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Gebrauchtwagenkauf eines LKW und Sachmängelhaftung

| 23.01.2009 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Die Situation ist folgende:

Wir haben als eingetragener Verein ( VBB e.V.) einen VW Caddy von einem Autohändler in Bochum erworben. Netter Weise hat uns der Händler das Fahrzeug von Bochum nach Düsseldorf gebracht wo wir das Fahrzeug, nach kurzer Probefahrt von ihm übernommen haben.

Die Frage der Sachmängelhaftung wurde nicht besprochen.

Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein Import Fahrzeug, VW Caddy, Baujahr 1999, was zuletzt in den Niederlanden zugelassen war.

Der Verkäufer versicherte uns, dass die Zulassung des Fahrzeuges in Deutschland ganz normal und unkompliziert ist. Nun stellte sich heraus, dass wir um das Fahrzeug zulassen zu können doch ein Vollgutachten benötigen was 128 € kostet!

Im Treppenhaus würde dann ein Kaufvertrag für das Fahrzeug geschrieben. Später stellte ich dann fest das es sich nicht um einen Händlerkaufvertrag handelt sondern um einen Privatkaufvertrag mit Ausschluss der Sachmängelhaftung. ( Vordruck von www.mobile.de )

Als ich das Fahrzeug, das nicht angemeldet war, auf dem privat Gelände umsetzen wollte sprang es nicht an. Der ADAC stellte fest, dass der Anlasser defekt ist.

Das KFZ wurde abgeschleppt und ein neuer Anlasser eingebaut, die Kosten hierfür betrugen 412 €. Das Fahrzeug wurde dann zur Überführung, mit Kurzzeitkennzeichen, angemeldet und ich wollte es nach Berlin überführen.

Nun sprang das Fahrzeug abermals nicht an.

Wieder den ADAC angerufen und dieser stellte fest das die Vorglühanlage defekt ist.


Meine Fragen sind nun folgende:


1. Ist bei Verkauf eines Nutzfahrzeuges durch einen Händler die Sachmängelhaftung automatisch ausgeschlossen?

2. Ist es zulässig das der Händler das Fahrzeug mit Rechnung und ausgewiesener Mehrwertsteuer verkauft, aber einen privat Kaufvertrag macht in dem die Sachmängelhaftung ausgeschlossen wurde?

3. In wieweit habe ich Möglichkeiten den Verkäufer in die Haftung zu nehmen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Unabhängig von der noch zu erörternden Frage, ob im vorliegenden Fall die Gewährleistungsansprüche wirksam ausgeschlossen wurden, ist in Ihrem Fall zunächst problematisch, dass Sie die vorhanden gewesenen Mängel des Fahrzeugs selbst haben beseitigen lassen, ohne dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben.

So ist sowohl im Falle des Verbrauchsgüterkaufs als auch bei einem „normalen“ Kaufvertrag entsprechend §§ 437 Abs. 1 Nr. 1, 439 BGB erforderlich, dass dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung eingeräumt wird, d.h. dass diesem die Möglichkeit gegeben wird, eine mangelfreie Sache zu liefern bzw. den Mangel zu beseitigen.

Eine Selbstbeseitigung des Mangels durch den Käufer, ohne dass er Nacherfüllung verlangt, führt grundsätzlich zum Verlust der Ansprüche aus § 437 BGB.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass Ihnen bezüglich der selbst beseitigten Mängel leider keine Gewährleistungrechte mehr zustehen dürften.

2.

Beim Verkauf eines Nutzfahrzeuges durch einen Händler ist die Sachmängelhaftung nicht automatisch ausgeschlossen.

Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Gewährleistungansprüche wirksam ausgeschlossen wurden.

Bei einem Kaufvertrag können Gewährleistungansprüche grundsätzlich ausgeschlossen werden, es sei denn, es handelt sich um einen so genannten Verbrauchsgüterkauf.

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt dann vor, wenn ein Verbraucher von einen Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, wobei es rechtlich nur auf die tatsächliche Einordnung als Verbraucher und Unternehmer, nicht jedoch auf die Bezeichnung im Kaufvertrag ankommt, § 474 BGB.

In Ihrem Fall ist dementsprechend der Verkäufer des Fahrzeuges selbstverständlich als Unternehmer im Rechtssinne zu qualifizieren.

Das Problem ist jedoch, dass Ihr Verein als Käufer des Kfz kein Verbraucher im Rechtssinne ist.

Wer Verbraucher ist, wird in § 13 BGB definiert.

Demnach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Aus dieser gesetzlichen Definition ergibt sich bereits, dass ausschließlich natürliche Personen und keine Vereine oder gemeinnützige Stiftungen Verbraucher im Rechtssinne sein können.
Dementsprechend konnten in Ihrem Fall leider die Gewährleistungansprüche wirksam ausgeschlossen werden.

