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Gebrauchtwagenkauf - verschwiegender Verschleiss

07.06.2019 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


22:03

Ich habe kürzlich einen Gebrauchtwagen, einen VW Polo Bj 2005 gekauft, der eine Laufleistung von etwa 15.000km hat und 14 Jahre alt ist. Das Auto wurde unter anderem mit einer Klimaanlage und das Auto als "im technisch guten Zustand" beworben.

Am Tag an dem ich das Auto abgeholt hatte war mir aufgefallen, dass die Klimaanlage ein zischendes Geräusch von sich gibt und auch nicht kühlt. Dies habe ich direkt dem Händler mitgeteilt. Dieser hat bei VW nachgehakt und beharrt darauf, dass es sich um ein Verschleissproblem handele.
Denn laut VW wäre hier der Stellmotor bzw. Expansionsventil defekt was laut ADAC Liste nicht in der Gewährleistung viele und er damit nicht haftbar sei.
Er beruft sch unter anderem auf ein Urteil Az. 7 O 9298/07ADAJUR-Dok. Nr. 8677

"im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Ausfall von Verschleißteilen und eine größere Reparaturanfälligkeit hinzunehmen"

Mag zwar stimmen, aber kann es aber doch nicht sein, dass man ein Auto mit einer Sache bewirbt, die aber nicht funktioniert, weil die Teile verschlissen sind. Das grenzt ja schon ein wenig an Betrug...
Wäre was auch was anderes, wenn die Klimaanlage nach nen Monat oder später ausgefallen wäre, dann hätte ich noch darüber hinweg gesehen. Aber nicht beim ersten Tag an dem ich das Auto gekauft habe.

07.06.2019 | 21:35

Antwort

von


(1213)
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50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zwar stellen Sie keine konkrete Frage, jedoch gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass Sie wissen möchten, ob Sie einen Anspruch auf Instandsetzung der Klimaanlage haben.


2.

Grundsätzlich gilt, dass der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung bei einem Mangel nachbessern muss, während bei Verschleiß kein Anspruch des Käufers aus dem Gesichtspunkt der Sachmängelhaftung bzw. Gewährleistung besteht.

Das ist die rechtliche Ausgangslage.

Ob ein "Fehler" nun als Mangel anzusehen ist oder unter Verschleiß fällt, hängt davon ab, ob die Fehlfunktion dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs entspricht. Ist Letzteres der Fall, ist von Verschleiß auszugehen mit der Folge, dass der Verkäufer nicht nachzubessern braucht.

Wie Sie sagen, beruft sich der Händler auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2007 , Az. 7 O 9298/07, ADAJUR-Dok.Nr. 86773. Dort wird in der Tat bei einem defekten Stellmotor der Klimaanlage von Verschleiß ausgegangen. In diesem Fall ging es um einen 8 Jahre alten Audi A8 mit einer Laufleistung von 87.500 km.

Allerdings habe ich Zweifel, ob man diesen Fall aus dem Jahr 2007 auf Ihren Fall übertragen kann. Dagegen sprechen im Wesentlichen zwei Gründe:

Zum einen soll Ihr Polo nur eine Laufleistung von 15.000 km haben, so dass bezweifelt werden darf, dass der Stellmotor bereits nach dieser kurzen Betriebszeit verschlissen sein kann.

Und zum anderen ist der Defekt nicht nach dem Kauf und einer gewissen Gebrauchsdauer durch Sie aufgetreten, sondern war bereits bei Vertragsschluss vorhanden.

Gerade der letzte Gesichtspunkt lässt die Vermutung naheliegend erscheinen, dass der Händler den Defekt kannte und ihn verschwiegen hat.


3.

Das Problem für Sie ist aber, dass Sie die Beweislast haben, also den Beweis erbringen müssen, dass es sich in Ihrem Fall nicht um Verschleiß handelt bzw. dass der Händler den Mangel kannte. Diesen Beweis werden Sie nur mithilfe eines Sachverständigengutachtens erbringen können.

Die richtige Vorgehensweise wäre daher die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. Das ist ein Gerichtsverfahren, bei dem ein Gutachten zu bestimmten Beweisfragen erstellt wird. Um ein solches Verfahren durchzuführen, werden Sie einen Rechtsanwalt beauftragen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.06.2019 | 21:52

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Tatsächlich unterlag mir hier ein Zahlendreher. Der Wagen hat eine Laufzeit von über 150.000km. Nicht desto Trotz stimmen alle restlichen Punkte eher dafür, dass der Mangel schon vor dem Kauf bestand.

Ich fürchte nur ein Rechtsstreit lohnt sich nicht aufgrund des Wagenwertes. Trozdem Danke ich Ihnen für die Antwort.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.06.2019 | 22:03

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Bei einer Laufleistung von 150.000 km kann man Verschleiß natürlich nicht ausschließen. Hier paßt dann auch das genannte Urteil.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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