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Gebrauchtwagenkauf privat/privat

19.06.2008 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Frau RA, sehr geehrter Herr RA,
am 17.06.2008 kaufte ich einen Gebrauchtwagen von einem privaten Verkäufer (Mercedes 12 Jahre alt, 159.000 km, laut Angaben des Verkäufers ohne Mängel, Unfall, Rost - Kaufpreis EUR 4.600,--).
Der Verkäufer und ich unterschrieben einen "Kaufvertrag für ein gebrauchtes Fahrzeug von privat an privat", u.a. mit der Klausel: "Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft." Der Verkäufer hat jedoch im Kaufvertrag angekreuzt: "Hat keine Mängel"
Ich fuhr den Wagen dann etwa 150 km weit vom Verkäufer direkt zu meiner langjährigen Autowerkstatt, um dort neue Schilderhalterungen anbringen zu lassen. Der Chef dieser Werkstatt stellte erhebliche Mängel am Fahrzeug fest, wie einen kaputten Katalysator und eine nicht mehr verkehrssichere Bereifung (drei Winterreifen und ein Sommerreifen mit Rissen bis tief ins Gewebe!!). Die Werkstatt äußert auch Bedenken gegenüber der angegebenen Kilometerleistung, der Chef sagte, dass das Auto in diesem Zustand niemals die TÜV-Abnahme hätte bekommen dürfen (TÜV im April/2008)!
Ich kontaktierte den Verkäufer mit der Bitte, den Kauf rückgängig zu machen und bot ihm an, die Kosten für eine neue Anzeige in einem Autoportal zu übernehmen. Darauf will er aber nicht eingehen.
Welche Möglichkeiten habe ich nun?

Guten Abend,

Das Problem liegt in Ihrem Fall zunächst in dem vereinbarten Ausschluss der Gewährleistung. Eine solche Vereinbarung kann zwischen Privaten grundsätzlich wirksam getroffen werden. Ausnahmsweise kann sich ein Verkäufer darauf jedoch nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (§ 444 BGB).

Angesichts der schwerwiegenden Mängel spricht einiges dafür, dass Ihrem Verkäufer die Mängel bekannt waren. Erst recht gilt dies, wenn sich ein Manipulationsverdacht beim Kilometerstand erhärten ließe. Andererseits kann gegen eine Kenntnis des Verkäufers sprechen, dass der Wagen kurz vor dem Verkauf noch vom TÜV abgenommen worden ist. Ob das Argument der Arglist letztlich durchgreift, lässt sich also nicht abschließend beurteilen.

Darüber hinaus wird der Gewährleistungsausschluss aber schon deswegen unwirksam sein, weil der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat: im Kaufvertragsformular hat der Verkäufer »keine Mängel« angekreuzt. Für eine Beschaffenheitsvereinbarung dürfte dies ausreichend konkret sein.

Somit spricht einiges dafür, dass sich der Verkäufer letztlich auf den Gewährleistungsausschluss nicht berufen können wird. Da der verkaufte Wagen offensichtlich nicht der Vereinbarung entspricht und damit mangelhaft ist, können Sie - was Sie wohl auch bereits getan haben - Ihr Rücktrittsrecht ausüben. Sie haben daher einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, und zwar Zug um Zug gegen Rückgabe des Wagens. Fordern Sie den Verkäufer nochmals unbedingt und unter Fristsetzung auf, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Bieten Sie gleichzeitig die Rückgabe des Mercedes an. Wenn der Verkäufer die Frist fruchtlos verstreichen lässt, werden Sie gerichtlich vorgehen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre


_______________
ra-juhre@web.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2008 | 08:07

Sehr geehrter Herr Juhre,
besten Dank für Ihre schnelle Reaktion!
Auf Ihr Anraten hin haben wir wie folgt geschrieben:

Rücktritt vom Autokauf
Kaufvertrag vom 17.08.2008 über ein Fahrzeug:
Modell Daimler-Benz 200 Coupé

Sehr geehrter Herr xxx,

nachdem wir in zwei Telefonaten Sie, wie auch Ihren Vater gebeten haben, den Autokauf wegen erheblicher Mängel am Wagen (Katalysator ist kaputt, die Bereifung = drei Winterreifen und ein bis aufs Gewebe durchgefahrener Sommerreifen war lebensgefährlich, allein dies war von Ihnen arglistig und grob fahrlässig!!) rückgängig zu machen, fordern wir Sie nun ein letztes Mal und in schriftlicher Form auf, den Kauf rückgängig zu machen.

Ihre Aussagen im Kaufvertrag entsprechen nicht der Wirklichkeit und somit wird Ihr Gewährleistungsausschluss schon deswegen unwirksam, da Sie als Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben: Im Kaufvertragsformular haben Sie »keine Mängel« angekreuzt. Für eine Beschaffenheitsvereinbarung ist dies völlig ausreichen, wie Sie wissen sollten!

Daher fordern wir Sie nun letztmalig auf, uns den Kaufpreis in Höhe von EUR 4.600,-- bis Dienstag, 01.07.2008
Auf unser Konto Nr. xxx, bei der Bank xxx, BLZ xxx zu überweisen.
Selbstverständlich werden wir umgehend nach Zahlungseingang das Auto zu Ihnen bringen; wir sind auch bereit die Kosten für eine weitere Annonce in „AutoScout24“ für Sie zu übernehmen. Auf diese Weise geben Sie beiden Seiten die Möglichkeit, die Angelegenheit unkompliziert und außergerichtlich zu regeln.

Sollten Sie die Frist jedoch fruchtlos verstreichen lassen, werden wir leider gerichtlich vorgehen müssen.

In Zuversicht auf eine gütliche Einigung verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen

Hier unsere Frage:
Von Verträgen kann man unsres Wissens doch innerhalb von 2 Wochen zurücktreten, geht denn das in diesem Fall nicht (da der Vertrag ja erst am 17.06.08 unterschrieben wurde)?

Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort
+ schöne Grüße nach Essen von
*****




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2008 | 14:29

Guten Tag,

Ein allgemeines zweiwöchiges Widerrufsrecht kennt das BGB nicht. Ein solches Recht gibt es nur in einigen vom (EU-)Gesetzgeber ausgewählten Konstellationen (Haustürgeschäft, Fernabsatzgeschäft etc.), in denen der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer besonders geschützt werden soll. Zunächst gibt es also schon beim, wie in Ihrem Fall, »normalen« Kaufvertrag keine Widerrufsmöglichkeit. Außerdem war in Ihrem Fall der Verkäufer auch kein Unternehmer (d. h. hat nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt).

In Ihrem Fall sind Sie also für die Rückabwicklung auf die Gewährleistungsrechte angewiesen - was aber grundsätzlich nicht weiter problematisch ist, da die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Beim weiteren Vorgehen in Ihrer Angelegenheit wünsche ich Ihnen jedenfalls viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


_______________
ra-juhre@web.de

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