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Gebrauchtwagenkauf vom Händler. Ölverlust am Motor.

12.07.2021 20:03 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Beantworter,

bei mein Anliegen geht es um einen Gebrauchtwagenkauf von einem Händler am 15.05.2021. Es handelt sich um einen BMW 525i, Baujahr 2007 mit 105000 km Laufleistung, Kaufpreis 7100€. In der Ebay-kleinanzeige wurde dieser folgend angeboten: ,,Der BMW 525 ist ein sehr gepflegtes Fahrzeug. Von innen wie auch von außen. Er hat eine sehr gute Ausstattung. Technisch steht der BMW 525 super da. Der Motor und das Getriebe fuktionieren tadellos. [...]"

Nach dem Kauf habe ich den Wagen in die örtliche Werkstatt für einen Gebrauchtwagencheck übergeben. Hierbei wurde ein auffällig hoher Ölverlust aus dem Motor festgestellt, welcher schon länger bekannt sein muss. Ursache scheinen die Ventildeckeldichtung sowie die Ölwannendichtung zu sein. Nach diesem Check wurde das Öl komplett nachgefült und die Anzeige zeigt jetzt nach ca. 1000km einen minimalen Stand an. Nach Anfrage bei dem Händler verwies dieser mich darauf, dass Dichtungen kein Bestandteil der Gewärleitung seien. In meinem Augen handelt es sich hier jedoch um einen überhöhten Ölverbrauch der auch beim TÜV als Umweltbelastung gilt und wohl einen Sachmangel darstellt, da es ein undichter Motor ist.

Daher meine Frage, ob der Händler den Schaden zu beseitigen hat und wen ja, wie ich vorgehen kann/soll?

Mit freundlichen Grüßen

12.07.2021 | 21:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Wenn bei dem Kauf eines gebrauchten Kfz Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB.

Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348).


Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Bei einem Gebrauchtwagen kommt regelmäßig nur Beseitigung des Mangels in Betracht.

Bei einem Ölverlust von mehreren Litern auf 1000 km – zudem in Kombination mit der Angaben in der Anzeige – liegt unzweifelhaft ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vor, da in diesem Fall gemäß § 434 Abs. 1 BGB der Wagen weder die vertragliche noch die übliche Beschaffenheit aufweist, die man bei einem Gebrauchtwagen erwarten kann.


Die Angabe des Händlers Dichtungen seien kein Bestandteil der Gewährleistung ist schlichtweg falsch, es handelt sich um einen Sachmangel.


Sie müssen daher den Verkäufer nachweisbar schriftlich (per Einwurf/Einschreiben) unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Nacherfüllung – also Mängelbeseitigung - auffordern.


Wenn der Händler sich weigert können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, oder alternativ die Reparaturkosten einfordern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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