Dank bereits im voraus!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie haben Recht, der Käufer darf nicht ein fahrbereites Fahrzeug mit 83 kW verkaufen, wenn dies nicht zutreffend ist und er den Mangel kannte.

Und genau Letzteres, das arglistige Verschweigen, dürfte oft nur schwer zu beweisen sein. Ob dies bei dem konkreten Mangel der Fall ist, wird Ihnen sicher nur ein Sachverständiger beantworten können.

Hieran werden auch die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreites geknüpft werden müssen – ich würde grundsätzlich vorsichtig sein.

Im Hinblick auf Ihr Vorgehen ist anzumerken, dass eine Anfechtung den Vertrag beseitigen würde und daher keine Nacherfüllung (als Gewährleistungsrecht) bestehen kann.

Mit welchen Reaktionen Sie rechnen müssen ist natürlich nur schwer zu sagen. Gehr der Verkäufer nicht auf Sie ein oder verweigert er die Leistung (gleich welcher Art) sollten Sie einen Kollegen beauftragen. Hier sollte dann genauer die gerichtliche Beitreibung geprüft werden.

Auf Grund des rechtswidrigen Verhaltens können Sie aus der Schädigung auch Schadenersatz für die Aufwendungen verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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