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Gebrauchtwagenkauf von Privat


31.05.2007 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Ich habe über Ebay einen Gebrauchtwagen von Privat am 15.03.07 für 902,00 Euro gekauft.

In der Auktion wurde behauptet:
- "Einsteigen und losfahren!!!"
- "Nicht reparierte erhebliche Beschädigung: Nein"
- "TÜV/AU hat er noch bis Februar 2008. Ich denke mal das wird wieder für weitere 2 Jahre klappen."
- "Das Faltdach des Autos funktioniert einwandfrei."
- "Also alles in allem gebraucht, aber sparsam und zuverlässig!!! "

Die Sachmängelhaftung wurde im Kaufvertrag ausgeschlossen.
Im Kaufvertrag und auf Nachfrage versicherte der Verkäufer das Auto habe keine schweren Mängel.

Einen Tag nach dem Kauf, stellte ich fest, dass der Kühler kaputt war und die Kupplung durchrutschte.
Ich fragte den Verkäufer, ob er den Wagen nicht zurück nehmen wolle. Dies wollte er nicht.
Er versprach mir stattdessen, 300 Euro als Minderung des Kaufpreises für den Kühler zu zahlen.
Ich wartete diese Zahlung ab und brachte das Auto in eine Werkstatt,
die einen Kostenvoranschlag von 1165,90 EUR machte.

Nach einer HU bei der DEKRA (12 Mängel), ergeben sich insgesamt folgende Mängel:
- Kühler (Es fehlt die halbe Seite der Lamellen und er ist undicht.)
- Hitzeblech am Motor ist durchgerostet.
- Kupplung kaputt (Drucklager scheppert und rutscht komplett durch.)
- Dach (funktioniert nicht richtig und ist undicht)
- Felge hinten links hat Delle obwohl im TÜV Bericht schon als Mangel drin
- Tür hinten links nicht zu öffnen
- Rostschäden in dem Auto durch das undichte Dach
- viele Rostschäden am Unterboden und Trägern
- Rost an den Bremsleitungen
- Feststellbremse links löst nicht
- Motor und Getriebe verölt
Das Auto steht die ganze Zeit vor dem Haus, da es unfahrbar ist.

Ich habe dem Verkäufer geschrieben, dass das Auto erhebliche Mängel hat, die er arglistig verschwiegen hat,
und gab ihm 2 Wochen lang die Gelegenheit, diese Mängel bis zum 21.05.2007 zu beseitigen.
Er schrieb mir zurück, dass er keinerlei Geld an mich mehr zahlen wolle und den Wagen auch nicht zurücknehme.
Ganz im Gegenteil, er will auch noch die 300 Euro zurück.

Ich habe nun folgende Fragen:
- war dies ein arglistigiges Verschweigen?
- kann ein arglistigiges Verschwiegen strafbar sein?
- wie kann ich dem Verkäufer den Kaufreis mindern?
- kann ich das Auto verkaufen?
- ist die Bewertung "Warnung vor diesen Nörgler!!! Will für diesen Preis einen Neuwagen. Note 6-" bei Ebay eine Beleidigung?


Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Sofern dem Verkäufer die Mängel bekannt, wird es sich um arglistiges Verschweigen handeln, da Sie explizit nochmals nach Mängeln fragten und er diese verneint hat.

2. Strafrechtlich könnte der Tatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB in Betracht kommen. Diesbezüglich müßte dem Verkäufer nachgewiesen werden, dass er die Mängel absichtlich verschwiegen hat, um bei Ihnen einen Irrtum zu erregen (keine weiteren Mängel) und Sie zur Vermögensverfügung (Zahlung des Kaufpreises zu bewegen. Abschließend und konkret lässt sich dies im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilen, denkbar wäre es jedoch.

3. Da Sie den Kaufpreis bereits entrichtet haben, müssten Sie den Verkäufer auffordern, an Sie einen Minderungsbetrag zurückzuzahlen. Dieses Ansinnen wird jedoch wohl auf taube Ohren stoßen.

4. Selbstverständlich können Sie das Auto verkaufen, es gehört ja Ihnen. Sie müssten jedoch alle Ihnen bekannten Mängel darlegen, was sich erheblich auf den Verkaufspreis auswirken wird.

5. Unter Beleidigung im Sinne des § 185 StGB wird eine ehrverletzende missachtende Äußerung ggü. dem Beleidigten oder Dritten. Darunter fallen noch nicht, Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten. M.E. liegt in der Bewertung noch keine Beleidigung, da ich die Schwelle zur Ehrverletzung noch nicht überschritten sehe. Hierüber lässt sich jedoch sicherlich streiten, zumal Ihre Einwände ja wohl berechtigt waren.

Letzlich lässt sich festhalten, dass Ihnen aufgrund der arglistig verschwiegenen Mängel ein Rücktrittsrecht zusteht. Dies sollten Sie durchsetzen und sich dabei anwaltlich unterstützen lassen. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, ist davon auszugehen, dass die Beratungs-/Verfahrenskosten übernommen würden. Darüber hinaus wären diese Kosten von Ihrem "Vertragspartner" im Wege des Verzuges zu erstatten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2007 | 11:35

- Da es sich um arglistiges Verschweigen handelt, kann ich den Verkäufer einfach wegen Betrugs anzeigen?
- Kann ich dem Verkäufer einen Mahnbescheid über den Minderungsbetrag senden?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2007 | 12:19

Sehr geehrter Fragesteller,

es steht Ihnen durchaus frei, Strafanzeige wegen Betrugs zu stellen. Dies können Sie bei Ihrer örtlichen Polizeidienstelle tun.

Bevor Sie Mahnbescheid beantragen, sollten Sie den Verkäufer unter Fristsetzung auffordern, den Minderungsbetrag zu zahlen. Eine Wochenfrist sollte angemessen sein. Diesbezüglich sollten Sie die Mängel nochmals aufführen und darauf hinweisen, dass Sie von Ihrem Recht zur Minderung Gebrauch machen. So setzen Sie den Verkäufer ausdrücklich in Verzug. Erst dann sollten Sie das Mahnverfahren einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

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