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Gebrauchtwagenkauf: fehlende, aber zugesicherte Option


09.02.2006 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo,
im Otkober letzen Jahres erwarb ich bei einen grossen Renaulthändler einen drei Jahre alten Renault Kombi.
Er verfügt über eine original Renault Anhängekupplung mit 13 poligen Stecker.
Beim Verkausgespräch fragte ich beiläufig ob alle 13 pole aufgelegt (bestückt) sind. diese wurde genau so beiläufig be-jat.

Bei der Probefahrt studierte ich ua. die Beschreibung der Anleitung für die Kupplung, hier wurde, wie es sein soll, pin 9+10 mit 15A, bzw. 30 A abgesichert dargestllt (Dauerplus und Verbraucherplus für Anhänger).

Letzte Woche wollte ich im hinteren Bereich ds Fahrzeuges ein Gerät installieren und musste dabei feststellen das die o.g. Kabel der Anhängerkupplung hinten nur auf ein extrem dünnes Kabel gelegt ist was nur 12 volt dauerplus führt.
Nicht nur das der Kabel viel zu dünn für grössere Belastungen ist, wird es nicht abgeschaltet wenn die Zündung aus ist.
(Dabei noch glück gehabt das ich das gesehen habe, nächste Woche möchte ich den Wohnwagen benutzen, wer weiss was da passiert wäre)
Der Händler meint die Verkabellung wäre so sicher nicht OK, aber nicht von denen vorgenommen und der Verkäufer kann ich an seine Aussage nicht erinnern, daher lehnen sie die Behebung des Mangels ab und wolle eine Rechnung von über 200 EUR stellen.

Wie kann ich argumentieren das der Händler mir zwei neue Kabel von vorne zur AHK legt, wie es bei voll aufgelegten Anhängekupplungen standart ist?

Vielen Dank für Ihre hilfe, es eilt leider da ich in Kürze mit dem Wohnwagen fahren möchte.
mit freundlichen Grüssen
s.Menzel

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Sehr geehrter Fragensteller,

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt summarisch beantworten möchte:

Grundsätzlich hat der Verkäufer dafür einzustehen, dass das das von ihm verkaufte Fahrzeug nicht mit Mängeln behaftet ist. Sowohl beim Verkaufsgespräch als auch in der Beschreibung wurde die Kupplung so dargestellt, wie es angebracht ist. Die Kupplung hat nun aber nicht diese Beschaffenheit. Daher handelt es sich hier um einen Mangel, denn der Wagen befindet sich in einem anderen Zustand als vertraglich vereinbart. Er eignet sich nicht für die von beiden Seiten vorausgesetzte Verwendung.

Das Vorliegen eines Mangels gibt Ihnen einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 437 BGB.

Zugute kommt Ihnen noch die Beweislastumkehr nach § 476 BGB: Tritt der Mangel in den ersten sechs Monaten nach Übergabe des Kfz auf, geht das Gesetz davon aus, dass dieser von Anfang an vorhanden war. Der Verkäufer muss im Zweifel dass Gegenteil beweisen. Im Bestreitensfalle muss der Verkäufer hier also nachweisen, dass der Mangel nachträglich eingetreten ist.
Wird die Nacherfüllung verweigert oder schlägt fehl, dann besteht noch die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis entsprechend zu mindern.

Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen soweit behilflich. Gerne stehe ich noch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2006 | 12:56

Sehr geehrte Freu Rechtsanwältin Reeder,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Ich habe nun ein Schreiben an die Geschäftsführung des Authauses aufgesetzt in der in die Nachbesserung einfordere.
Die Beweislastumker usw. ist hier, im Gegensatz zu z.B. Kupplungsschaden, ja zum Glück nicht so von Belang, da mir wohl kaum einer vorwerfen wird das ich die fehlenden Kabel herausgebaut hätte.
Das Problem wird evt. werden das der Verkäufer nun behauptet diese Zusage nicht getätigt zu haben. im Kaufvertrag steht auch nur "Anhängekupplung" (wie es so üblich ist). Die Bestsückung ist bei Neueinbau der AHK auch eine erweiterte Option, aber deshalb habe ich ja nachgefragt (mein Vater als Campingprofi hat es mir extra beim Kauf geraten da exact nachzufragen).
Wie sehen Sie die Changen?
Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2006 | 17:36

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.
Da der Händler zugegeben hat, dass die Verkabelung so nicht in Ordnung ist und diese auch gefährlich zu sein scheint, liegt meines Erachtens auf jeden Fall ein Mangel vor. Jedenfalls handelt es sich dann nicht um eine vertragsgemäße Anhängerkupplung "so wie üblich".

Am günstigsten wäre es natürlich, Sie könnten die Aussagen des Händlers und / oder Verkäufers beweisen z. Bsp. durch einen Zeugen.

Halten Sie ansonsten daran fest, dass auch in der Ihnen beim Verkaufsgespräch vorgelegten Anleitung die Kupplung die gewünschten Eigenschaften hat, so dass Sie davon ausgehen mußten, dass diese auch vorhanden sind. Insbesondere auch aufgrund der Bestätigung durch den Verkäufer.

Wenn Sie dieses alles schlüssig darlegen können, haben Sie auch in einem eventuellen Rechtsstreit gute Chancen, dass Ihnen geglaubt wird.

Setzen Sie eine Frist zur Nachbesserung. Nach Ablauf und nicht vorgenommener Nachbesserung können Sie dann wie schon erwähnt Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen.

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