3.

Eine Unwirksamkeit diese Gewährleistungsausschlusses könnte sich nur aus § 444 BGB ergeben.

Demnach kann sich ein Verkäufer dann nicht auf einen Gewährleistungausschluss berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Ein arglistiges Verschweigen könnte nur dann vorliegen, wenn dem Verkäufer der Mangel schon bei Vertragsschluss bekannt war.

Es müsste in einem Prozess daher, da wie oben bereits ausgeführt wurde kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, bewiesen werden können, dass der Anlasser und die Vorglühanlage schon bei Übergabe des Kfz defekt waren und dass dies der Verkäufer auch wusste.

Nachdem Sie mit dem Fahrzeug nach eigenen Angaben eine Probefahrt gemacht haben, was voraussetzt, dass das Kfz zu diesem Zeitpunkt noch angesprungen ist, wird dieser Beweis wohl nur schwerlich gelingen.

4.

Bezüglich des erforderlichen Vollgutachtens halte ich eine Haftung des Verkäufers jedoch für möglich.

So handelt es sich in der Aussage, die Zulassung des Fahrzeugs sei in Deutschland ganz normal und unkompliziert möglich, um eine Beschaffenheitsgarantie iSd. § 444 BGB, bezüglich derer der Gewährleistungsausschluss nicht greift.

Voraussetzung hierfür wäre jedoch wiederum, dass Sie dem Verkäufer zunächst den Mangel anzeigen und eine Frist zur Nacherfüllung setzen.

Die Nacherfüllung könnte hierbei beispielsweise so aussehen, dass der Verkäufer auf eigene Kosten des benötigte Vollgutachten einholt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2009 | 10:40

Sehr geehrter Herr RechtsanwaltI

Ich habe eine Probefahrt gemacht, allerdings hatte der Verkäufer das Fahrzeug mit laufendem Motor abgestellt, sodass ich es garnicht starten musste.

Ferner habe ich den Verkäufer als die Sache mit den Anasser durch den ADAC festgestellt wurde angerufen und telefonisch um nachbesserung gebeten ( Zeuge Vorhanden ) woraufhin er mir erklärte das die Sachmänglehaftung aufgeschlossen sei da es sich um ein Nutzfahrzeug handelt!

Das Vollgutachten habe ich mitlerweile anfertigen lassen, mit folgendem Ergebniss:

Das Fahrzeug ist nicht verkehrsicher da es folgende schwerwiegende Mängel aufweisst:

1. Diesel Rückführungsleitung vom Zylinder 1 Defekt, Kraftstoff tritt aus was auch deutlich unterm Fahrzeug zu sehen ist

2. Domlager vorne Rechts und Links sind defekt und müssen erneuert werden.

3. Einstelllungen des Abblendlichtes, ( Höhen Verstellung) funktinoniert nicht.

Da wir das Fahrzeug brauchen und die Überführungskennzeichen Montag ablaufen habe ich meine Werkstatt beauftrag diese Mängel zu beheben.

In wie weit ändert die Verweigerung des Verkäufers die Situation?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2009 | 12:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage darf ich gerne wie folgt beantworten:

Lehnt der Verkäufer die Nacherfüllung ab, bedarf es selbstverständlich keiner Fristsetzung zu selbiger mehr.

Der Käufer kann in diesem Fall entsprechend § 440 BGB iVm. § 437 BGB

- vom Kaufvertrag zurücktreten oder der Kaufpreis mindern
- Schadensersatz verlangen.

Da Sie das Fahrzeug benötigen, bietet sich grundsätzlich die Variante Schadensersatz, d.h Ersatz der Reparaturaufwendungen an.

Im Übrigen verbleibt es jedoch auch bei dieser Variante bei meinen obigen Ausführungen Ziff. 2 ff.

Dies bedeutet, es müsste dem Verkäufer aufgrund des wirksamen Gewährleistungsausschlusses nachgewiesen werden können, dass er Kenntnis von den Mängeln hatte.

Hierbei wird von entscheidender Bedeutung sein, ob der Händler eine eigene Werkstatt hat. Wenn dies der Fall ist, wäre davon auszugehen, dass er von den Mängeln Kenntnis hatte und diese arglistig verschwiegen hat.

Abschliessend möchte ich Ihnen daher empfehlen, die Reparaturaufwendungen schriftlich gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen und ihm hierbei eine Frist zur Ausgleichung von zwei Wochen zu setzen.

Lässt er diese Frist fruchlos verstreichen oder lehnt er die Ausgleichung ab, sollten Sie einen Anwalt mit Ihrer weiteren Interessenvertretung beuftragen.

Gerne steht Ihnen meine Kanzlei hierfür zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch eine schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
Rechtsanwalt




Bewertung des Fragestellers 26.01.2009 | 00:19

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