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Gebrauchtwagenkauf ohne Gewährleistung

| 09.10.2019 22:55 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


23:51
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Gebrauchtwagen gekauft. Auf die Rechnung hat der Händler folgenden Text geschrieben:
"Sie kauften von mir gebraucht und wie besehen, ohne Garantie: 1 PKW
Händler / Händler-Geschäft, unter Verzicht auf das Gewährleistungsrecht u. unter Ausschluss auf sichtbare Mängel, Kilometerstand sowie frühere Unfallschäden. Das Fahrzeug wird unter Ausschluss jedweder Sachmängelhaftung verkauft."
Ist eine solche Formulierung rechtens zumal ich definitiv und offensichtlich als Privatkunde das Auto gekauft habe? Ich habe noch keine Mängel am Fahrzeug festgestellt, will mich aber für die Zukunft wappnen bzw. würde im Falle der Rechtswidrigkeit den Händler schon einmal auf diesen Umstand hinweisen wollen.

Freundliche Grüße
09.10.2019 | 23:33

Antwort

von


(356)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ein "Ausschluss jeglicher Gewährleistung" beim Verkauf durch einen gewerblichen Händler an einen Verbraucher ist grundsätzlich rechtlich unzulässig ist. Es handelt sich bei einem Fahrzeugkauf um einen sog. Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB . Beim Verbrauchsgüterkauf sind von der gesetzlichen Verjährungsregelung abweichende Abreden zum Nachteil des Verbrauchers unwirksam. Daher sind Vereinbarungen, die zu einer Verjährungsfrist für Mängel bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führen, nicht zulässig (§ 476 BGB ). Ihnen stehen also die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

Ausgeschlossen sein können nur die ausdrücklich im Vertrag genannten Beschaffenheitsvereinbarungen, also z.B. Beulen, Lackschäden, Bremsmängel, sprich offensichtliche Mängel, die dem Käufer auch bekannt sind.

Ferner ausgschlossen sein kann eine Garantie, da diese eine freiwillige Leistung darstellt und keinen gesetzlichen Anspruch wie den Gewährleistungsanspruch darstellt.

Sie können daher für den Fall, dass Mängel noch auftreten ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Wenn der Kauf noch keine 6 Monate her ist, trägt auch der Verkäufer die Beweislast dafür, dass der Mangel noch nicht zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden war.

Demzufolge sollten Sie den Händler daruaf hinweisen, dass Sie das Fahrzeug nicht selbst als Unternehmer sondern Privatperson gekauft haben und die diesbezügliche Vereinbarung monieren und eine Klarstellung fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2019 | 23:44

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für die sehr schnelle Antwort! Reicht es also dann, wenn ich dem Händler ein Einschreiben zukommen lasse, in dem ich klar stelle, dass ich als Privatperson gekauft habe oder muss der Verkäufer mir dies im Anschluss auch bestätigen bzw. darauf reagieren?

Schöne Grüße aus Kiel nach Kiel! :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2019 | 23:51

Vielen Dank für die Nachfrage und die Grüße nach Kiel,

ein Einwurfeinschreiben mit der Aufforderung der Bestätigung, dass diese Klausel unwirksam ist, sollte genügen.

Hintergrund ist nur die Tatsache, dass Sie später für den Fall beweisen können, dass Sie die Klausel angefochten haben. Nicht das es sonst später heißen würde, Sie hätten sich darauf eingelassen und möglicherweise doch eben als Unternehmer gekauft.

Faktisch betrachtet wäre ein Anschreiben an den Händler auch überflüssig, denn der Händler müsste im Zweifelsfall beweisen, dass Sie als Unternehmer das Fahrzeug gekauft hätten, da er sich auf die Klausel berufen müsste. Daher trägt er auch die alleinige Beweislast.

Sofern er darauf nicht reagiert, obliegt ihm dennoch im Fall des Mangels die Beweislast, sodass Sie dann ebenfalls nichts verkehrt gemacht haben. Reagieren muss/wird er daher nicht, aber darauf kommt es auch nicht an.

MfG
RA Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 10.10.2019 | 00:04

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